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Corona-Hilfen: Länder müssen mit ins Boot

Brinkhaus zum Auftakt der Sitzungswoche

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie erwartet Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus von den Ländern ein einheitliches Vorgehen. Vom Bund-Länder-Treffen am Mittwoch müsse ein „Signal der Klarheit“ ausgehen, sagte Brinkhaus zum Auftakt der Bundestagswoche. 

Er äußerte auch die Erwartung, dass sich die Länder ab Januar an Hilfen beteiligen, die den vom „Lockdown“ betroffenen Unternehmen gezahlt werden – sollten diese Hilfen dann noch nötig sein. 
Die Ausgleichszahlungen stellten eine erhebliche Belastung für den Bundeshaushalt dar, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Dezember könne der Bund sie noch tragen. Sollten sie jedoch im neuen Jahr verlängert werden, „dann müssen die Länder mit ins Boot“. Brinkhaus erinnerte auch daran, dass der Bund ab 2022 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten wolle. Überhaupt könne es bezüglich der Finanzhilfen für die Wirtschaft zur Überwindung der Corona-Krise keinen „Automatismus“ geben. 

„Seitwärtsbewegung reicht nicht“

Über die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch entscheiden. Dazu sagte Brinkhaus: „Das föderale System muss seine Leistungsfähigkeit beweisen, indem Einigkeit und Klarheit hergestellt werden.“ Er erwarte weiterreichende Beschlüsse als die von Anfang November, sagte er vor allem mit Blick auf die Schulen. Die Zahl der Neuinfektionen müsse sinken. „Eine Seitwärtsbewegung reicht nicht“, betonte Brinkhaus. Zu erwarten sind weitere Kontaktbeschränkungen bis in den Januar hinein – mit der Ausnahme der Weihnachtsfeiertage. 

„Impfstrategie ist Chefsache“

Der Fraktionschef forderte außerdem ein Konzept für die Anwendung der Schnelltests sowie eine ausgeklügelte Impfstrategie – letzteres vor dem Hintergrund, dass Impfstoffe noch dieses Jahr verfügbar sein könnten. An die Adresse der Länder gerichtet sagte er: „Die Impfstrategie ist Chefsache.“ Sie dürfe nicht weitergereicht werden an örtliche Behörden. Es müsse schnell festgelegt werden, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden. Vor den Impfzentren dürften sich keine langen Schlangen bilden. 

Frauenquote in Vorständen – ein Meilenstein 

Als weiteres wichtiges Thema der Woche sprach Brinkhaus auch die Einigung der Koalitionsarbeitsgruppe auf eine Frauenquote in Vorständen an. „Wir haben den Knoten durchschlagen“, sagte er. Die Mindestbeteiligungsquote betrifft nicht nur Vorstände börsennotierter und voll mitbestimmter Unternehmen, sondern in unterschiedlichem Ausmaß auch Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen sowie Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön, sprach von einem „Meilenstein“ für mehr Frauen in Führungspositionen. Denn es existiere für Frauen immer noch eine „gläserne Decke“, obwohl sie genauso gut ausgebildet seien wie Männer und obwohl es gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gebe.