Dr. Silke Launert: Der Rechtsanspruch ist erst recht wichtig für Alleinerziehende

Launert! Wenn man es sich nicht merken kann: Wie die gute Laune, sage ich immer. Dann merkt man es sich leichter. Ich sage das nur, weil Sie das jetzt schon zweimal, glaube ich, falsch gesagt haben.

(Heiterkeit)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Also: „gute Laune“.

Dr. Silke Launert (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Woran denken Sie, wenn Sie sich an Ihre Schulzeit zurückerinnern?

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Laune!)

Möglicherweise an Ihre Mitschüler, geschlossene Freundschaften, Lehrer, die eine oder andere vielleicht nicht optimale Klassenarbeit. Ja, Schule war und ist nicht nur ein Ort, an dem Bildung vermittelt wird. Schule war und ist auch ein Ort der persönlichen Weiterentwicklung, ein Ort der Gemeinschaft, ein Ort der einen vielleicht das ganze Leben prägt. Und das gilt erst recht in der heutigen Zeit – da ist Ihr Antrag natürlich völlig berechtigt –, wenn die Kinder einen großen Teil des Tages in Schule oder Hort verbringen. Die Eltern müssen ein gutes Gefühl haben, ihre Kinder dort hinzugeben. Nur dann können sie guten Gewissens Arbeit, Familie und Kinder vereinbaren.

Sie von den Grünen wissen, dass uns das Thema Ganztagsbetreuung zu Recht beschäftigt. Ich sage jetzt nicht, dass es seit Jahrzehnten die erste Forderung der CSU war; das war es nicht. Wir von der Frauenunion haben vor einigen Jahrzehnten massiv dafür gekämpft. Aber in den letzten Jahren ist ein Durchbruch erfolgt. Warum? Eine Volkspartei will die Menschen vertreten. Die Einstellung von Müttern, von Frauen, von Familien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sich in allen Schichten verändert. Das ist natürlich etwas, was uns umtreibt. Ich möchte, dass alle Frauen die Chance haben, Kinder zu bekommen und trotzdem einen Beruf zu haben. So wie das Elterngeld geholfen hat, dass mehr und mehr Frauen nach der Ausbildung den Mut hatten, Kinder zu bekommen, so hilft eine gute Ganztagsbetreuung natürlich, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Deshalb ist diese Ganztagsbetreuung unverzichtbar.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist schon angesprochen worden: Es ist nicht erklärbar, dass für ein Kind im Kindergarten die Möglichkeit besteht, ganztags betreut zu werden, und kaum sind die Kinder in der Grundschule, muss die Mutter die Arbeitszeit reduzieren oder der Vater; aber zugegeben: Meistens sind es die Frauen. Sie verzichten nicht nur auf Einkommen, sie verzichten auf Rentenanspruch, sie verzichten oft auf berufliche Weiterentwicklung. Das können wir den Frauen nicht antun. Das kann sich aber auch unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft insgesamt nicht leisten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Der Rechtsanspruch ist erst recht wichtig für Alleinerziehende; auch das ist mehrfach angesprochen worden. Unmöglich! Wie sollen sie das sonst machen? Sie können nicht nur halbtags arbeiten; davon werden sie in der Regel nicht leben können. Wir können diesen Frauen, deren Anteil immer größer wird, nicht sagen: Lebt von Hartz IV! Der Staat finanziert euch. – Damit würden wir ihnen ein Modell vorgeben, das wir ihnen nicht geben wollen. Ich möchte nicht, dass Frauen in Armut fallen, nur weil wir sagen: Nein, wir sind nicht bereit, ein gutes Nachmittagsangebot anzubieten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Deshalb ist jetzt die Frage: Wie machen wir es? – Ich glaube, wenn selbst die AfD plötzlich sagt, sie habe nichts gegen Ganztagsbetreuung, dann lautet die Frage: Wie schaffen wir das?

Ich möchte noch ganz kurz etwas zur AfD sagen. Es ist kein Märchen mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es beschäftigt ganz viele Frauen, bestimmt auch einige Männer. Ich weiß, dass sich ganz viele Frauen schon relativ früh, schon zu Abiturzeiten, schon im Studium Gedanken machen: Wie kriege ich das alles auf die Reihe? – Spätestens wenn sie Kinder haben, beschäftigen sie sich damit. Der Angriff auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für jede Frau, die das jeden Tag irgendwie stemmen muss, zutiefst beleidigend. Das ist keine Floskel, das ist keine Phrase. Das ist für ganz viele Frauen in diesem Land elementar.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Koalitionsvertrag stehen. Ich weiß, Herr Müller, Sie sind sehr ungeduldig. Herr Müller? – Er hört gar nicht zu. Macht nichts; deshalb hat er vorhin auch nicht mitbekommen, dass die Arbeit der Sportvereine schon von anderen Kollegen angesprochen wurde.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mein Sohn nutzt dieses Angebot der Sportvereine.

Lassen Sie mich trotzdem eine Sache ergänzen. Ganz so einfach ist das nämlich nicht. Warum? Weil gerade die ehrenamtlichen Sportvereine auf ehrenamtliche Helfer angewiesen sind, die in der Regel nachmittags keine Freizeit haben. Das ist in der Theorie immer ein bisschen einfacher als in der Praxis. Deshalb finde ich den einen oder anderen Angriff auf die Ministerin unfair. Sie plant das in Abstimmung mit allen Beteiligten, mit den Kommunen, mit den Ländern. Es ist nicht allein Finanzierungssache des Bundes; mitnichten. Wir machen Druck mit diesem Rechtsanspruch. Ich weiß nicht, was man daran kritisieren kann. Ohne Druck – sagen Sie doch selbst immer – funktioniert es nicht. Jetzt wird Druck gemacht. Die Ministerin plant das Schritt für Schritt. Natürlich geht es dem einen oder anderen nicht schnell genug. Aber ich bin mir ganz sicher, dass der Rechtsanspruch kommen wird. Seit Jahren laufen die Vorgespräche. Wenn es so einfach wäre, dann wäre es, glauben Sie mir, sicher schon geschafft und wir hätten mit Sicherheit eine schöne Pressekonferenz gehabt.

Ich will zu dem Angriff der FDP sagen: Ja, die Ministerin kann Marketing gut. Ich beneide sie immer, weil sie das so gut kann. Aber sie arbeitet auch, sie macht auch etwas.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Auch bei dem Thema Ganztagsbetreuung geht sie voran. Wir werden es sehen: Der Anspruch kommt. Ich freue mich drauf. Es wird allerhöchste Zeit. Es ist toll, dass wir alle inzwischen fast dieselbe Meinung haben. Ich hoffe, dass er dann auch durch den Bundesrat, die Länderebene, geht. Wir müssen es endlich machen für all unsere Frauen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)