Kinder vor Missbrauch besser schützen

In der Aktuellen Stunde „Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Kinderschutz ausweiten und Prävention stärken“, die auf Verlangen der Regierungsparteien einberufen worden war, ging es u.a. um die Aufforderung der Unionsfraktion an das Bundesjustizministerium, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf für schärfere Strafen bei Kindesmissbrauch vorzulegen. 

Lockdown: 30% höhere Nachfrage nach Kinderpornographie

In den vergangenen Monaten hatte sich beim Schutz der Kinder vieles verbessert:  Zu Jahresbeginn beschloss der Bundestag ein Gesetz, das Polizisten den Zugang ins Darknet erleichtert und das den Versuch von Cybergrooming, also die Anbahnung sexueller Kontakte im Internet, unter Strafe stellt. Doch der Wunsch der Innenminister nach höheren Strafen ist noch unerfüllt – dazu gehört die generelle Einstufung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie als Verbrechen. 

Unterdessen erschütterte eine weitere Zahl die Öffentlichkeit: Nach Angaben der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sei während des Corona-Lockdowns die Nachfrage nach Kinderpornografie in einigen Ländern der EU um 30 Prozent gestiegen.

Die Spitze des Eisbergs

Der Stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, mahnte, dass öffentlichkeitswirksame Verbrechen wie in Staufen, Lügde oder Münster nur die „Spitze des Eisbergs“ markierten. Laut Polizeistatistik seien die Fälle von Kindesmissbrauch im letzten Jahr um 11 Prozent gestiegen. Frei mahnte: „Wir sind es unseren Kindern schuldig, diese schrecklichen Verbrechen zu bekämpfen.“

Er wies darauf hin, dass die Unionsfraktion bereits im Februar ein 26-Punkte-Positionspapier vorgelegt habe, in dem u.a. auch die Anpassung der Strafrahmen bei Kindesmissbrauch und bei Kinderpornographie thematisiert wurden. Im Hinblick auf eine mögliche Strafverschärfung noch vor der Sommerpause versprach Thorsten Frei, dass man sich schnell mit dem Koalitionspartner einigen werde.

Online-Durchsuchung ermöglichen

Der Stellvertretende Fraktionschef mahnte zum Thema Kinderpornographie: „Hinter jedem dieser Fotos steht ein Kindesmissbrauch. Wir brauchen die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung, und natürlich darf ein Pädokrimineller nicht nach wenigen Jahren wieder ein sauberes Führungszeugnis erhalten.“ Thorsten Frei versprach abschließend: „Wir müssen alles Notwendige zum Schutz unserer Kinder tun!“

Unionsfraktions-Vizechefin Nadine Schön verwies auf die im Artikel 1 des Grundgesetzes zementierte Würde des Menschen – und sie erklärte: „Sexueller Missbrauch an Kindern ist die übelste Form, die Würde eines Menschen, eines kleinen Menschen, anzugreifen. Es handelt sich um einen Angriff auf den Körper und auf die Seele.“

Gesamtkonzept eingefordert

Tagtäglich gelänge es Kinderschändern in Deutschland, sich an unseren Jüngsten zu vergreifen – laut Statistik allein an diesem Tag 47 Mal. Schön stellte klar: „Wir rufen nicht nur nach höheren Strafen, wir wollen nicht nur Einzelmaßnahmen – wir wollen ein Gesamtkonzept.“ Mit dem 26-Punkte-Plan habe die Union solch ein Konzept vorgelegt, aus dem bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Dazu gehören etwa eine Stärkung der Prävention sowie bessere Schutzkonzepte, die z.B. im Gute-KiTa-Gesetz integriert wurden. 

Die Unionsfraktions-Vizechefin erläuterte, was alles zum Schutz der Kinder auf den Weg gebracht wurde: Man nutzt nun KI, um in Netzwerken kinderpornographisches Material zu finden und zu löschen; Trauma-Ambulanzen wurden gestärkt – ab dem nächsten Jahr erfolgt dies sogar flächendeckend in ganz Deutschland; die Ausbildung von Psychotherapeuten wurde angepasst u.v.m. „Auch deshalb“, so Schön weiter, „kamen all diese schrecklichen Fälle ans Licht der Öffentlichkeit.“