Langzeitarbeitslosen gezielt helfen
Einige SPD-Politiker schlagen vor, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Arbeitslose sollen dabei künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau angeboten bekommen. Doch wer die Abschaffung von Hartz IV fordere, der muss auch eine taugliche Alternative vorschlagen entgegnet die Unionsfraktion. Abstrakte Systemdebatten helfen arbeitslosen Menschen nicht.
„Die Debatte über die Grundsicherung für Arbeitssuchende muss anders geführt werden. Die Vorschläge aus der SPD sind nicht geeignet, die wirklichen Probleme im Hartz-IV-System zu lösen“, analysiert etwa Peter Weiß die Vorschläge der Sozialdemokraten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion will stattdessen das Ziel erreichen, möglichst viele Langzeitarbeitslose zu tariflichen Löhnen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. „Wenn das gelingen soll, müssen wir die unterschiedlichen Gruppen der Hartz-IV-Empfänger genau unterscheiden“, so Weiß. Der Arbeitsmarktpolitiker fordert aber auch, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlungstätigkeit weiter verbessert.
An der Grundsicherung festhalten
Zudem werde man an der Grundsicherung für Arbeitssuchende festhalten, so Fraktionsvize Hermann Gröhe. Gröhe betont zudem, dass man es bewußt vermeiden wolle, einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor zu schaffen, wie das seinerzeit viele ABM-Maßnahmen waren. „Unser Ziel ist es, die Menschen aus Hartz IV herauszuführen und sie nicht mit sinnlosen Tätigkeiten dauerhaft in Hartz IV zu halten“, so Gröhe.
Alle Chancen nutzen, um die Durchlässigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen
Angesichts der guten Wirtschaftslage müssten nun alle Chancen genutzt werden, um die Durchlässigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die derzeitige Sozialpolitik sei zudem das Gegenteil von Gießkannenpolitik, betont Peter Weiß. Eine entscheidende Frage sei aber, „wie wir die besonderen Problemgruppen aus dem Hartz-IV-System bekommen“. Dazu gehören laut Weiß vor allem ältere Arbeitslose ohne Berufsabschluss und auch junge Menschen, die weder eine Schul- und Berufsausbildung und oftmals weitere Probleme haben. Für sie wolle man keinen Scheinarbeitsmarkt schaffen, sondern sie mit allen Hilfsmitteln solange begleiten, bis sie wieder Fuß gefasst haben.
Muss #HartzIV weg? Nein, findet @Kai_Whittaker. Aber es muss sich verändern.
➡️https://t.co/RNyTdGOtWQpic.twitter.com/kNnldDND9u— Deutschlandfunk (@DLF) 28. März 2018
Ähnlich äußerte sich auch Kai Whittaker im Deutschlandfunk.
