Anschlag auf Synagoge verabscheuungswürdige Tat

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Antisemitismus entschieden bekämpfen

Anschlag auf Synagoge schockiert Unionsfraktion

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle zeigt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fassungslos. Er sei schockiert, erklärte Fraktionschef Ralph Brinkhaus: „Wir müssen alles dafür tun, dass wir in Deutschland jüdisches Leben schützen.“ Der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg sprach im Deutschlandfunk von einer erhöhten Gefahrenlage für jüdische Mitbürger. 

Eine Tat dieses Ausmaßes sei in Deutschland bislang noch nicht vorgekommen, sagte Middelberg. Er nannte dies eine „sehr bittere Feststellung“. Der Schutz jüdischer Einrichtungen müsse erhöht werden, forderte der CDU-Abgeordnete. Middelberg sieht vor allem Hasskriminalität im Netz als Ursache für die bedrohliche Entwicklung: Sie sei der Nährboden, auf dem sich Extremismus und Gewaltbereitschaft entwickeln könnten. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte er dazu auf, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, egal aus welcher politischen Richtung er komme. 

Hass entschlossen entgegentreten

Der ehemalige Fraktionschef Volker Kauder, der für Wertethemen, Religionsfreiheit und den Einsatz gegen Christenverfolgung zuständig ist, erklärte: „Antisemitismus ist in Deutschland ein ernstes Problem – wir sind alle dazu aufgerufen, dem Hass entschlossen entgegenzutreten. Es ist unsere Verantwortung, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Sicherheit leben und ihren Glauben praktizieren können.“ Kauder sprach von einer verabscheuungswürdigen Tat.   

Neue Qualität der Gewalt

Sowohl Sicherheitsexperten als auch der Zentralrat der Juden in Deutschland sehen in dem offenbar rechtsextremistisch motivierten Anschlag eine neue Qualität der Gewalt. Sie ziehen Parallelen zu den Attentaten in Norwegen 2011 und in Neuseeland im Frühjahr dieses Jahres. Dem Attentäter von Halle war es nicht gelungen, in die Synagoge einzudringen – wodurch ein größeres Blutbad vermutlich verhindert wurde. Außerhalb des Gotteshauses erschoss er wahllos zwei Menschen.

Rechtsextremismus unterschätzt

Middelberg sagte im Deutschlandfunk, die Gefahr des Rechtsextremismus sei bislang unterschätzt worden. Gleichwohl beschäftigten sich die Innenpolitiker der Unionsfraktion seit längerem intensiv mit der neuen Bedrohung. So habe man mit dem Chef des Bundeskriminalamtes und dem Chef des Verfassungsschutzes erörtert, an welchen Stellen zusätzliches Personal eingesetzt und neue Instrumente benötigt werden. 

Neue Instrumente benötigt

Als mögliche Maßnahmen nannte er Melde- und Auskunftspflichten für Plattformbetreiber bei strafbaren Hasspostings. Die Ermittlungsbehörden müssten verschlüsselte Messengerdienste einsehen können. Auch über Mindestspeicherfristen von Daten und eine Verschärfung des Waffenrechts müsse man sich unterhalten. „Hasskriminalität im Netz – das ist am Ende der Humus, auf dem sich dieser Extremismus und diese Gewaltbereitschaft entwickeln können.“

„Netz darf kein rechtsfreier Raum sein“

Von unglaublichen Vernetzungs- und Radikalisierungsmöglichkeiten im Netz sprach auch die Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz. „Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein“, sagte die CSU-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. Deshalb müsse es „gute Beobachtungsmöglichkeiten geben, so wie es sie auch in der realen Welt gibt“.