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Thema des Tages


Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael Wittig
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„Wir sind noch lange nicht am Ende“

Brinkhaus zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – Regierungserklärung im Bundestag

Die weitreichenden Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden verlängert und verschärft – mit vorübergehenden Lockerungen von Weihnachten bis Neujahr. Ziel bleibe es, die Infektionszahlen weiter zu senken, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Sie sprach von einer „nationalen Kraftanstrengung“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nannte die Maßnahmen richtig, äußerte aber Zweifel, ob sie ausreichten, um die Welle zu brechen. 

Verlorene Zeit

„Wir sind noch lange nicht am Ende beim Kampf gegen die Pandemie“, sagte Brinkhaus. Daher sei die Verlängerung der Maßnahmen „richtig und notwendig“. Einiges davon hätten Bund und Länder schon vor zwei Wochen vereinbaren können, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Diese Zeit sei nun verloren. 

Konsequentere Maßnahmen gewünscht

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte zudem: „Ich hätte mir gerne konsequentere Maßnahmen gewünscht.“ Denn: „Dieses scheibchenweise immer einen draufsetzen, das zermürbt uns doch alle.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Wir hätten uns an der ein oder anderen Stelle etwas mehr vorstellen können.“ 

Nach dem jüngsten Beschluss von Bund und Ländern werden die Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 20. Dezember verlängert. Zusätzlich werden private Zusammenkünfte ab dem 1. Dezember nochmals eingeschränkt; die Pflicht zum Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, in Schulen und am Arbeitsplatz wird verschärft. In Einkaufszentren wird der Zulass weiter beschränkt. Die Weihnachtsferien werden vorgezogen.

Kontakte reduzieren

„Das A und O ist es, die Kontakte zu reduzieren“, sagte Merkel. Sie appellierte erneut an die Bevölkerung, auf nicht notwendige Treffen und Begegnungen zu verzichten. In dem Zusammenhang dankte Brinkhaus den Menschen für ihre unglaubliche Disziplin und ihr Beharrungsvermögen. Er warb um Verständnis dafür, dass die Beschränkungen besonders den privaten Bereich betreffen. Das sei die logische Folge daraus, dass man die Schulen offenhalten und das Wirtschaftsleben so weit wie möglich aufrechterhalten wolle.

Seitwärtstrend reicht nicht

Mit Hilfe der Kontaktbeschränkungen im November konnte die Ausbreitung des Virus zwar eindämmt werden. Doch eine Trendwende wurde noch nicht erreicht. Merkel sprach von einem Seitwärtstrend. Stattdessen nimmt die Zahl derer zu, die intensivmedizinisch betreut werden müssen. Einen traurigen Rekord erreichte vor ein paar Tagen die Sterberate. 

Hotspot-Strategie verschärft

Angestrebt wird ein Wert von höchstens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Denn nur dann können Kontakte Infizierter noch nachverfolgt werden, nur so wird das Gesundheitssystem vor einer Überlastung bewahrt. Der Beschluss sieht auch eine Verschärfung der Hotspot-Strategie vor: So sollen die Länder bei einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 pro Woche zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Weihnachten im kleinen Kreis

Damit die Menschen im kleinen Kreis mit Familie und Freunden Weihnachten feiern können, werden die Kontaktbeschränkungen vom 23. Dezember bis Neujahr gelockert. Statt fünf können dann zehn Menschen aus zwei Haushalten zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt. Den weihnachtlichen Zusammenkünften soll „eine Woche des Schutzes“ vorangestellt werden, wie Merkel formulierte. Denn es sei „unser gemeinsamer Wunsch“, dass die Infektionszahlen an Weihnachten nicht hochschnellen. Für Menschen in Senioren und Pflegeheimen dürfe es aber „kein Weihnachten der Einsamkeit“ werden.

Auf Feuerwerke verzichten

Für Silvester ist ein Verzicht auf Feuerwerke vorgesehen. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Brinkhaus nannte es „zumutbar, dass man an Silvester nicht böllert“. 

Faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern angemahnt

Für die Branchen, die unter dem Lockdown leiden, sollen nach der Vereinbarung von Bund und Ländern die November-Hilfen im Dezember fortgesetzt werden. Allerdings sei klar, dass diese Art von Hilfen „nicht bis Ultimo fortgeführt werden können“, betonte Merkel. Brinkhaus mahnte im Bereich der Finanzen „eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern“ an. Es sei nicht in Ordnung, dass am Ende immer dem Bund die Rechnung präsentiert werde. Außerdem müsse der Bundestag bei finanziellen Zusagen konsultiert werden, denn er habe schließlich das Budgetrecht.

Corona-Soli abgelehnt

Dobrindt erinnerte daran, dass die neuen Hilfen im Haushalt für das Jahr 2021, der in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet werden soll, noch nicht eingepreist seien. Die Finanzierung der Hilfen über einen „Corona-Soli“, wie er aus den Reihen der SPD gefordert wird, lehnte der CSU-Landesgruppenchef rundweg ab. Die Konsolidierung des Haushalts müsse über wirtschaftliches Wachstum gelingen.