Besserer Schutz für Kommunalpolitiker und Rettungskräfte

Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erinnerte zu Beginn der Aussprache an den Messerangriff auf Henriette Reker vor deren Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin sowie an den Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der mit einem Pistolenschuss aus nächster Nähe in den Kopf getötet wurde. Krings betonte die besondere Rolle der lokalen Politik für unsere Gesellschaft: „Die Kommunalpolitik ist die Keimzelle unserer Demokratie.“ Er ergänzte: „Unsere Demokratie lebt davon, dass Politiker sich hauptamtlich, aber eben auch ehrenamtlich, in den Dienst der Allgemeinheit und ihrer Mitmenschen stellen.“

Erschreckende Zahlen

Doch die Angriffe und die tätlichen Attacken gegen Lokal- und Kommunalpolitiker nehmen massiv zu. Das Bundeskriminalamt meldet erschreckende Zahlen: Die Behörde verzeichnete im vergangenen Jahr 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, davon wurden 440 von Rechtsextremen und 246 Taten von Linksextremen verübt.

Krings verurteilte zudem scharf die Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizisten und bilanzierte: „Respektlosigkeit, Pöbeleien und sogar körperliche Gewalt gehören inzwischen zur polizeilichen Alltagserfahrung.“ Er stellte klar: „Diejenigen, die Tag für Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, ob als Polizisten, ob als Feuerwehrleute, als Rettungskräfte, haben den Anspruch darauf, dass die Politik ihnen den Rücken stärkt.“ 

Für uns ganz klar: Kommunalpolitiker, Polizei und Rettungskräfte müssen vor Drohungen und Gewalt wirksam geschützt werden! Fraktionsvize @thorsten_frei erklärt im Video, warum Beschimpfungen, Morddrohungen oder zerstörte Bürofenster auch Angriffe auf unsere Demokratie sind ?? pic.twitter.com/ImSRmEOUFJ

— CDU/CSU (@cducsubt) January 16, 2020

Staat bekommt auf kommunaler Ebene ein Gesicht

Er wies zudem darauf hin, dass das im Oktober von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket sicherstellt, dass Kommunalpolitiker künftig einen besonderen Schutz gegen Beleidigungen und üble Nachrede auch im Internet erhalten. Dafür wird Paragraf 188 im Strafgesetzbuch erweitert, der Beleidigungen gegen Personen des öffentlichen Lebens unter Strafe stellt.

Josef Oster aus dem Ausschuss für Inneres und Heimat betonte, dass der Staat „auf kommunaler Ebene ein Gesicht bekomme“ und gerade „diese Nähe darf nicht verloren gehen“. Dass Amtsträger persönlich angegriffen, verletzt oder gar getötet werden, „dass Bürgermeister aus Angst ihr Amt abgeben, … sind Alarmsignale, die wir ausgesprochen ernst nehmen müssen“. Er forderte spezialisierte Staatsanwaltschaften und Gerichte, die sich mit diesen Übergriffen beschäftigen. 

Beschimpfungen, Morddrohungen, zerstörte Bürofenster. Kommunalpolitiker geraten immer wieder in den Fokus von Gewalttätern - im Durchschnitt drei Fälle pro Tag. Sehr oft sind diese Gewaltexzesse links oder rechts motiviert. Für uns klar: Gewalt und Drohungen stoppen! ? pic.twitter.com/9iebT0IXI4

— CDU/CSU (@cducsubt) January 16, 2020

Polarisierung der Gesellschaft gerade vor Ort spürbar 

Christian Haase, kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betonte, dass viele Diskussionen vor Ort sehr leidenschaftlich geführt werden. Doch: „Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert.“ Gerade vor Ort sei die Polarisierung spürbar, etwa bei Themen wie dem Ausbau der Windenergie. „Hetze und Gewalt gegen Kommunalpolitiker, gegen Polizisten und Rettungskräfte sind doch nur die Spitze des Eisbergs“, so Haase weiter. Man müsse sich nur mal die Ehrenämter anschauen, bis hin zu der Lage der Schiedsrichter in den Amateurklassen. Er forderte: „Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie.“ 

Tun wir als Gesellschaft wirklich genug für die, die uns täglich beschützen oder uns helfen? Das fragt @MarcHenrichmann im Plenum. Es müsse klar sein, dass es Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte nicht geben darf. ⚠ "Wir müssen schützen, wer uns schützt!" pic.twitter.com/WtoBEednFY

— CDU/CSU (@cducsubt) January 16, 2020

Respekt fürs Ehrenamt

Marc Henrichmann, Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat, sieht zwei Handlungsfelder: die Verrohung der Sprache – das „geht schon los in Facebook-Gruppen“ – sowie das Problem, ob wir als Gesellschaft wirklich genug unternehmen, um diejenigen zu schützen, die uns schützen. Er sprach sich für ein Musterpolizeigesetz aus, also für ein einheitliches Polizeigesetz für alle Bundesländer.

Alois Karl betonte die Bedeutung der Ehrenämter für unser Land und dankte all denen, die sich engagieren: „Der Reichtum unserer Städte, unserer Gemeinden liegt auch in der ehrenamtlichen Tätigkeit. (…) Der Reichtum liegt bei denen, die sich hergeben und mehr tun, als von ihnen gefordert wurde. Ihnen gilt unser Respekt.“