Nadine Schön: "Grundsatz unserer Familienpolitik ist die Wahlfreiheit"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! So vielfältig wie Familien sind, so vielfältig sind auch die Varianten, wie sie ihren Alltag gestalten. Das ist uns als Union wichtig. Grundsatz unserer Familienpolitik ist die Wahlfreiheit. Wir wollen, dass die Familien in unserem Land ihren Familientag so gestalten können, wie sie es wollen, und dass sie dazu die besten Rahmenbedingungen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das war auch ein Grund, weshalb wir uns vor vielen Jahren gemeinsam auf den Weg gemacht haben, den Anliegen der Eltern zu entsprechen und bei der Kinderbetreuung der Kleinsten mehr zu machen. Viele Eltern haben gesagt: Wir wollen wieder in das Berufsleben einsteigen. Wir brauchen eine gute, eine verlässliche Betreuung. – Wir haben das gemeinsam mit Ländern und Kommunen gemacht. Es ist wichtig, lieber Kollege Seestern-Pauly und auch liebe Kollegen der anderen Fraktionen, die Sie so vollmundig kritisieren, dass der Bund so wenig tut, zu bedenken: Auch bei der U-3-Betreuung, auch bei der Kitabetreuung sind es Länder und Kommunen, die zuständig sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da haben wir zum ersten Mal gesagt: Wir lassen euch nicht alleine. Wir machen das gemeinsam. Wir unterstützen beim Ausbau. – Dieses Versprechen haben wir eingelöst. Wir haben uns immer wieder für das Kinderbetreuungsausbauprogramm eingesetzt, seine Geltungsdauer verlängert und die Mittel entsprechend aufgestockt, und zwar so lange, bis wir – ich will die Zahlen gerne vorlesen – von 13,6 Prozent Betreuungsquote im Jahr 2006 auf mittlerweile weit über 30 Prozent in den Ländern angelangt sind, und wir verfolgen weiterhin den Ausbau, so wie es die Familien wünschen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun wurde schon mehrmals erklärt, dass sich nach der Kitazeit oft ein Einbruch vollzieht, dass es viele Regionen in Deutschland gibt, wo es im Grundschulbereich keine gute Nachmittagsbetreuung gibt. Wir sagen auch hier: Wir lassen Länder und Kommunen nicht allein mit dem Problem, sondern wir gehen das gemeinsam an. – Jetzt kann man zwar sagen, dass 2 Milliarden Euro Peanuts sind, aber ich kann nur sagen: 2 Milliarden Euro, das sind 2 000 Millionen Euro, die der Bund in den nächsten Jahren zur Verfügung stellt für eine Aufgabe, die originär Aufgabe der Länder und Kommunen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Sie haben es doch versprochen!)

Wir wollen, dass es auch hier ein besseres und ein verlässliches Angebot gibt. Wir wollen einen Anspruch auf Betreuung am Nachmittag, und wir wollen das zu einem gemeinsamen Projekt machen. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder auch am Nachmittag gut betreut sind.

Der zweite Punkt, der uns als Union dabei wichtig ist neben der Frage, wer genau zuständig ist, ist unser Anliegen, in Vielfalt zu investieren. Es muss nicht ein Angebot für alle geben. Es muss nicht die gebundene Ganztagsschule in ganz Deutschland sein. Es gibt tolle Angebote von Horten. Es gibt tolle freiwillige Nachmittagsangebote. Diese Vielfalt, diese Flexibilität wollen wir erhalten; denn das wünschen die Eltern. Nicht jeder will das Gleiche. Deshalb wollen wir die Vielfalt erhalten und geben das Geld den Ländern. Die Länder können dann selbst entscheiden, wie sie das Geld zusammen mit ihren Kommunen verausgaben.

Vielfalt, Verlässlichkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das ist uns ein großes Anliegen. Wir errichten heute das Sondervermögen mit 2 Milliarden Euro, um Länder und Kommunen bei diesem wichtigen Anliegen zu unterstützen. Ich finde, das ist ein sehr, sehr gutes Zeichen für unsere Familien, und wir lösen damit ein Versprechen ein, das wir vor zwei Jahren gegeben haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)