Alexander Radwan: "Wir handeln zum Wohle Deutschlands"

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Vorredner haben ja schon erklärt, warum dieses Gesetz notwendig ist, und der Kollege de Maizière hat dargelegt, dass der eine oder andere aus bestimmten Gründen doch nicht zustimmen wird.

Diese Woche ist natürlich eine gute Woche, weil die Große Koalition morgen ein Gesetz zum Thema „Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden sowie die Ausbildungsförderung auf den Weg bringen wird und wir heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. Was diese Woche zeigt, ist eindeutig: Die Große Koalition und die sie tragenden Fraktionen sind handlungsfähig. Wir handeln zum Wohle Deutschlands.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass der Sozialmissbrauch und die illegale Beschäftigung heute angegangen werden, ist ein gutes Zeichen, weil beides letztendlich unsozial ist. Es richtet sich gegen die Menschen. Es verärgert unsere Bürger. Und es entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliarden­höhe. Dem wollen wir mit diesem Gesetz entgegentreten. Gerade Themen wie Zwangsarbeit, Menschenhandel, aber auch der Kindergeldmissbrauch sind Probleme, die jetzt gelöst werden müssen.

Ein Mittel dazu ist der Aufbau von Stellen beim Zoll, meine Damen und Herren; die Zahlen wurden bereits genannt. Der Kollege hat bereits erklärt: Wir stehen hinter dem Zoll. – Ich muss auch sagen: Den einen oder anderen Auftritt damals im Rahmen der Mindestlohnkontrolle haben wir uns genau angeschaut. Aber letztendlich ist der Zoll hier beim Vollzug des Rechts dringend notwendig.

Meine Damen und Herren, es ist auch notwendig, das Recht entsprechend anzuwenden. Zukünftig wird die Arbeit erleichtert werden, weil die Anbahnung der Schwarzarbeit zum Beispiel nicht mehr erst auf der Baustelle selber verfolgt wird, sondern bereits auf dem Arbeiterstrich angegangen werden kann.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Radwan, eine Sekunde. – Wir sind, nur zu Ihrer Information, mitten in einer Debatte. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, Ihre Gespräche entweder draußen zu führen oder sich hinzusetzen und dem Kollegen Radwan zuzuhören.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie das nicht tun, lasse ich den Redner einfach nicht wieder anfangen. Dann warten wir einfach.

Es ist auch bemerkenswert, wie viele aus seiner eigenen Fraktion glauben, sie müssten sich über andere Dinge unterhalten. Also, ich sage das noch einmal: Bitte hinsetzen und Platz nehmen, sonst wird die Debatte nicht fortgesetzt. – So, gut. Herr Radwan, bitte.

Alexander Radwan (CDU/CSU):

Besten Dank, Frau Präsidentin. – Ich komme aus Bayern. Wir sind Reden in Bierzelten gewohnt. Von daher ist die entsprechende Untermalung meiner Rede für mich jetzt nicht störend.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich will jetzt natürlich nicht das Plenum mit einem Bierzelt gleichsetzen. Sehen Sie mir diese Bemerkung nach.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das hätte ich gleich gesagt.

Alexander Radwan (CDU/CSU):

Wir kennen uns. Von daher ist das alles in Ordnung.

Meine Damen und Herren, noch zwei Punkte. Der erste Punkt ist der Kindergeldmissbrauch und die Rede von Herrn Cezanne. Ich habe schon ein wenig Probleme damit, dass Sie gerade den präventiven Teil kritisieren. Es geht hier darum, das Geschäftsmodell der Schlepper kaputtzumachen, sie also daran zu hindern, Geld damit zu verdienen, indem sie Kinder nach Deutschland bringen. Ich glaube, das, was wir machen, ist eine zutiefst soziale Angelegenheit, ein zutiefst soziales Ziel. Dass Sie das negieren, kann ich nicht ganz nachvollziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Sie wollen den Missbrauch verhindern, indem Sie die Leistung abschaffen? Das ist doch absurd!)

Es geht auch um die Prüfung bei einem Verdacht. Dass hier bei einem Verdacht schneller gehandelt werden kann, ist ein scharfes Schwert. Die Nutzung dieses Instruments wird zukünftig möglich sein.

Der zweite Punkt, der verbesserte Datenaustausch zwischen den Behörden, wurde angesprochen. Wir haben eine Vielzahl von Be hörden: die Familienkassen, Ausländerbehörden. Ich nenne hier auch die Länder und Kommunen sowie den Zoll. Hier werden wir auch entsprechende Maßnahmen zu Effizienzsteigerungen, die angemahnt wurden, herbeiführen.

Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition ist handlungsfähig. Die Regierungskoalition reagiert auf entsprechende Entwicklungen auf der europäischen Ebene, ohne dabei eben Europa abschaffen zu wollen. Die einen wollen europäische Probleme dadurch lösen, dass sie aus der Europäischen Union austreten wollen. Wir wollen auf Entwicklungen mit Regelungen auf nationaler Ebene reagieren und damit Europa ein besseres Ansehen bei den Bürgern in Deutschland verschaffen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)