Antisemitismus bekämpfen

„Israel, Kindermörder“ oder „Israel, Terrorist“ – das brüllten mehr als tausend teils vermummte Teilnehmer auf einer Demonstration in Berlin. Ihr Hass gipfelte letztendlich darin, dass sie israelische Flaggen verbrannten. "Wer die israelische Fahne oder andere staatliche Symbole Israels verbrennt, vernichtet diesen Staat symbolisch und bestreitet sein Existenzrecht", betont Harbarth. Deshalb "plädieren wir dafür, in der nächsten Bundesregierung einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen". Harbarth ist überzeugt: "Ein zentraler Ansprechpartner für alle Akteure im Bund, den Ländern und der Zivilgesellschaft würde unseren Bemühungen noch mehr Durchschlagskraft verleihen."

"Wer zu antisemitischem Hass aufruft und jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, sagt unser Fraktionsvize @stephanharbarth gegenüber der @welt : https://t.co/VPRMg2wGvFpic.twitter.com/gR01c4SPeu

— CDU/CSU (@cducsubt) January 6, 2018

Ziel der Union ist es deshalb, einen fraktionsübergreifenden Antrag mit SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen zu formulieren. "Es ist in vergangenen Legislaturperioden mehrfach gelungenen, Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung in einem überparteilichen Konsens im Deutschen Bundestag zu beschließen", zeigt sich Harbarth optimistisch, dass das gemeinsam klappen wird.

Bund soll Antisemitismusbeauftragten bekommen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich bereits nach den Berliner Ereignissen für einen Antisemitismusbeauftragten des Bundes ausgesprochen. „Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen“, sagte de Maizière. Dies habe auch eine unabhängige Expertenkommission beim Innenministerium empfohlen. „Jede antisemitisch motivierte Straftat ist eine zu viel und eine Schande für unser Land“.

Zeichen setzen gegen Antisemitismus jeder Art. Zahlreiche Abgeordnete unserer Fraktion haben das heute bei #Berlinukka gemacht ?? pic.twitter.com/9zkpqEJuwY

— CDU/CSU (@cducsubt) December 12, 2017

Unionsfraktion fordert schnelles Handeln

Die Unionsfraktion plädierte bereits frühzeitig für einen solchen Beauftragten. „Im Namen unserer Fraktion wollen Volker Kauder und ich uns dafür starkmachen, dass die neue Bundesregierung einen Antisemitismusbeauftragten einsetzt“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann.

„Wehret den Anfängen“

Dieser Beauftragte müsse unmittelbar nach der Regierungsbildung benannt werden. Wie ein Seismograf solle er die Entwicklung sorgfältig beobachten, so Connemann. „Er sollte in ständigem Austausch mit dem Zentralrat der Juden stehen und mit ihm Handlungsoptionen oder Gegenmaßnahmen erörtern“. Außerdem solle er die Gesellschaft gegen Antisemitismus sensibilisieren, verlangt Connemann: „Nach dem Motto: Wehret den Anfängen.“Das Problem sitzt tiefer

Es sind aber nicht nur die Vorfälle in Berlin, die ein schnelles Handeln erfordern. Es gehe auch um die Zunahme von abschätzigen Bemerkungen, unpassenden Witzen und diskriminierendem Verhalten gegen jüdische Mitbürger, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Judenfeindlichkeit dürfe in Deutschland nie wieder um sich greifen.

"Diskriminierungen und Diffamierungen, Hass und Gewalt dürfen wir nicht hinnehmen - weder von Einheimischen noch von Menschen, die Deutschland als ihre neue Heimat gewählt haben", stellt Connemann klar. "Wir dulden auch nicht, wenn palästinensische Gruppierungen die Intifada in unsere Städte tragen, wenn der Nahost-Konflikt auf unseren Straßen ausgefochten wird." Auch Bundesinnenminister de Maizière will nicht hinnehmen, dass Fahnen eines Staates öffentlich verbrannt werden. "Es ist das symbolische Vernichten des Existenzrechts eines Landes.“ Hier sollte wenn möglich polizeilich eingegriffen werden, fordert der Minister. Das Verbrennen einer offiziellen Botschaftsfahne stehe unter Strafe.