Dr. Matthias Zimmer: Antrag der Linken ist der alte Wein in neuen Schläuchen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt auch einen Antrag der Linken, die eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik einfordern. Der Kollege Theurer hat recht: Die Arbeitsmarktdaten sind fantastisch. Ich habe mir das einmal angeschaut: Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Im Dezember 2017 haben wir ein Minus von über 180 000 im Vergleich zum Dezember 2016. Gleichzeitig ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im gleichen Zeitraum um mehr als 740 000 gestiegen. Damit haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1990 und die höchste Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren: Wir brauchen keine Wende in der Arbeitsmarktpolitik.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da klatscht noch nicht mal die eigene Fraktion!)

Wenn wir eine höhere Arbeitslosigkeit wollen, dann brauchen wir eine Wende. Wenn wir weniger Beschäftigung wollen, dann brauchen wir eine Wende. Kurz gesagt: Wir brauchen eine Wende nur dann, wenn wir jene Bedingungen von Not und Elend herstellen wollen, aus dem Die Linke ihren Honig für die eigene Sache saugt. Aber das wollen wir nicht. Wir wollen unseren Wahlerfolg nicht auf Not und Elend aufbauen, sondern auf guter Arbeit. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land die Chance haben, sich zu entfalten.

Schaut man sich den Antrag der Linken genauer an, wird deutlich: Es ist der alte Wein in neuen Schläuchen. Der Grundgeschmack ist immer gleich: Der Staat weiß es besser. Der Staat kann es besser. – Das ist völlig gegensätzlich zu unserer Auffassung. Wir sind der Meinung, der Staat ist zwar notwendig, aber in einem sehr abgegrenzten Rahmen.

(Johannes Vogel [FDP]: Matthias, was sagst du zur Arbeitslosenversicherung?)

Er muss die Ordnung des Wettbewerbs garantieren. Er muss fördern und Chancen eröffnen, und er muss für einen Ausgleich sorgen, wenn und insofern es sozial geboten ist. Aus den Dingen, die die Tarifpartner nach unserer Meinung regeln können, soll sich der Staat heraushalten. Wir nennen dies „subsidiär“. Dies beinhaltet ein Kompetenzanmaßungsverbot des Staates.

Übrigens ist das Prinzip der Subsidiarität – hier erlaube ich mir eine kleine Abschweifung – auch der Grund für die Zwangsverrentung, die die AfD auch in dieser Tagesordnung mit einem eigenen Antrag abschaffen will. Der Grund dahinter ist einfach: Bevor Steuergelder in Anspruch genommen werden, müssen andere Leistungen und Ansprüche aufgebraucht werden, auch Rentenzahlungen. Also: Rente vor Hartz IV. Das haben wir aber mit einer Unbilligkeitsklausel versehen. Demnach greift die Zwangsverrentung dann nicht, wenn die Höhe der Rente zu Bedürftigkeit führt.

Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, merkt man an: Das haben Sie nicht gewusst. Macht nichts. Mehr Glück beim nächsten Mal!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Oder nicht verstanden!)

Ich will noch einen weiteren Unterschied hervorheben, über den zu reden der Antrag der Linken Anlass gibt. Wir haben das Leitbild eines eigenständigen, selbstverantwortlichen Menschen. Es ist die Voraussetzung für Freiheit, dass der Mensch für sein eigenes Leben selbst verantwortlich ist. Die Linken hingegen trauen den Menschen nichts zu. Für sie ist der Mensch mehr ein Objekt staatlicher Fürsorgeprogramme.

(Lachen bei der LINKEN)

Wohin das führt, sieht man an einem Teil dieses Antrags. Es geht um die Forderung der sanktionsfreien Mindestsicherung. Das ist nichts anderes als die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach, Matthias, das weißt du doch besser! – Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Eben nicht!)

Marx und Engels würden sich da im Grabe umdrehen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Matthias, das wissen wir besser!)

Nur zur Erinnerung, lieber Kollege Birkwald: Für Marx und Engels war die Arbeit nicht nur Grundlage allen Reichtums, sondern Voraussetzung für das Menschsein schlechthin.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist das!)

Da fragt man sich dann schon, lieber Kollege Birkwald: Auf wen berufen sich die Linken heute eigentlich, wenn es Marx und Engels wohl nicht mehr sind?

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe da ja einen Verdacht: Es sind Paul Lafargue mit seinem Recht auf Faulheit und Gordon Gekko, der mit dem Geld anderer Leute arbeitet.

(Beifall des Abg. Michael Theurer [FDP] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ganz bestimmt nicht!)

Das Recht auf Faulheit, finanziert mit anderer Leute Geld – treffender lässt sich der Postsozialismus von heute nicht darstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Sabine ­Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Das sagen Sie einmal den Langzeitarbeitslosen!)

Warum man dann übrigens, meine Damen und Herren, bei einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1 500 Euro – wie von den Linken gefordert –

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 1 050!)

eine Arbeit annehmen soll, die nach Abzug der Steuern weniger als 1 500 Euro einbringt, ist mir nicht klar – den Linken vermutlich auch nicht, aber das ist ja eigentlich auch egal, weil es für diesen Unfug ohnehin keine Mehrheiten geben wird.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Der Antrag der Linken ist mit Versatzstücken aus der Asservatenkammer des politischen Scheiterns gespickt, und wir tun gut daran, dem nicht zu folgen. Ebenso tun wir gut daran, die erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der letzten Jahre fortzusetzen. Dazu gibt es ein vernünftiges Sondierungsergebnis, das wir ab nächster Woche hoffentlich auch zu einem Koalitionsvertrag weiterentwickeln können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)