Kein Kotau vor China

Sicherheitsgesetz angeprangert

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, stellte am Freitag im Bundestag fest, dass das Sicherheitsgesetz den politischen Zweck habe, die Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung in Hongkong zu unterdrücken. „Das sind klare Unrechtsakte“, sagte er. Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, mutmaßte, dass die Führung in Peking den demokratischen Widerstand in Hongkong endgültig brechen wolle. 

#Sicherheitsgesetz | Die Antwort auf solche Unrechtsakte #Chinas darf nicht Schweigen sein, der Dialog über #Mensvhenrechte dürfe nicht abreißen, so Norbert Röttgen @n_roettgen@cducsubt, Vors. Ausw. Ausschuss. "Wir müssen Grenzen setzen." | #StandWithHongKong#HongkongProtestspic.twitter.com/beOMU9iEPJ

— phoenix (@phoenix_de) May 29, 2020

In der ehemals britischen Kronkolonie und jetzigen chinesischen Sonderverwaltungszone protestieren die Menschen seit vergangenen Sommer Woche für Woche gegen die von Peking eingesetzte Regierung, das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten und den wachsenden Einfluss der kommunistische Führung. China hat im Übergabevertrag mit dem Vereinigten Königreich umfassende Sonderrechte für Hongkong bis zum Jahr 2049 zugesagt. 

„Ein Land, zwei Systeme“ nicht verhandelbar

„Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ ist nicht verhandelbar“, hatte bereits der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, zuvor erklärt. Er äußerte die Befürchtung, dass mit dem Gesetz Kritiker der kommunistischen Führung in Peking mundtot gemacht und politische Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung in Hongkong oder andere zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit eingeschränkt werden sollen. „Beides wäre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion inakzeptabel.“

Für demokratische Werte eintreten

Röttgen forderte Deutschland und Europa auf, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenrechte in Hongkong einzutreten – „und zwar bedingungslos und unbedingt“. Diese Haltung müsse Teil des europäischen Selbstverständnisses sein, liege aber auch im eigenen Interesse: Wenn Europa seine Grundwerte nicht verteidige, dann beschädige es seine außenpolitische Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit, warnte er. 

„Die Welt schaut auf Hongkong“

„Die ganze Welt schaut auf Hongkong, wie sie damals auf Berlin geschaut hat“, mahnte Brand. Es gehe darum, ob die Demokratie noch die Kraft habe, gegen Diktaturen Widerstand zu leisten. Der menschenrechtspolitische Sprecher forderte eine gerade Haltung des Westens statt eines Kotaus vor der Führung in Peking. Die Welt dürfe gegenüber China nicht ihr Gesicht verlieren: „Zeigen wir am Beispiel Hongkongs, dass unsere Werte und Überzeugungen nicht bloß Maske sind!“

Dialog mit Peking fortsetzen

Gleichwohl sprachen sich sowohl Röttgen als auch Brand dafür aus, weiter mit der Führung in Peking zu reden. „Schweigen ist falsch“, betonte der Ausschussvorsitzende. Deshalb müsse auch der unter deutscher Ratspräsidentschaft geplante EU-China-Gipfel im zweiten Halbjahr stattfinden. Dort müsse die EU für ihre Werte und Interessen eintreten. Ein Antagonismus oder ein neuer kalter Krieg führten nicht weiter. Denn China sei gleichzeitig ein wichtiger Partner, ein Wettbewerber und ein systemischer Rivale. 

Die Antwort auf das chinesische Vorgehen dürfe nicht weniger Dialog, sondern müsse mehr Dialog sein, forderte auch Brand. Allerdings müsse es sich um einen Dialog auf Augenhöhe handeln. Er wies darauf hin, dass China bei weitem nicht so stabil sei, wie es nach außen hin scheine. Dabei sprach er unter anderem die gewaltige Verschuldung, die immense Umweltverschmutzung und die Überalterung der Gesellschaft an.