Erwin Rüddel: Politik und Gesundheitswesen haben sehr verantwortungsbewusst reagiert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Coronavirus ist nicht schwächer geworden, es ist genauso hochinfektiös wie zu Beginn der Pandemie im Frühjahr. Wir sind allerdings stärker geworden und besser aufgestellt als zu Beginn.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Warum? Weil wir im März gemeinsam eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt und weitreichende Befugnisse auf das Bundesgesundheitsministerium übertragen haben. Es ist uns gelungen, eine sich dynamisch entwickelnde Ausbruchssituation einzudämmen, die zu einer schweren Gefährdung der öffentlichen Gesundheit in Deutschland zu werden drohte. Das Ministerium hat von seinen Ermächtigungen umsichtig und maßvoll Gebrauch gemacht und den Gesundheitsausschuss zeitnah, bereitwillig, transparent und umfassend informiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dass unser Land mit Blick auf die Opfer im internationalen Vergleich bislang glimpflich davongekommen ist, dafür gebührt vor allem all den Frauen und Männern auf allen Ebenen unseres Gesundheitswesens ein großes Dankeschön, aber es gebührt auch all denen, die mit Besonnenheit und Rücksichtnahme die Einschränkungen im Alltag akzeptiert haben.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Kollegen Hollnagel, AfD?

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

Ja oder nein?

Erwin Rüddel (CDU/CSU):

Ich mach’s.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind zwei Stunden hinter der Zeit!)

Dr. Bruno Hollnagel (AfD):

Recht herzlichen Dank für das Wort. – Sie haben gerade, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, dass durch den Lockdown ganz Schlimmes verhindert worden wäre. Dazu eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass am 23. März, als der Lockdown beschlossen worden ist, der R-Wert bereits unter 1 lag?

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Aber nicht überall!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege.

Erwin Rüddel (CDU/CSU):

Die Pandemie ist so ziemlich gleichzeitig auf der Welt, gerade in Europa, ausgebrochen. In Deutschland ist die Lage deshalb besonders gut, weil wir frühzeitig konsequent gehandelt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Einschränkungen, die wir der Bevölkerung zugemutet haben und zumuten, sind deutlich geringer bei wesentlich größerem Erfolg als in fast allen anderen Ländern, die das anders geregelt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Man muss einfach anerkennen, dass hier Politik und das ganze Gesundheitswesen sehr verantwortungsbewusst und gut reagiert haben. Ich möchte nicht wissen, wie die Zahlen in Deutschland aussehen würden, wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, demnächst stehen Herbst und Winter vor der Tür, womit sich das Leben dann stärker in Innenräumen abspielt. Unsere Nachbarländer melden teilweise erschreckende Zahlen täglicher Neuinfektionen. Ein Blick über die Grenze zeigt, wie sich aus örtlichen Hotspots ein Infektionsgeschehen entwickeln kann, das ganze Regionen erfasst. Ehe wir über einen geeigneten Impfstoff verfügen, darf deshalb nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, was durch Disziplin und Besonnenheit in den vergangenen Monaten erreicht worden ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Im Übrigen haben wir wahrlich genug Aufgaben vor uns, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden. Ich will nur auf die Schnelltests für Erkältungszeiten hinweisen, die Vorbereitung und Umsetzung geeigneter Impfstrategien sowie die Beibehaltung unserer Sicherheitsregeln. Anfang letzter Woche haben wir bei der Konferenz aller Gesundheitsausschussvorsitzenden der EU zudem gemeinsame Ziele formuliert: Digitalisierung und Vernetzung gemeinsam voranbringen, relevante Produkte zukünftig wieder verstärkt in Europa herstellen und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten stärken, um die Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der EU zu verbessern. Das alles wird auch unserem Öffentlichen Gesundheitsdienst zugutekommen, den wir jetzt aktuell mit 4 Milliarden Euro zusätzlich unterstützen.

Die Sorge um unser Grundgesetz und um die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger ist gewiss aller Ehren wert. Niemand von uns kann aber ein Interesse daran haben, Rechte des Parlaments einzuschränken oder auszuhebeln. Es geht nur um eines, nämlich um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung angesichts einer weltumspannenden Pandemie. Deshalb plädiere ich gemeinsam mit der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss dafür, den Status der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Deutschland aufrechtzuerhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)