Bilanz der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik
Fachgespräch der Unionsfraktion
Die Aufnahme der Aussiedler und Heimatvertriebenen nimmt innerhalb der Kriegsfolgenbewältigung der Bundesrepublik eine Sonderstellung ein. Welche Bilanz lässt sich hier ziehen – und wie geht es weiter? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltete hierzu ein Fachgespräch.
Die Integration von über 16 Millionen Deutschen stellt eine der größten Leistungen der Nachkriegsgeschichte dar. Dabei war das Lastenausgleichsgesetz von zentraler Bedeutung, das sich zu einem umfassenden Eingliederungs- und Entschädigungsprogramm entwickelte. Das Bundesausgleichsamt existiert bis heute.
Meilenstein der Erinnerungskultur
In seiner Begrüßung bezeichnete Eckhard Pols, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, das neu eröffnete „Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin als „Meilenstein der Erinnerungskultur“. Es sei ein wichtiges Verdienst der Gruppe, dass der Schwerpunkt der dortigen Dauerausstellung auf der Vertreibung und Integration der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg liege. Pols stellte klar: „Endlich gibt es einen zentralen Ort für das Gedenken an das Schicksal dieser Menschen.“
Erfolgreiche Integration
Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender Unionsfraktion, erläuterte, dass die „erfolgreiche Integration der Millionen Heimatvertriebenen und Aussiedler eine der größten Leistungen der deutschen Nachkriegsgeschichte“ darstelle. Es läge, so der Fraktionsvize weiter, „im nationalen Interesse Deutschlands, dass nationale Minderheiten ihre Brücken- und Mittlerfunktion“ auch weiterhin wahrnehmen könnten. Die Aussiedler- und Vertriebenenpolitik ist für Frei „einer der Markenkerne der Unionsfraktion“.
Eigene Schwerpunktsetzung
In seinem Grußwort betonte Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es in dem thematischen Bereich des Fachgesprächs im Grunde genommen drei Gruppen mit ganz eigener Schwerpunktsetzung gebe. Erstens, wären da die Aussiedler – bei ihnen, so Brinkhaus, „beschäftigt uns vor allem die soziale Frage für die Älteren“. Die Vertriebenen repräsentierten den zweiten Bereich, da beeindrucke ihn „das Durchhaltevermögen, die kulturelle Erinnerungsgeschichte in allen Höhen und Tiefen weiterzutragen“. Für die nationalen Minderheiten, die dritte thematisierte Gruppe, erhofft sich Brinkhaus aus diesem Fachgespräch Impulse, die in der kommenden Legislaturperiode aufgegriffen werden können.
Fester Bestandteil der Heimatpolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte eine Videogrußbotschaft zu dem Fachgespräch. Darin erklärte sie: „Das Engagement für Aussiedler und Vertrieben ist fester Bestandteil unserer Erinnerungskultur und Heimatpolitik.“ Die Regierungschefin betonte zudem die politische Bedeutung der Aussiedler: „Viele Heimatvertriebenen und ihre Familien sind gemeinsam mit den deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa wichtige Partner in unserem unablässigen Bemühen um ein friedliches Miteinander in Europa“, so Merkel.
Kulturelle Identität
Bernd Fabritius, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, stellte klar, dass der Begriff „Heimat“ in der „gesellschaftlichen Debatte eine neue Dimension“ erfahre, was sich zudem in dem Anliegen der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ländlichen und urbanen Räumen widerspiegele. Beim Anliegen der Aussiedler aber gehe es um noch mehr, nämlich „die Stärkung der kulturellen Identität“. Auch für Fabritius gehört „das Engagement in der Vertriebenenpolitik unverkennbar zum Profil von CDU und CSU“.
