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Jana Schimke: "Wir haben mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz für Verbesserungen gesorgt"

Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorschläge, über die wir heute hier wieder diskutieren, die Besonderheiten des DDR-Rentenrechts durch nachträgliche Veränderungen im heutigen Rentenrecht zu überwinden, zu verändern, werden immer mit denselben Argumenten bedient: Man verdiene im Osten weniger;

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Weniger erhalten! Verdient hätten sie das!)

es sei alles furchtbar ungerecht; wir hätten ganz schlimme Zustände in den neuen Bundesländern. – Das ist das, was mich immer wieder aufregt. Ich habe eine Bitte an die Kollegen, insbesondere von den Linken, die hier solche Vorschläge auch immer wieder anbringen: Machen Sie doch den Osten nicht immer so schlecht.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Wer macht denn den Osten schlecht? Was ist das für ein Quatsch?)

Wir sind im 30. Jahr der deutschen Einheit. Wir sind im 30. Jahr des Mauerfalls, und es hat sich wirklich eine Menge getan;

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Aber nicht bei der Rentenangleichung!)

aber keiner redet darüber. Das möchte ich heute mal tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was können wir denn sagen? Was haben wir denn anzubieten? Das kann ich Ihnen sagen: In 2018 sind die Löhne in den neuen Bundesländern erneut stärker gestiegen als im Westen. Die Lohnlücke zwischen Ost und West, auf die Sie sich immer wieder berufen, die Sie hier immer wieder anbringen, wird ebenfalls kontinuierlich kleiner. 2017 betrug sie noch 19 Prozent; jetzt sind es 16 Prozent. Ich finde es schon bemerkenswert, dass solche Zahlen erreicht werden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 17,9 Prozent! Das andere sind Umfragezahlen! Die reale Zahl ist 17,9 Prozent!)

Auch gibt es immer wieder eine unredliche Debatte mit der Behauptung, in der Tarifpolitik gebe es unglaubliche Unterschiede; das sei alles furchtbar ungerecht. Wie sieht es denn aus in der Tarifpolitik? Die Tarifsteigerungen in den neuen Bundesländern waren mit 3,3 Prozent in diesem Jahr höher als im Westen; da waren es nämlich nur 3 Prozent.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Trotzdem sind sie niedriger als im Westen!)

Auch die Angleichung der Tariflöhne schreitet voran. Wir haben eine Vielzahl von Branchen, in denen die Löhne bereits heute angeglichen sind. In diesen Branchen gibt es einen einheitlichen Mindestlohn in Ost und West.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Tarifbindung sinkt! Wer bekommt denn im Osten noch Tariflohn?)

Dazu gehört zum Beispiel der Bau, dazu gehören die Gerüstbauer, dazu gehört auch die Aus- und Weiterbildung, und dazu gehören viele andere Bereiche. Da haben wir bereits die Lohn- und Tarifeinheit in Ost und in West.

Meine Damen und Herren, was gibt es sonst noch zu sagen? Ich würde gerne mit einer immer wieder getätigten falschen Aussage aufräumen: Die gesetzliche Rente, die Menschen in Ostdeutschland bekommen, ist im Schnitt höher als in den alten Bundesländern. Das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden. Die durchschnittliche gesetzliche Rente liegt mit 1 100 Euro höher als in Westdeutschland; da bezieht man im Schnitt 1 067 Euro gesetzliche Rente. Frauen in den neuen Bundesländern bekommen im Schnitt 918 Euro, im Westen 628 Euro. Woran liegt das? Daran, dass wir eine ganz andere Erwerbsgeschichte haben, -

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin – –

 

Jana Schimke (CDU/CSU):

– weil die Menschen in den neuen Bundesländern lange und mehr gearbeitet haben, und das zahlt sich aus.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin – –

 

Jana Schimke (CDU/CSU):

Nein, ich möchte bitte meine Rede fortsetzen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Dann sagen Sie Nein.

 

Jana Schimke (CDU/CSU):

Entschuldigung. Ich möchte bitte meine Ausführungen fortführen.

Was an dieser Stelle auch mal gesagt werden muss: Für 1 000 in einem Monat verdiente Euro bekommt man in den ostdeutschen Bundesländern eine höhere Rente als in den westdeutschen Bundesländern. Das ist Ausdruck der gesamtdeutschen Solidarleistung,

(Beifall bei der CDU/CSU)

die hier seit vielen Jahren stattfindet.

Aber was ist die Ursache dafür, dass wir dennoch über Unterschiede – die räume ich ja durchaus ein – reden? Die Ursache liegt darin, dass wir im Osten eben eine andere Vorsorgestruktur als im Westen haben. Wir haben im Osten weniger betriebliche Altersvorsorge. Die Menschen betreiben nicht so viel private Vorsorge, und das führt natürlich unterm Strich dazu, dass am Ende dann im Gesamten weniger herauskommt.

Was ist die Lösung? Was braucht man? Was muss man vorschlagen? Das kann ich Ihnen sagen. Einiges haben wir schon gemacht: Wir haben mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eine ganze Reihe getan, um in der zweiten Säule für Verbesserungen zu sorgen. Wir wollen was in der dritten Säule machen. Wir wollen die private Vorsorge weiter stärken. Das ist unser Ziel.

Wir stärken auch die Förderung von Eigentumsbildung. Das Baukindergeld ist eine ganz wichtige Maßnahme, um Vorsorge auch im Bereich der Eigentumsbildung zu fördern. Wir haben Anreize gesetzt, um länger zu arbeiten. Meine Damen und Herren, last, but not least, wir sorgen dafür, dass es unserer Wirtschaft weiterhin gut geht; denn das ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass wir in Deutschland ein funktionierendes soziales Sicherungsnetz haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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