Erwin Rüddel: "Eine Pandemie ist die Zeit der Regierung"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war der Meinung, dieser Tagesordnungspunkt ist aufgerufen worden, um den Menschen Zuversicht zu vermitteln. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen wir überhaupt nicht weiter; das hatten wir in den letzten Monaten jeden Tag.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Nicht Schuld! Verantwortung! – Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Ich denke, ist es wichtig, dass hier eine gemeinsame Botschaft vermittelt wird. Bei den ersten Reden hatte ich das Gefühl, dass diese gemeinsame Botschaft lauten könnte: Wir kommen gemeinsam aus dieser Pandemie heraus. – Das wollen die Menschen draußen von uns hören. Wer will den Menschen nicht eine hoffnungsvolle Perspektive geben? Deshalb bin ich froh, dass die FDP und die Grünen diese Anträge eingebracht haben, dass wir hier diskutieren können.

(Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Inzidenzwerte sinken. Angesichts dieser erfreulichen Tendenz diskutiert man in den Ländern über Stufenpläne. Ich denke, nebenan im Kanzleramt wird ebenfalls über Stufenpläne diskutiert; wir werden sie morgen vorgestellt bekommen.

(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Ja, morgen! Leider nicht heute!)

Dann werden wir das tun, was unserer Rolle entspricht: die Regierung kontrollieren. Ich habe es in meiner letzten Rede gesagt: Eine Pandemie ist die Zeit der Regierung. Das Parlament muss das Handeln beobachten, diskutieren, kontrollieren.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist ein sehr schwieriges Demokratieverständnis! Dann können Sie ja nach Hause gehen! – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist die Bankrotterklärung einer Fraktion!)

Das machen wir fast jeden Tag im Gesundheitsausschuss, in dem uns der Minister seit dem Sommer jede Woche Rechenschaft ablegt.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Absurd!)

In diesen Sitzungen diskutieren wir eine, zwei, manchmal drei Stunden mit dem Minister über den richtigen Weg.

(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Wir möchten, dass wir bald wieder zum Normalzustand zurückkehren. Ich weiß nicht, ob feste Ziele der richtige Weg sind; deshalb finde ich den dynamischen Ansatz der FDP gar nicht falsch. Wir brauchen aufgrund der verschiedenen Kriterien, die zu bewerten sind, Flexibilität statt eines starren Konzeptes.

Um aus der Pandemie herauszukommen, ist der Fortschritt beim Impfen ganz entscheidend. Hier sehe ich sehr, sehr viel Optimismus, auch nach den ersten Wochen, in denen es Engpässe gab. Alle vorhandenen und im Zulauf befindlichen Impfstoffe sind gut; alle schützen zuverlässig vor einem schweren Verlauf. Wir werden es wahrscheinlich in der nächsten Woche schaffen, dass alle Menschen in Pflegeeinrichtungen geimpft sind. Im März wird sich die Situation umkehren: Es wird mehr Impfstoff vorhanden sein, als für die jeweiligen Gruppen benötigt wird. Es werden mehr Menschen geimpft werden können. Wir werden am Ende des zweiten Quartals den Herdenschutz erreichen können. Und wenn nach Ostern die Hausärzte in den Impfprozess einsteigen, dann, glaube ich, haben wir das Ende der Pandemie im Blick

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Selbst Serbien ist schneller!)

und gewinnen unser normales Leben zurück.

(Beatrix von Storch [AfD]: Toll!)

Ich denke, wir sollten den Tag heute mit sehr, sehr viel Zuversicht beenden, dass diese Pandemie bald ein Ende hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)