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(Quelle: pa/Rainer Oettel/dpa Zentralbild)
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„Heimatpolitik mit Leben füllen“

Fachgespräch der Unionsfraktion über gleichwertige Lebensverhältnisse

Deutschland ist ein Flächenland mit großer regionaler Vielfalt. Wie in allen Landesteilen - in den städtischen Ballungsräumen wie in den ländlichen Regionen - gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden können, ist eine Frage, mit der sich die Unionsfraktion in einem Fachgespräch gemeinsam mit Vertretern aus den Kommunen beschäftigte. Fraktionschef Ralph Brinkhaus betonte, dass CDU und CSU als Volksparteien für alle da seien. Er forderte ein Ende des Schablonendenkens in Stadt und Land oder Ost und West.

„Gleichwertigkeit ist nicht Gleichmacherei“

Im Juli 2019 hat die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Empfehlungen vorgelegt. Die Bundesregierung hat ihrerseits konkrete Vorschläge erarbeitet, wie dies gelingen kann. Nun geht es im Bundestag darum, diese gesetzgeberisch umzusetzen. „Wir wollen die Situation der Kommunen jeden Tag ein bisschen besser machen“, sagte die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen. Denn Kommunen seien die staatliche Organisationsebene, die am nächsten an den Menschen dran sei. Bei allen politischen Eingriffen müsse die regionale Vielfalt aber erhalten bleiben. „Gleichwertigkeit ist eben nicht Gleichmacherei“, sagte sie. 

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Brinkhaus kritisierte, dass die Kommunen im Staatswesen nicht über das Gewicht verfügten, das sie im Leben der Bürger einnehmen. Sie seien verfassungsmäßig nicht angemessen berücksichtigt. Gleichwohl sei die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die weder alleine bei den Kommunen, bei den Ländern oder beim Bund abgeladen werden kann“. Brinkhaus erinnerte daran, dass der Bund in den vergangenen Jahren schon Milliardenbeträge an die Länder und Kommunen weitergeleitet habe, damit sie ihre Aufgaben erfüllen könnten. 

Landflucht abbremsen

Ziel ist es, die Wanderungsbewegung vom Land in die Städte, abzubremsen. Damit die Dörfer attraktiv bleiben, braucht es lebendige Ortskerne mit Geschäften und Ärzten, mit Schulen und Kinos, mit öffentlichem Nahverkehr und digitaler Anbindung. Das entlastet die Ballungszentren, die unter Wohnungsmangel und Verkehrsinfarkt leiden, deren soziale Einrichtungen häufig überfordert sind.

Förderung nach Bedürftigkeit

Bei der Schaffung gleichweriger Lebensverhältnisse kommt dem Bundesinnenministerium, das seit dieser Legislaturperiode auch Heimatministerium ist, eine koordinierende Aufgabe zu. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz, forderte, die neue Heimatpolitik mit Leben zu füllen. So müsse der Bund eine Kehrtwende hin zu einer aktiven Strukturpolitik machen. Wichtig sei dabei „die Förderung nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit“. 

Institutionen flächendeckend verteilen

Als wichtiges Instrument der Regionalpolitik nannte Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, den Gleichwertigkeitcheck bei Gesetzesvorhaben. „Wir müssen das Thema immer mitdenken, damit der Check kein Papiertiger wird“, sagte er. Deutschland stehe damit eine jahrzehntelange Aufgabe bevor. Brinkhaus verwies auf die Möglichkeit, wichtige Institutionen flächendeckend in der Bundesrepublik zu verteilen. Den öffentlichen Arbeitsplätzen folgten oft die privaten im Geleitzug, erklärte Wanderwitz.

„Es muss Fleisch an den Knochen“

Die Podiumsteilnehmer bewegte vor allem die Frage der Finanzierung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Man könne nicht immer nur das umsetzen, was nichts kostet, meinte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Christian Haase. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass die geplanten Maßnahmen mit Geld unterlegt werden. Auch der Oberbürgermeister von Freudenstadt, Julian Osswald, sagte: „Es muss Fleisch an den Knochen, damit wir agieren können.“ Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, erklärte, neben den finanziellen Grundlagen fehlten auch Zeitschienen für konkrete Umsetzungsschritte. 

Fachgespräch Gleichwertige Lebensverhältnisse

Ungeduldig zeigte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg: „Wir müssen endlich anfangen.“ Die Umsetzung werde mehr als 20 Jahre dauern. Beispielsweise könne man mit den Maßnahmen beginnen, die nichts kosten, indem man Bundesbehörden in die Regionen verlagere. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, indes äußerte sich zufrieden, dass der Gesprächsfaden aufgenommen sei. Gelöst werden müsse vor allem aber die Frage der Altschulden vieler Kommunen. 

Frisches Geld für Investitionen

Auch Wanderwitz sagte: „Für die Schulden muss eine Lösung her.“ Nach einer Entschuldung müsse aber sichergestellt werden, dass sich die Situation nicht wiederhole. Frisches Geld müsse für Zukunftsinvestitionen genutzt werden und nicht zur Tilgung.