Elisabeth Motschmann: UNAMID steht für ein politisches, sicherheitspolitisches, humanitäres und menschenrechtliches Engagement

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Seit 2003 gehört die Region Darfur zu den schlimmsten Krisenherden der Welt. Der Konflikt im Sudan kostete seither bis zu 600 000 Menschen – die Zahlen sind ungenau – das Leben. 2,7 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, 2,1 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das ist eine traurige und bedrückende Bilanz.

Herr Gauland, es hat mich erschreckt, dass Sie im Zusammenhang mit Afghanistan so wenig gewürdigt haben, welche Fortschritte die Bundeswehr in diesem Land erzielt und welche Hilfe sie dort geleistet hat. Ich denke, dass wir UNAMID brauchen, um genau diese Hilfe und Flankierung zu organisieren.

Darfur ist ein zentraler Brennpunkt in Afrika, Schlüsseltransitland und Zufluchtsland für Flüchtlinge. Mord, Entführung, Vergewaltigung und Hungersnot gehören zu den traurigen Wahrheiten dieses Konflikts. Tatenlos zuzusehen, wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden, Menschen verhungern und aus ihrer Heimat vertrieben werden, kann keine Option für die internationale Gemeinschaft sein. Sigmar Gabriel hatte recht, als er sagte: Freiheit und Recht anderer sind genauso wichtig wie Freiheit und Recht in unserem Land.

In jeder Krise, in jedem Konflikt müssen zunächst natürlich diplomatische und politische Lösungen gesucht werden. Genau das soll UNAMID flankieren und leisten. Mit wenigen Soldaten unterstützen wir die Afrikanische Union in ihrem Bestreben, Frieden in dieser Krisenregion zu schaffen. UNAMID steht für ein politisches, sicherheitspolitisches, humanitäres und menschenrechtliches Engagement. Genau dieser ganzheitliche Ansatz ist so wichtig.

Wenn es darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen, muss man bereit sein, vor Ort zu helfen. UNAMID verbessert die humanitäre Lage. Wir leisten wichtige Unterstützung für Friedensverhandlungen, haben Schutzzonen für die Zivilbevölkerung eingerichtet und unterstützen zum Beispiel auch ein Vorhaben in der beruflichen Bildung im Land. Unsere Aufgabe liegt in der Wahrnehmung von Führungs- und Beratungsaufgaben. Außerdem helfen wir bei der Ausbildung und Ausrüstung truppenstellender Nationen.

Diese verschiedenen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen kann niemand ernsthaft ablehnen. Gerade jetzt, in der augenblicklichen Situation unseres Landes, sind Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sehr wichtig, gerade weil wir so viele Krisen in der Welt erleben und bearbeiten müssen. Gerade in der jetzigen Situation wäre es ein fatales Zeichen, wenn wir uns aus internationalen Verpflichtungen zurückziehen. Wir müssen verlässlich und berechenbar sein, und wir müssen für Kontinuität stehen.

Eine positive Entwicklung der Bedrohungs- und Sicherheitslage ist erkennbar. Dennoch sind wir noch lange nicht am Ziel. Darum ist es wichtig, dass wir die Menschen in diesem Land nicht alleinlassen.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Meine Redezeit ist abgelaufen.

Wenn wir die Hoffnung verlieren, die Situation im Sudan verbessern zu können, was sollen dann die Menschen vor Ort sagen? Unser Engagement ist richtig, weil wir auch in anderen Regionen dieser Welt Verantwortung tragen. Es reicht nicht, zu sagen: „Wenn es uns gibt, reicht uns das“, sondern wir gehen hinaus und sorgen auch in anderen Regionen für die Einhaltung der Menschenrechte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Georg Link [FDP])