Familien stärken – aber richtig!

Die Familien in unserem Land haben es im Moment nicht leicht. Kaum ist die Coronakrise vorbei, sind sie mit hohen Energiekosten und Inflation konfrontiert – Folgen des brutalen russischen Kriegs gegen die Ukraine. Auch in anderen alltäglichen Bereichen geht es für Familien nicht voran: vom Ausbau der Kinderbetreuung über besseren Arbeitsschutz bis hin zu persönlicher Förderung.

Familien sind darauf angewiesen, dass wir sie unterstützen. Denn sie sind der Kern unserer Gesellschaft. Kinder sind unsere Zukunft. Mütter und Väter sind unsere Alltagshelden. Genau deshalb brauchen wir aber aus meiner Sicht unbedingt wieder einen positiven Blick auf die Zukunft und mehr Lust auf Familie. 

Unsere Einstellung sollte sein: Das Glas ist halb voll und nicht halb leer. Und dann sollten wir schauen, was man wie konkret verbessern kann – vor allem, was wir in der Politik tun können, um Familien auch in Zukunft zielgerichtet zu fördern. „Zielgerichtet“ ist dabei das Buzzword: Das Prinzip "Gießkanne" kann nicht funktionieren.

In der Familienpolitik versagt die Bundesregierung an allen Ecken und Enden – unter anderem, weil sie ihre ideologischen Scheuklappen nicht ablegt. Bislang erfolgreiche Förderprogramme wie das „Bundesprogramm Sprach-Kitas“ oder die „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ hat sie einfach eingestampft, ohne die Betroffenen vorzuwarnen und ohne den Widerstand vor Ort ernst zu nehmen.

Die Regierung gibt vor, einkommensschwache Familien zu entlasten und allen Kindern Teilhabe zu ermöglichen, obwohl bedürftige Familien bereits von den Kita-Gebühren befreit sind. Entlastet werden aber ausgerechnet jene Familien, die sich diese Beiträge leisten könnten und vermutlich sogar gerne bereit wären, sie zu zahlen, wenn die Betreuungsqualität dadurch steigt.

Dabei vernachlässigt die Ampel aber sträflich die Qualität der Kitas. Der Betreuungsschlüssel für die Kinder wird immer schlechter, weil Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas fehlen. Im Idealfall soll eine Fachkraft nicht mehr als vier Kinder unter drei Jahren und nicht mehr als neun Kinder über drei Jahren betreuen. In der Realität fällt die Relation vielerorts ohnehin schon schlechter aus. Wir wissen aber: Wenn Kinder in zu großen Gruppen untergebracht sind, können sie sich nicht optimal entwickeln. 

Zurück zur Ampel: Ideologische Scheuklappen hat sie auch im Bereich der sogenannten Identitätspolitik auf. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Koalition sich nicht darum schert, was die Mehrheit der Bürger meint. Hauptsache, sie kann ihre Leuchtturmprojekte durchdrücken – sei es das Projekt "Verantwortungsgemeinschaft“, also die rechtliche Absicherung von alternativen Lebensmodellen, sei es die Änderung des Fortpflanzungsrechts oder das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, bei dem es um den Abschied vom biologischen Geschlecht geht. 

Logische Argumente, potenzielle Gefahren und rechtliche Unsicherheiten blendet die Ampel einfach aus. Und das, obwohl andere Länder mit ähnlichen Konzepten teilweise bereits sehr schlechte Erfahrungen gemacht haben und inzwischen zurückrudern. 

Der Bademeister soll entscheiden, ob eine Transperson in die Frauensauna darf – absurd!

Wie stur die Ampel agiert, kann man besonders gut beim „Selbstbestimmungsgesetz“ beobachten. Die Situation von trans- und intersexuellen Menschen soll verbessert werden – so weit, so unterstützenswert. Nun haben aber die zuständigen Ministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Justiz nach monatelanger Diskussion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der absurde Züge aufweist. Am Ende entscheidet der Bademeister darüber, ob jemand „weiblich genug“ aussieht, um die Frauensauna betreten zu dürfen.

Kann nicht sein, denken Sie? Ist aber genau so! Auf allgemeingültige Regeln für den Zugang zu Frauenschutzräumen – also auch Duschen und Umkleidekabinen, Frauenhäuser oder Krankenzimmer – konnten sich die Koalitionspartner nicht einigen. Deshalb wurde das Problem auf das Personal vor Ort abgewälzt. Gleichzeitig droht diesem Personal Strafe, wenn Transpersonen sich diskriminiert fühlen, weil sie abgewiesen werden. Der arme Bademeister kann es also nur falsch machen. 

Wie die Ampel bis jetzt vorgegangen ist, das lässt auch für die kommenden Projekte – etwa die Verantwortungsgemeinschaft – nichts Gutes erahnen. Aber genug der Unkenrufe, ich hatte ja versprochen, mich auf das Positive zu konzentrieren: Was haben wir von der Union also vor? 

Wir wollen, dass junge Menschen Familie und Kinder als Chance sehen. Deshalb kümmern wir uns zum Beispiel um verbesserte Rahmenbedingungen für Selbstständige, damit sie Mutterschaft und Unternehmertum leichter unter einen Hut bringen können. In Deutschland gibt es nämlich viel zu wenige Unternehmerinnen. Gerade bei den Unternehmensgründungen ist die Frauenquote mager. 

Damit sich hier etwas tut, haben wir ganz frisch einen Antrag zur Schwangerschaft und Mutterschaft bei Gründerinnen und Selbstständigen in den Bundestag eingebracht. Zwar ist klar, dass Selbstständige unter anderen Bedingungen arbeiten als Angestellte, aber auch ihnen wollen wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Deshalb streben wir Verbesserungen beim Mutterschutz, beim Elterngeld sowie bei den Kinderbetreuungsmöglichkeiten an. 

Wir möchten aber auch das Beratungsnetz ausbauen, damit sich Selbstständige besser über ihre Möglichkeiten und Ansprüche informieren können. Nur wer seine Rechte kennt, kann sie geltend machen. Ich kann nur hoffen, dass die Ampel, die genau diese unsere Forderungen öffentlich immer wieder vorträgt, über ihren Schatten springt und unseren Antrag endlich unterstützt.

Aus: Printausgabe Fraktion Direkt | Juli 2023

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