Innenausschuss tagt zu Hanau-Attentat
Seehofer: "Blutspur des Rechtsterrorismus"
Der Innenausschuss des Bundestags befasste sich mit dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau. Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert einen besseren Datenabgleich der Behörden.
In der Sondersitzung des Innenausschusses, die mit einer Schweigeminute begonnen hatte, ging es vor allem darum, wie die Tat konkret abgelaufen sei und ob und wie der Täter mit anderen Personen vernetzt war. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte am Rande, dass es aktuell eine „hohe Bedrohungslage“ durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gebe. Er sei jetzt im Gespräch mit islamischen Gemeinden dazu, wie Moscheen am besten geschützt werden könnten.
Vorschriften richtig umsetzen
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sieht die Sicherheitsbehörden auch nach dem Anschlag in Hanau gut aufgestellt. Beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz habe man das Personal in der Vergangenheit bereits aufgestockt. Allerdings müsse man überprüfen, ob die Vorschriften zur Kontrolle von Waffenbesitzern in den Ländern auch vollumfänglich umgesetzt werden.
Der Innenausschuss des #Bundestag|es hat sich über die Ermittlungen zum Anschlag in #Hanau auf den aktuellen Stand bringen lassen. Nach der Sitzung das Fazit unseres innenpolitischen Sprechers Mathias #Middelberg: pic.twitter.com/NOe9a7ZGC1
— CDU/CSU (@cducsubt) February 27, 2020
Datenabgleich überprüfen
Middelberg ergänzte, dass der Fall Hanau auch Fragen zu weiteren Verschärfungen aufwerfe, etwa beim Datenabgleich: „Es muss zum Beispiel für die Polizei selbstverständlich sein, dass sie, wenn sie eine Personenkontrolle durchführt, erkennt, ob jemand Waffenbesitzer ist oder nicht – das hätte möglicherweise diesen Anschlag schon verhindern können.“ Der mutmaßliche Attentäter von Hanau war kurz vor seinen Morden wegen Falschparkens kontrolliert worden.
Früh ansetzen bei Prävention
Mathias Middelberg gab zudem zu bedenken, dass beim Thema Rechtsextremismus und Rassismus ganz grundlegend angesetzt werden müsse, nämlich bereits in der Kita oder in der Schule. Es müsse ganz selbstverständlich sein, dass unsere Kinder so aufwachsen, dass sie Menschen mit anderer Hautfarbe als normal empfinden – Rassismus dürfe sich schon in diesen jüngsten Altersstufen gar nicht erst entwickeln.
In Hanau hatte ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet. Später wurde er ebenso wie seine 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus.
