Peter Aumer: Wir müssen auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Blick haben

Peter Aumer (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa wächst zusammen. Die Notwendigkeit der Umsetzung der Entsenderichtlinie spiegelt genau das wider. Wenn wir dann von der AfD hören, dass Europa dysfunktional sei,

(Beatrix von Storch [AfD]: Die EU ist dysfunktional, nicht Europa!)

dann ist das, wie Sie Europa erleben, glaube ich, genau das Gegenteil von der Realität.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, sehr geehrter Herr Kleinwächter, Ihr Bild von Europa ist eher kleinkariert, als dass man darin die großen Herausforderungen und Chancen der Europäischen Union sieht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Der kennt ja auch nur Ungarn!)

Gerade die Coronakrise macht deutlich, wie wichtig Europa in Zukunft ist und wie schwierig es ist, wenn der Markt dysfunktional ist, Frau von Storch; vielleicht verwechseln Sie das.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie verwechseln EU und Europa!)

Der europäische Markt funktioniert im Moment nicht. Wir bekommen unsere Produkte nicht raus. Das ist der Grund, warum wir einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt brauchen, gerade wir als größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union, und das ist auch die Herausforderung. Wir haben die Zahlen vorhin gehört: 440 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen nach Deutschland, sind hierher entsandt, und wir haben natürlich die Pflicht, die Arbeitsbedingungen so festzulegen, dass sie auch fair und sicher sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Umsetzung gibt es drei Ziele, die aus meiner Sicht im Vordergrund stehen müssen: zum einen die Förderung der Dienstleistungsfreiheit, zum anderen die Sicherung gleicher und freier Wettbewerbsbedingungen und natürlich – drittens – die Stärkung der Rechte der entsandten Beschäftigten. Genau das hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Blick. Diese drei Punkte zu erfassen, das ist, glaube ich, die große Herausforderung. Es gibt den einen oder anderen Punkt, über den man dann in den nächsten Wochen noch reden muss; aber wir sind auf einem guten Weg.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber hoffentlich wird darüber geredet werden!)

Wenn man sich die Anträge der Opposition anschaut, dann merkt man, wie weit die Meinungen hier im Haus auseinandergehen. Die FDP sagt: Der Gesetzentwurf geht viel zu weit. – Die Linken sagen: Wir müssten noch viel, viel mehr machen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Daraus schließen Sie, Sie liegen richtig!)

– Genau. Daraus schließe ich: Wir liegen richtig,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

weil Maß und Mitte schon immer die Zielrichtung der Union sind.

Sehr geehrte Damen und Herren der Linken, ich glaube, in unserem Land ist es wichtig, das Miteinander zu suchen. Selbstverständlich sind Arbeitnehmerrechte und die Rechte der Menschen, die hierherkommen und bei uns arbeiten, überaus wichtig; aber wir müssen natürlich auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Blick haben.

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Ein Recht auf Ausbeutung gibt es nicht!)

– Es gibt kein Recht auf Ausbeutung; da gebe ich Ihnen zu hundert Prozent recht.

(Beifall der Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] und Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber man muss auch die Voraussetzungen im Blick haben, unter denen die Unternehmer arbeiten müssen. In dieser schwierigen Zeit der Coronakrise ist es auch für uns eine Herausforderung,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit Corona zu tun! Das ist ein ganz grundsätzliches Problem, das wir haben!)

die Arbeitgeber nicht mit Bürokratie zu überlasten. Deswegen ist es gut, dass wir auf beide Seiten achtgeben, dass wir Maß und Mitte in unserer Politik im Fokus haben und selbstverständlich schauen, dass wir keine überbordende Bürokratie haben. Das bedeutet aber nicht Protektionismus, lieber Herr Kollege Cronenberg. In Bezug auf ein protektionistisches Europa können Sie auf die andere Seite des Hauses schauen, nicht auf unsere.

Uns ist es wichtig, dass wir ein funktionierendes Europa haben: mit einem funktionierenden Arbeitsmarkt, mit einem funktionierenden Binnenmarkt, mit einer funktionierenden Dienstleistungsfreiheit. Dafür gilt es Voraussetzungen zu schaffen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss alles gerecht sein, nicht nur funktionieren!)

Hier gibt die Richtlinie den Weg vor.

Aber Sie, liebe Kollegen der FDP, vergessen auch, was eines der Kernprinzipien der Europäischen Union ist – das Subsidiaritätsprinzip.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Das vergessen wir nie!)

– Na ja, wenn Sie einmal Ihren Antrag durchlesen, dann stellen Sie fest, dass es leider so ist. – Das bedeutet, wir müssen unsere Eigenheiten in den Gesetzentwurf mit einbringen und die Richtlinie nicht eins zu eins umsetzen. Das ist, glaube ich, nicht der Auftrag, den wir in der Verantwortung für unsere Menschen haben.

In den letzten Wochen war die Fleischindustrie sehr intensiv in der Debatte. Wenn wir den Gesetzentwurf im Lichte der Debatte der letzten Wochen betrachten, dann merken wir, dass gerade hier Voraussetzungen geschaffen werden, damit es zu Verbesserungen kommen wird. Hierbei geht es um das Thema Unterbringung, um das Thema Entlohnung, um das Thema: Verrechnung von Zuschlägen – die zwölf Monate mit gleichen Arbeitsbedingungen sind schon angesprochen worden. Hier machen wir Gutes für die entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Land.

Deswegen ist die Umsetzung dieser Richtlinie wichtig. Sie ist wichtig zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Sie schafft fairen Wettbewerb und sozialen Ausgleich, die Kernprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)