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Peter Aumer: Mitbestimmung ist eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft

Rede zur Erleichterung von Betriebsratswahlen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für CDU und CSU ist die Mitbestimmung eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. Wenn das Bild, das Sie, meine Damen und Herren der Linken, von der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland zeichnen, stimmt: Warum schneiden wir dann im internationalen Vergleich so gut ab? Warum werden beim Blick auf die Leistungsfaktoren der deutschen Wirtschaft immer qualifizierte, zuverlässige und motivierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hervorgehoben? Die Antwort ist der Dreiklang einer intelligenten Mitbestimmung: Vertrauen, Loyalität und Engagement.

Dass dennoch nicht mehr Betriebsräte gegründet werden, erklärt die Linke allein durch die Verhinderung von Arbeitgeberseite. Ihre Wahrnehmung des deutschen Unternehmertums ist dabei einseitig und geprägt von Misstrauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, haben Sie schon einmal daran gedacht, dass in den vielen mittelständischen und familiengeprägten Unternehmen in unserem Land der direkte Austausch mit der Betriebsleitung sehr gut klappt und ganz alltäglich ist? Diese Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, weil sie langfristig denken und nachhaltig handeln,

(Beifall bei der CDU/CSU)

weil sie ihre Belegschaft beim Namen kennen und weil sie zu schätzen wissen, was sie an ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben.

Die unrealistische Darstellung eines Berufsalltags voller Schikanen und systematischer Bekämpfung bei der Gründung eines Betriebsrates ist völlig kontraproduktiv und geht größtenteils an der Wirklichkeit vorbei. Es gibt schwarze Schafe, ja, das stimmt. Der Kollege Schummer hat heute angedeutet und angekündigt, dass man in diesem Bereich auch etwas tun kann. Aber es gibt auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die den Mehrwert der Mitbestimmung erkannt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, mit diesem Antrag senden Sie die falsche Botschaft. Ein Miteinander ist im Betrieblichen gefragt – und nicht Klassenkampf. Die Devise muss, glaube ich, sein, dass wir zu mehr Miteinander im betrieblichen Bereich und im Bereich der Mitbestimmung kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ziel der neuen Bundesregierung muss es sein, auch in der Zukunft den Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Unternehmern und Belegschaft, zwischen Kapital und Arbeit zu finden und in den Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik zu stellen und somit unsere soziale Marktwirtschaft in das 21. Jahrhundert zu führen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Müller-Gemmeke?

Peter Aumer (CDU/CSU):

Ja, gerne.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Aumer. Ich muss jetzt doch nachfragen. Sie haben gerade selber gesagt: Es gibt diese schwarzen Schafe. Jetzt kann man darüber streiten, wie viele das sind. Aber das ist egal.

Geben Sie mir recht, dass das, was die sogenannten schwarzen Schafe machen, Straftaten nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz sind, wenn Betriebsräte behindert und Wahlen verhindert werden? Geben Sie mir auch recht, dass man dagegen etwas machen muss? Und geben Sie mir dann auch recht, dass alle Arbeitgeber, die mit ihren Beschäftigten fair umgehen und einen Betriebsrat haben oder auch nicht, von Maßnahmen, um Betriebsräte besser zu schützen, damit es eben diese schwarzen Schafe nicht mehr gibt, überhaupt nicht berührt würden? Also wäre das doch ein Argument dafür, dass man wirklich etwas machen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Peter Aumer (CDU/CSU):

Frau Müller-Gemmeke, vielen Dank für die Frage. – Geben Sie mir recht, dass man nicht pauschal über alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen reden kann?

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mir gerade zugehört?)

– Ich möchte auf Ihre Frage antworten. Ich glaube, man muss erst einmal die Pauschalierung, die in diesem Antrag steckt, ansprechen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Frage war anders!)

Wenn man sich die ersten Sätze des Antrags durchliest, dann merkt man sehr klar, welches Bild Sie von den Arbeitgebern haben.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme aus einem Familienunternehmen. Mein Vater hatte ein kleines Unternehmen. Ich weiß selber, wie das ist. Man muss seine Sicht der Dinge schildern und erkennen, wie wichtig es ist, das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu fördern.

Ja, es gibt schwarze Schafe. Wenn Unrecht geschieht, dann muss das verfolgt werden; da gebe ich Ihnen vollkommen recht.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie das?)

Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Voraussetzungen müssen stimmen. Rechtliche Lücken muss man in Bereichen – das hat Uwe Schummer vorher angekündigt –, in denen es sie gibt, schließen. Ich glaube, dass die Antwort auf Ihre Fragen hiermit erfolgt ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte ganz kurz zu den Herausforderungen der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert kommen. In Zeiten von Globalisierung und digitaler Revolution des Arbeitsmarktes wird die Aufgabe der Betriebsräte immer anspruchsvoller und dadurch wichtiger denn je. Aus diesem Grund müssen wir das allgemeine Initiativrecht für Betriebsräte auf Weiterbildung stärken. Bei der grenzüberschreitenden Sitzverlagerung von Gesellschaften muss die Einhaltung der nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, schon im Jahr 2016 war Ihr Antrag nicht innovativ. Sie setzen allein auf Regulierung und unverhältnismäßige Strafen. Wir setzen auf Motivation und Regulierung. Wir wollen innovative Anreize schaffen. Die Begeisterung für Mitbestimmung erreicht man nicht durch Regulierung. Die Begeisterung für Mitbestimmung erreicht man nur durch Motivation. Das ist gesellschaftlicher und betrieblicher Zusammenhalt. Das ist Zukunft.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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