Dank an die engagierten Polizeibeamten
Unionspolitiker zeigen sich besorgt über die Ereignisse vor dem Reichstagsgebäude während der Corona-Demonstrationen. Brinkhaus spricht von einer neuen Eskalationsstufe.
„Die Szenen, die sich am Sonnabend auf den Treppen des Reichstagsgebäudes abgespielt haben, sind gleichermaßen beschämend und besorgniserregend“, sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus.
Am Reichstagsgebäude in Berlin hatten Demonstranten am Sonnabend eine Absperrung durchbrochen und waren die Treppe hinaufgelaufen. Einige von ihnen warfen nach Polizeiangaben Flaschen und Steine auf Polizisten, die die Demonstranten wieder zurückdrängten. „Da wurde eine Grenze überschritten“, sagt Brinkhaus. „Die neue Eskalationsstufe zeigt uns, dass wir über den Schutz des Parlaments noch einmal nachdenken müssen.“
Dass Protestler die Absperrungen Reichstagsgebäude überrannten, hält @rbrinkhaus für einen "schwerwiegenden Vorfall". Dank und Respekt der #cducsu gelte den Polizeibeamten, die sich dieser Grenzüberschreitung entschieden entgegengestellt hätten. #Berlin2908#b2908@CDU@csu_btpic.twitter.com/8kyskB6PVh
— CDU/CSU (@cducsubt) August 30, 2020
In Berlin hatten am Sonnabend nach Polizeiangaben bis zu 38 000 Menschen gegen die Corona-Auflagen protestiert.
Die Demonstration wurde von der Polizei vor allem wegen der Nichteinhaltung der Abstandsregelungen aufgelöst. Unter die Demonstranten hatten sich auch sogenannte Reichsbürger gemischt.
Dass einige Protestler die Absperrungen am Parlament überrannten, hält der Fraktionsvorsitzende für einen schwerwiegenden Vorfall: „Die Unabhängigkeit der gewählten Volksvertreter ist ein hohes Gut. Umso mehr gilt mein Dank und mein Respekt den Polizeibeamten, die sich dieser Grenzüberschreitung entschieden entgegengestellt haben. Einmal mehr zeigt sich, welch hohen Belastungen unsere Polizeibeamten ausgesetzt sind.“
