Ingrid Pahlmann: Das Elterngeld ist heute überhaupt nicht mehr wegzudenken

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns mit zwei Anträgen aus der Opposition zum Thema Elterngeld. Eine der Initiativen kommt von der FDP. Die Freien Demokraten fordern unter anderem eine stärkere Digitalisierung der Leistungen und auch eine Vereinfachung der Antragstellung.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Maik Beermann [CDU/CSU]: Kriegen sie doch! Läuft doch alles schon!)

Der zweite Antrag entspringt der Feder der Linksfraktion. Die Linke will – das überrascht wohl eigentlich niemanden in diesem Hause – einfach mal wieder Geld verteilen, Steuergeld wohlgemerkt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was denn sonst? Anderes Geld haben wir nicht!)

Sie fordert schlicht und einfach, den Mindestbeitrag beim Elterngeld und beim Elterngeld Plus anzuheben. Über beide Anträge wird im Ausschuss natürlich zu debattieren sein, und wir werden uns auch gewissen Dingen nicht verschließen.

Beide Fraktionen – darauf möchte ich mal hinweisen – zweifeln allerdings nicht am Konzept des Elterngeldes. Sie finden hier sogar – das haben Sie gut ausgeführt – sehr lobende Worte. Ich zitiere einmal aus dem Antrag der Linken:

Das Elterngeld ermöglicht es Eltern, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen und dazu Unterstützung vom Staat zu erhalten.

Für die Liberalen ist das Elterngeld – man höre und staune – eine „zentrale Familienleistung“.

Ich muss sagen: Diese Einschätzungen sind zwar inhaltlich richtig, aber sie verwundern mich. Sie verwundern, wenn man einen Blick in die Protokolle dieses Hauses wirft. Im Jahre 2006 haben wir über die Einführung des Elterngeldes hier abgestimmt. Dass wir diese familienpolitische Erfolgsgeschichte heute haben, verdanken wir der Union und der SPD. Sowohl Die Linke als auch die FDP stimmten damals nämlich dagegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maik Beermann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Auch die Grünen waren daran leider nicht interessiert und haben das Elterngeld damals abgelehnt.

(Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil wir ein besseres Konzept hatten! – Maik Beermann [CDU/CSU]: Immer diese Doppelmoral!)

Aber die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt und damit einen weiteren Baustein moderner Familienpolitik gelegt. Heute ist das Elterngeld – wir hören es – überhaupt gar nicht mehr wegzudenken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Pahlmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Aggelidis?

Ingrid Pahlmann (CDU/CSU):

Bitte.

Grigorios Aggelidis (FDP):

Vielen Dank, Frau Kollegin Pahlmann, dass Sie die Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung erlauben. Ich finde es sehr interessant, dass Sie Entscheidungen aus dem Jahr 2006 – ich will mir jetzt ersparen, die aus Protokollen von vor 2006, gerade aus solchen mit Beiträgen der CDU, vorzulesen – anführen. Kann es sein, dass bei Ihnen, nachdem diese Legislatur mittlerweile etwas mehr als zwei Jahre andauert, langsam angekommen ist, dass die neue Fraktion der Freien Demokraten, was Familienpolitik angeht, progressiv, ganz vorne, an der Spitze, ist?

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Beifall bei Abgeordneten der FDP – Maik Beermann [CDU/CSU]: Davon spüren wir nichts! – Ulli Nissen [SPD]: Eigenlob stinkt!)

Oder brauchen Sie noch länger?

Ingrid Pahlmann (CDU/CSU):

Herr Kollege, das freut mich sehr zu hören. Ich wollte hier in diesem Haus einfach nur mal deutlich machen, wer in puncto fortschrittlicher Familienpolitik die Nase vorne hat, und das war nun mal die Große Koalition. Ich freue mich sehr, wenn Sie jetzt produktiv und konstruktiv an unserer Seite sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin sehr interessiert, was die Arbeitgeber in ihren Reihen zu einem bestimmten Zeitmanagement und zu bestimmten Zeitkonten zu sagen haben. Ich freue mich auf die Diskussion und auf die Zusammenarbeit im Ausschuss.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben im Jahr 2018 rund 1,4 Millionen Mütter und 430 000 Väter Elterngeld bezogen. Damit sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent gestiegen. Erfreulich ist der Anteil der Väter, er hat um 7 Prozent zugelegt. Ich muss sagen: Dieser starke Zuspruch ist auch in meinem Wahlkreis festzustellen; auch da steigen die Zahlen kontinuierlich an.

Dass sich immer mehr Väter dazu entscheiden, zeitweilig aus dem Beruf auszusteigen und sich mehr um den Nachwuchs zu kümmern, ist eine der allerbesten Auswirkungen des Elterngeldes. Es ist nicht nur schön für die Vater-Kind-Bindung, sondern auch ganz besonders für die vielen jungen Frauen, die selbstverständlich – Gott sei Dank ist es heute selbstverständlich, abgesehen vielleicht von einer Fraktion in diesem Haus, die das anders sieht – Karriere und Kinder vereinbaren wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

„Es ist“, wie Frau von der Leyen vor 13 Jahren an diesem Rednerpult hier sagte – ich zitiere – „im 21. Jahrhundert möglich, die Verantwortung für Erziehung und für Einkommen als gemeinsame Verantwortung von Männern und Frauen zu sehen.“ Dazu trägt das Elterngeld bei. Damit hat die Politik die Möglichkeiten geschaffen. Frauen nutzen das Instrument schon sehr gut. Jetzt sind auch Väter und die Wirtschaft gefragt, diese Möglichkeiten zu nutzen, auszubauen und zu fördern. Natürlich gibt es an einigen Stellen Verbesserungsbedarf. Deshalb wollen wir auch in Kürze das Elterngeld reformieren. Dabei wollen wir Eltern in besonderen Situationen – Herr Kollege Beermann hat es schon gesagt: bei Mehrlingsgeburten und Frühgeburten – stärker unterstützen, aber auch Verbesserungen beim Zeitkorridor und bei den Rückzahlungsmodalitäten – das wird Sie vielleicht freuen – sowie im Bereich Digitalisierung sind geplant. Ich muss Ihnen sagen: In einigen Bundesländern gibt es bereits die Antragsassistenten für ElterngeldDigital. Also ist es gar nicht ganz so weit weg, wie Sie das sagen.

Ich freue mich auf die weiteren Vorschläge unserer Familienministerin Franziska Giffey und auf die fachliche Auseinandersetzung mit Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Familienausschuss. Aber eines ist jetzt schon wirklich klar: Elterngeld gehört zu den Familienleistungen, die von der Bevölkerung am meisten geschätzt werden – das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen –, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)