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Mordfall Lübcke rückhaltlos aufklären

Unionsabgeordnete tragen sich in Kondolenzbuch ein

Überschattet vom Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke kommt der Bundestag zu seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zusammen. Zum Auftakt forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, eine rückhaltlose Aufklärung der Tat, die offenbar einen rechtsextremen Hintergrund hat. Ralph Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie zahlreiche andere Unionsabgeordnete trugen sich in das Kondolenzbuch für den ermordeten CDU-Politiker ein. 

„Neue Qualität“ des Terrors

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei sprach von einer „neuen Qualität“ rechtsextremistischen Terrors, da mit Lübcke erstmals ein Repräsentant des Staates hinterrücks hingerichtet worden sei. Es gebe „ein ganz hohes Maß an Betroffenheit“ in der Fraktion, berichtete er. Brinkhaus betonte, es gehe auch darum, die Demokratie zu verteidigen. Der Fraktionschef beklagte in dem Zusammenhang eine Verrohung der Sprache in Mails, Briefen und Anrufen. Man müsse sich fragen: „Ist das noch die Bundesrepublik Deutschland?“

Mehr Personal – mehr Befugnisse

Brinkhaus und Frei erinnerten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dessen Empfehlungen zu einer besseren Bekämpfung des Rechtsterrorismus bereits weitestgehend umgesetzt worden seien. Die Anstrengungen reichten aber offenkundig nicht aus, räumte Frei ein. Man brauche mehr Personal für Polizei und Verfassungsschutz. Man müsse ihnen aber auch mehr Befugnisse einräumen, damit sie beispielsweise online besser fahnden könnten. 

Als wichtige Themen, mit denen der Bundestag sich in dieser Woche beschäftigt, nannte Brinkhaus die Reformen des Staatsangehörigkeitsrechtes und der Grundsteuer. Vor allem die Einigung mit der SPD auf das neue Grundsteuer-Konzept nannte er ein Zeichen dafür, dass die Koalition noch handlungsfähig sei.  

Konsequentes Durchgreifen beim Staatsangehörigkeitsrecht 

Beim Staatsangehörigkeitsrecht hat sich die Unionsfraktion mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Doppelstaatler künftig ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Außerdem gilt für die Zukunft: Wer in einer Vielehe lebt, kann nicht eingebürgert werden, denn die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse muss bei der Einbürgerung gewährleistet sein. Zudem müssen vor der Einbürgerung Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sein. Erschlichene Einbürgerungen können künftig nicht mehr nur fünf, sondern zehn Jahre lang zurückgenommen werden können. 

Bereitschaft zur Organspende erhöhen

In erster Lesung debattiert der Bundestag außerdem zwei fraktionsübergreifend erstellte Gesetzentwürfe, die zum Ziel haben, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Denn eine unverändert hohe Zahl von Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan, während die Zahl derer, die zur Organspende bereit sind, nur sehr langsam steigt. Der eine Gesetzentwurf sieht eine Widerspruchslösung vor, nach der automatisch jeder zum Organspender wird, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Der andere Gesetzentwurf setzt auf eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Menschen und deren ausdrückliche Zustimmung zur Organspende. 

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung 

Deutschland ist weltweit führend bei Forschung und Entwicklung. 2017 überschritt der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland erstmals die Zielmarke von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) – wie sonst nur in einer kleinen Spitzengruppe von hoch innovativen Staaten. Um den Forschungsanteil im BIP weiter zu steigern, will die Unionsfraktion auch die Industrie dazu bewegen, zu diesem Zweck mehr Geld zu investieren. Das ist Inhalt des Forschungszulagengesetzes, das der Bundestag in erster Lesung debattiert. Das Gesetz sieht konkret eine Ergänzung der bisherigen Projektförderung durch eine steuerfreie Forschungszulage vor. 

Gerechtigkeit für Opfer des SED-Unrechts

Die Opfer des SED-Unrechts müssen auch in Zukunft Gerechtigkeit erfahren. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall verdienen diese Menschen endlich gesellschaftliche und rechtliche Rehabilitierung. Die Union hat sich deshalb dafür eingesetzt, die Rehabilitierungsgesetze, die die rechtliche Grundlage für Entschädigungen bilden, zu entfristen, damit sie nicht Ende des Jahres auslaufen. Diese Novellierung wird nun in erster Lesung beraten. Damit wird Geschädigten geholfen, die erst spät den Weg zu einem Rehabilitationsverfahren beschreiten können. Zugleich kämpft die Unionsfraktion für verbesserte Regelungen, mit denen ehemalige DDR-Heimkinder Entschädigungen für das ihnen zugefügte Unrecht erhalten können.