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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Facebook muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen

Rechts- und Digitalpolitiker der Unionsfraktion verlangen mehr Aufklärung von Facebook

Mit Sorge verfolgt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die aktuelle Debatte um den Datenmissbrauch bei Facebook. Die Meldungen über unerlaubte Zugriffe auf die Daten von Millionen Facebook-Nutzern ist erschreckend und zeigt, wie notwendig es ist, die sozialen Netzwerke in die Pflicht zu nehmen. "Es braucht nicht nur klare Regeln, was geht und was nicht. Es braucht - wie bei den Banken - letztlich auch eine Aufsicht, die die Einhaltung von Recht und Gesetz bei den großen Plattformen effektiv kontrolliert", so die Forderung von Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion.

Nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica hält die Kritik an der Aufklärungsbereitschaft von Facebook auch in Deutschland an. "Nach mehr als zwei Wochen des Wartens und des Schweigens von Facebook ist nun immerhin bekannt, dass 65 Personen aus Deutschland an der Umfrage von Cambridge Analytica teilgenommen haben und dadurch wohl insgesamt die Daten von rund 310.000 deutschen Nutzern abgegriffen worden sein könnten", erklärt Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Facebook müsse deshalb jetzt umfassend aufklären: So muss schnell klar sein, wie und wann die betroffenen Nutzer von Facebook informiert werden. Und ob es weitere Apps gibt, die ähnlich weitreichenden Zugriff auf Facebook Daten haben.

Facebook ist in der Pflicht

Außerdem: Welche Maßnahmen ergreift Facebook, um solchen Datenmissbrauch künftig zu verhindern? Diese Frage stellt Fraktionsvize Stephan Harbarth. Der Skandal habe erneut deutlich gemacht, dass es notwendig war und weiterhin ist, „soziale Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen“. Ob es weiteren gesetzlichen Änderungsbedarf gibt, werde die Unionsfraktion genau prüfen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker ärgert, dass Facebook zwar seinen Nutzern in aufwändigen Spots erkläre, dass sie selber bestimmen könnten, wer Ihre Daten zu sehen bekäme. Dieses Vertrauen dann aber tatsächlich von Facebook und seinen Geschäftspartnern missbraucht würde. Ihre klare Forderung: "Es braucht nicht nur klare Regeln, was geht und was nicht. Es braucht - wie bei den Banken - letztlich auch eine Aufsicht, die die Einhaltung von Recht und Gesetz bei den großen Plattformen effektiv kontrolliert.“

Facebook trägt Verantwortung

Das sieht auch der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Jarzombek so: "Das bisherige Verhalten ist nicht dazu geeignet, wieder Vertrauen zu gewinnen“, kritisiert er. Die Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook müssten erkennen können, was mit ihren persönlichen Daten geschieht und auch über die Weitergabe an Dritte entscheiden können. „Facebook trägt die Verantwortung dafür, was auf seiner Plattform passiert“.

Thomas Jarzombek nach der Sitzung des Ausschuss "Digitale Agenda" | Quelle: Büro Jarzombek
Thomas Jarzombek nach der Sitzung des Ausschuss "Digitale Agenda" | Quelle: Büro Jarzombek

Jarzombek weist darauf hin, dass es ab 25. Mai mit der Datenschutzgrundverordnung europaweit gleiche Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten gibt. Verstößt ein Unternehmen gegen diese Regelungen, drohen hohe Strafen - Geldbußen bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens. "Das sollte Facebook eigentlich Ansporn genug sein, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen", so Jarzombek. "Die bislang praktizierte Salamitaktik ist unmöglich."

Aufklärung dauert zu lange

Zudem warnt Jarzombek: "Vermutlich sind die letzten Entwicklungen nur die Spitze des Eisbergs und es gibt noch viele ähnliche Entwickler, die Zugriff auf persönliche Daten der Nutzer hatten und diese womöglich weiterverkauft haben." Neben der extrem langsamen Aufklärung sei es sehr ärgerlich, dass durch den Skandal bei Facebook der Umgang mit Daten insgesamt in Verruf gerate. Denn Daten seien nicht nur ein Risiko. "Sie können auch eine Innovationsquelle sein", gibt der Digitalpolitiker zu Bedenken.

Dialog mit den Bürgern ist für die Unionsfraktion wichtig

Ohne Zweifel sind die Meldungen über unerlaubte Zugriffe auf die Daten von Millionen Facebook-Nutzern erschreckend. Sie zeigen die Notwendigkeit, die sozialen Netzwerke in die Pflicht zu nehmen – zum Beispiel mit Hilfe des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Trotzdem bieten Soziale Netzwerke wie Facebook grundsätzlich aber auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Chance, mit vielen Menschen in Deutschland über aktuelle Themen zu diskutieren und sie über die Arbeit im Bundestag zu informieren. Der ständige Austausch mit den Bürgern ist für die Fraktionsarbeit sehr wichtig. Daher wird die Unionsfraktion Facebook auch weiterhin als Plattform für ihre Kommunikation nutzen.