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Dr. Silke Launert: "Wir wollen die Situation von jungen Eltern verbessern"

Rede zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie können wir junge Mütter dabei unterstützen, dass sie nach der Geburt des Kindes beruflich den Anschluss nicht verlieren, sich sogar weiterentwickeln können, ihr Potenzial entfalten können, wenn sie das wollen? Wie können wir jungen Eltern mehr partnerschaftliche Teilhabe ermöglichen, wenn sie das wollen? Ja, und wie können wir Eltern von Frühchen helfen, die Herausforderungen, die entstehen, wenn ein Kind deutlich zu früh geboren wird, besser zu meistern? Wir haben uns diese Fragen gestellt, nach Antworten gesucht, und wir haben auch welche gefunden.

Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen wollen wir die Situation von jungen Eltern verbessern. Dabei haben wir auch viele Anregungen, die aus der Praxis gekommen sind, miteinbezogen. Mehr Flexibilität war ein Wunsch, mehr partnerschaftliche Teilhabe war ein Wunsch und vor allem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das sind die Kernelemente, die Grundpfeiler unserer Reform. Sie wurden im Einzelnen schon angesprochen; aber ich möchte das auch noch mal tun.

Mich hat mehrfach ein Vater angesprochen und gesagt, er würde sich ja so gerne beteiligen, auch Elterngeldmonate nehmen oder den Partnerschaftsbonus oder Elternzeit. Für ihn wäre eine Viertagewoche vorstellbar; aber eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden ist mit seinem Arbeitgeber schwierig zu machen. Das ermöglichen wir jetzt. Warum? Weil wir die Höchstarbeitszeitgrenze für die Dauer des Elterngeldbezuges und während der Elternzeit von 30 auf 32 Wochenstunden erhöhen. Das heißt, für Elternteile – Mutter oder Vater –, die das wollen, ist zumindest eine Viertagewoche möglich. Sehr viele Arbeitgeber sind oft auch kulant und sagen: Okay, den Freitag nicht, aber diese Viertagewoche biete ich dir an.

Davon profitieren Väter, die stärker den Partnerschaftsbonus nutzen. Man kann es sich aufteilen. Der Rahmen wurde auch hier verändert: Der Stundenkorridor wurde von 24 bis 32 Wochenstunden erweitert, das heißt zum Beispiel – es kann auch andersherum sein –: Die Frau arbeitet drei Tage die Woche, der Mann vier Tage die Woche; man hat vielleicht noch Großeltern im Hintergrund, die zwei Tage die Woche abdecken. Also, wir ermöglichen hier mehr Flexibilität, und das basiert auf den Wünschen vieler Eltern. Die Bezugsdauer ist flexibler.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein weiteres, eines der wichtigsten Anliegen: Wir nehmen die Eltern und Kinder in den Blick, die es beim Start in ein neues Familienleben besonders schwer haben, die Kinder, die zu früh geboren sind. Da gibt es besonders viele Sorgen, Ängste, Nöte, Unsicherheiten; die kann ein Parlament den Eltern nicht nehmen. Aber wir können ihnen etwas Zeit geben – Zeit, die verloren gegangen ist, Zeit, die die Eltern brauchen, um sich neu einzustellen, und Zeit, die das Kind benötigt, um Entwicklungsverzögerungen auszugleichen. Deshalb begrüße ich diese neue Regelung sehr – sie wurde schon erwähnt –: Bei Geburt sechs Wochen zu früh gibt es einen Basiselterngeldmonat extra, bei acht Wochen vorher zwei Monate, ab zwölf Wochen drei Monate und ab 16 Wochen vier Monate extra.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin.

 

Dr. Silke Launert (CDU/CSU):

Leider lässt der Präsident das Ende meiner Redezeit aufblinken; deshalb muss ich zum Schluss kommen. – Wir von der CDU/CSU würden uns gerne noch zwei weitere Monate für die Väter wünschen; denn die drei Wünsche Flexibilität, partnerschaftliche Teilhabe und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind uns sehr wichtig, und wir wollen sie gerne mit Ihnen in der Zukunft weiter verwirklichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)