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Thorsten Frei: "Wir dürfen die Hilferufe der Mediziner nicht in den Wind schlagen"

Viertes Bevölkerungsschutzgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man fragen würde, wie man sich Normalität zurückwünschen würde, dann würden wahrscheinlich viele sich die Situation von Anfang letzten Jahres wünschen. Wir erleben das natürlich in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern und auch an uns selber, wie die Pandemie zu schaffen macht und wie die Pandemie auch müde macht. Wenn man das mit einem Marathon vergleichen wollte, dann müsste man vielleicht sagen: Wir sind jetzt bei Kilometer 38, da, wo den Marathonläufer die typische Krise erfasst und wo er glaubt, es gebe überhaupt kein Ende mehr, obwohl in 3 Kilometern das Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.

Dieses Licht am Ende des Tunnels heißt bei uns: Impfen. Das ist das Impfen! Wie man sich hierhinstellen und sagen kann: „Wo ist denn der Turbo?“, wo wir vorgestern 738 501 Impfungen in Deutschland hatten, das ist mir schleierhaft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir impfen, und wir legen zu, und das ist das Licht am Ende des Tunnels.

Aber die Wahrheit ist halt eben auch: Alleine zu impfen, reicht nicht. Da kann man den Blick beispielsweise nach Israel wenden, nach Großbritannien, in die USA oder jetzt auch nach Chile, die alle eine höhere Impfquote haben als Deutschland und voll in der dritten Welle sind. Das allein reicht nicht. Deswegen ist es unverantwortlich, wenn wir jetzt nicht die notwendigen Begleitmaßnahmen ergreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Werden Sie doch mal konkret!)

Zum Stichwort „Impfen“: Ich fand es total interessant, dass hier der Fraktionsvorsitzende der sozialistischen Fraktion die USA als leuchtendes Vorbild beim Impfen hinstellt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die lernen dazu!)

Wir sind diejenigen, die Verantwortung nicht nur für uns selbst übernehmen, sondern auch für andere Länder. Die USA tun das nicht. Darüber kann man denken, wie man will. Aber dass die sozialistische Fraktion genau das als leuchtendes Beispiel hervorhebt, ist an Linkspopulismus wirklich nicht zu überbieten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das war eine schlimme Rede, lieber Herr Bartsch, die Sie hier gehalten haben.

Ich will an dieser Stelle noch etwas anderes sagen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Schwätzer seid ihr! Schwätzer!)

Sie stehen hier und sprechen von der Abrissbirne für den Parlamentarismus,

(Jan Korte [DIE LINKE]: Genau das machen Sie!)

wo wir hier ein Gesetz vorlegen, das dem Parlament so viele Möglichkeiten gibt wie nie zuvor.

(Lachen bei der AfD)

Wir regeln mit einem bundesunmittelbaren Gesetz.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Was macht ihr denn seit einem Jahr? Ein Jahr!)

Wir sorgen mit einer Regelung für Rechtsverordnungen dafür, dass der Bundestag diesen zustimmen muss.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ein Jahr!)

Mehr Parlamentarismus geht doch überhaupt nicht.

(Lachen bei der AfD und der LINKEN)

Sagen Sie doch mal, wie Sie es denn eigentlich gerne hätten!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nichts, aber auch gar nichts haben Sie dazu gesagt.

(Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Frei, der Kollege Ernst würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

 

Thorsten Frei (CDU/CSU):

Gerne.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Ernst.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Völlig abgeschwebt seid ihr! Abgehoben! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Noch so ein Aluhutträger!)

 

Thorsten Frei (CDU/CSU):

Ich dachte, der Herr Ernst wollte eine Frage stellen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ich habe einen Zwischenruf gemacht!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Er hat auch das Wort dazu.

 

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Die kommt schon noch, Herr Frei. – Ich muss Ihnen sagen: Dieses Gesetz, das hier vorgelegt wird, besagt letztendlich nichts anderes, als dass der Bundestag beschließen soll, dass die Regierung in dieser Frage machen kann, was sie will.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD)

Insofern ist es alles andere als eine Stärkung des Parlaments, sondern es ist nichts anderes als das, dass die Regierung einen Freibrief für Maßnahmen kriegt, die höchst umstritten sind.

(Zuruf von der AfD: Wo er recht hat, hat er recht!)

Auf eines möchte ich Sie mal aufmerksam machen. Sie wissen ganz genau, dass wir verschiedene Kontakte haben, die tatsächlich zu mehr Infektionen führen.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Immerhin!)

Wir haben die Industrie, wir haben die Wirtschaft. Da gibt es faktisch null Beschränkungen. Sie sind nicht mal in der Lage, in dieses Gesetz reinzuschreiben, dass man doch bitte schön testen muss, bevor man sich am Arbeitsplatz aufhält und bevor man sich möglicherweise so verhält, dass man andere ansteckt. Warum schreiben Sie das nicht rein?

(Beifall bei der LINKEN)

Wissen Sie was? Ich kann es Ihnen sagen: weil Sie den Unternehmerverbänden im Hintern hängen. Das ist die Tatsache. Das ist deshalb so schlimm, Herr Frei, weil ich, wenn ich hier zum Einkaufen gehe, einen Test brauche, dass ich ins Kaufhaus gehen kann; sonst komme ich gar nicht mehr rein. Wenn ich in den Einzelhandel gehe, brauche ich einen Test, sonst komme ich gar nicht rein. Aber bei der Industrie, wo sich täglich 40 Millionen abhängig Beschäftigte tummeln und andere anstecken können, drücken Sie die Augen zu und sagen: Die sollen doch machen, was sie wollen. – Unmöglich! Deshalb ist Ihr Gesetz insgesamt unmöglich. So kann man das nicht machen, Herr Frei.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Ernst, bleiben Sie bitte stehen. So sind die Regeln hier.

 

Thorsten Frei (CDU/CSU):

Herr Kollege Ernst, ich will die Frage gerne beantworten. Sie sollten vielleicht sehen, dass wir nicht nur das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz machen, sondern auch eine Reihe von anderen Gesetzen, wo wir auch Regelungen im Bereich des Arbeitsrechtes und des Schutzes am Arbeitsplatz treffen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass wir hier ein Gesetz machen, das einen Freibrief für die Bundesregierung bedeutet?

(Stephan Brandner [AfD]: Weil das stimmt! – Martin Reichardt [AfD]: Weil es die Wahrheit ist!)

– Nein, wissen Sie, dass die Zwischenrufe von Ihnen kommen, wundert mich nicht.

(Martin Reichardt [AfD]: Das muss Sie auch nicht wundern!)

Vor wenigen Wochen haben genau Sie so argumentiert, wie das der Herr Ernst jetzt macht. Nur: Falsch bleibt falsch. Falsch bleibt falsch!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir möchten gerne in das Infektionsschutzgesetz einen § 28b einfügen. Im Absatz 1 stehen zehn Maßnahmen drin. Das hat nicht die Bundesregierung entwickelt;

(Stephan Brandner [AfD]: Sondern?)

das haben die Bundestagsfraktionen der Union und der SPD vorgeschlagen, und sie stellen das hier heute und am kommenden Mittwoch zur Abstimmung. Das entscheidet das Parlament. Im Absatz 6 steht eine Verordnungsermächtigung drin, und zwar mit dem Zustimmungsvorbehalt von Bundesrat und Bundestag. Was ist denn daran ein Freibrief für die Bundesregierung?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie ins Gesetz schauen, dann sehen Sie, dass das, was Sie hier sagen, nichts, aber auch rein gar nichts mit der Wahrheit zu tun hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE] – Gegenruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie bringen die Argumente der AfD!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir hier vorlegen, ist ein Mix unterschiedlicher Maßnahmen, weil wir ganz genau wissen, dass nicht eine einzige Maßnahme die Wirkung erzielen wird, sondern nur die Summe dieser Maßnahmen. Wenn Sie jetzt hingehen und einzelne Maßnahmen herausgreifen, diskreditieren und mit Gutachten kommen, die Ihnen gerade in den Kram passen –

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das nennt man Gesetz! Das nennt man Beratungsvorlage! Das ist Parlamentarismus!)

das hat auch die FDP gemacht, das hat der Herr Lindner gemacht –, dann ist das einfach nicht in Ordnung, sondern dann sollten Sie das gesamte Bild zitieren.

Wir haben sehr gute Gutachten beispielsweise aus Kanada. Da hat man die Provinzen Quebec und Ontario untersucht. In Quebec gibt es eine Ausgangsbeschränkung. Da hat man festgestellt, dass im Vergleich zur Provinz Ontario die Bewegungen um 31 Prozent zurückgegangen sind. Das führt dazu, dass die Reproduktionsquote um 13 Prozent zurückgeht. Und wenn die Reproduktionsquote zurückgeht, führt das wiederum dazu – nicht durch die Ausgangsbeschränkungen alleine, aber durch die Ausgangsbeschränkungen in einem Bündel von Maßnahmen –, dass wir damit erreichen, dass das Gesundheitssystem entlastet wird und insbesondere die Intensivstationen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP])

Es ist doch offensichtlich – das hat hier noch keiner bestritten –, dass wir die Hilferufe der Notfall- und Intensivmediziner nicht in den Wind schlagen dürfen. Wir haben ständig steigende Belastungen auf den Intensivstationen. Der Höchststand von 6 000 Intensivpatienten mit Covid-19 wird wahrscheinlich noch in diesem Monat erreicht. Deswegen war der einzig richtige Satz in der Rede von Herrn Bartsch, dass wir zehn nach zwölf und nicht zehn vor zwölf haben. Das ist zutreffend, das ist richtig. Daraus muss man doch auch Konsequenzen ziehen.

(Zurufe von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs. Das ist eine ziemlich impulsive Debatte, die wir hier erleben.

(Zurufe von der AfD: Nein!)

Das ist auch vollkommen in Ordnung. Aber ich möchte einfach dazu aufrufen, dass wir uns alle zusammenreißen und vor dem Hintergrund dieser Analyse, die ja weitestgehend geteilt wird, in den nächsten Tagen daran arbeiten, dieses gute Gesetz noch besser zu machen. Auch hier sage ich wieder: Wir reichen Ihnen ausdrücklich die Hand. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen schauen, wie wir dieses Gesetz noch besser und noch effektiver machen können.

Natürlich, Frau Göring-Eckardt, gibt es Ansatzpunkte, wo man etwas tun kann. Sie haben das Thema Schulen angesprochen. Ja, das, was da geplant ist, ist noch keine gute Lösung. Das können wir noch besser machen. Und an der einen oder anderen weiteren Stelle wird es genauso gehen. Wir müssen natürlich sehen: Am Ende braucht jedes Gesetz hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit. Wie schwierig das ist, das zeigt auch die heutige Debatte.

Im Übrigen – gerichtet an die Bundesratsbank – zeigt die Debatte in dieser Woche wie wohl auch die in den nächsten Tagen, dass es auch die Ministerpräsidenten in den letzten Wochen und Monaten nicht leicht hatten, dass es halt einfach eine objektiv schwere Aufgabe ist, diese unterschiedlichen Zielkonflikte aufzulösen. Aber das ist jetzt unsere Verantwortung, und diese Verantwortung gibt uns auch unsere Verfassung. Das sollte man an der Stelle nicht vergessen.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ach so, ich verstehe jetzt, was der Präsident mir signalisieren will. Deswegen komme ich zum Ende und sage: Hier liegt ein guter Gesetzentwurf vor. Wir sollten hart daran arbeiten, das Gesetz weiter zu verbessern. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung und Ihren konstruktiven Beitrag.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)