Corona: Mehr Handlungsfähigkeit für den Bund
Klausurtagung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands – Aktuelle Herausforderungen und Zukunftsfragen im Blick
Der Bund soll nach dem Willen der Unionsfraktion mehr Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekommen. Die Fraktionsspitze drang bei einer Klausurtagung in Berlin auf eine schnelle Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Fraktionschef Brinkhaus sagte, es mache Sinn, den „Notfallmechanismus“ auf Bundesebene zu installieren.
Auf Einladung von Ralph Brinkhaus und dem Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Dobrindt beriet der Geschäftsführende Vorstand mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, über Gegenwarts- und Zukunftsfragen. Vor dem Gremium erklärten Laschet und Söder beide ihre Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur für die Union. Der einvernehmliche Prozess soll baldmöglichst zu einem Abschluss gebracht werden.
Infektionsschutzgesetz schnell ändern
Mit Blick auf Corona kündigte Brinkhaus bei der Pressekonferenz am Nachmittag an, dass man sich im Bundestag um die notwendigen Mehrheiten bemühen werde, damit die Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglichst noch diese Woche verabschiedet werden könne. Der Bund müsse „in der dramatischen Pandemielage schnell entscheidungsfähig sein“, sagte er. Ihm pflichtete CDU-Chef Laschet bei, „denn die Virusinfektionslage lässt keine Zeit für lange Beratungen“.
Maßnahmen gegen die dritte Welle
Deutschland stemmt sich gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie, die von der aggressiveren „britischen“ Virusmutante B.1.1.7 beherrscht wird. Das Infektionsschutzgesetz soll so geändert werden, dass in allen Bundesländern ab einer Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohnern je Woche dieselben schärferen Schutzmaßnahmen gelten. Mit diesen Kontaktbeschränkungen soll die Zeit überbrückt werden, bis genügend Menschen geimpft sind.
Die Fraktionsspitze sprach nach den Worten von Brinkhaus auch darüber, „wie die Furchen in die Zukunft gezogen werden können“. Eine Lehre aus der Corona-Krise ist die Notwendigkeit einer Modernisierung des Staatswesens. Klarere Strukturen und Zuständigkeiten auf allen staatlichen Ebenen hatte der Vorsitzende bereits mehrfach angemahnt. Er hatte auch mehr Innovationsgeist und eine bessere Fehlerkultur gefordert. Das Land müsse krisenfester werden.
Deutschland vor einem „Modernisierungsjahrzehnt“
Laschet sprach von einem „Modernisierungsjahrzehnt“, das vor Deutschland liege. „Wie gestalten wir die Zukunft?“ lautete die Überschrift über die Diskussion, an der auch die beiden Parteivorsitzenden teilnahmen. Damit will die Union weit über die Bundestagswahl im Herbst hinausblicken. Es geht neben einer Reform des Staatswesens auch um Digitalisierung und Katastrophenschutz. Zu diesem Themenkomplex ist für den Abend die Verabschiedung einesPositionspapieresgeplant.
Impulse für die Modernisierung des Staates
Einen Impulsvortrag zur Modernisierung des Staates wird der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière halten. Armin Schuster, der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), wird seine Pläne darlegen, wie aus seinem Amt eine schlagkräftige Behörde werden kann, die Deutschland im Krisenfall schützt. Zum Thema Innovation und Digitalisierung werden der SAP-Technologie-Vorstand Jürgen Müller sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön und die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), Impulse geben.
Brinkhaus fordert Bund-Länder-Krisenstab
Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte sich im Gespräch mit der Funke Mediengruppe dafür ausgesprochen, eine Notstandsgesetzgebung für Katastrophenfälle einzuführen, so wie es sie bereits für den Verteidigungsfall gibt. Zu diesem Zweck solle ein permanenter Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet werden, der im Falle einer Krise – etwa eines Cyberangriffs oder einer Klimafolgenkatastrophe – sofort reagieren könne. Die bisherige Zersplitterung der Verantwortung auf einer Vielzahl von Ebenen könne sich die Bundesrepublik nicht mehr leisten.
Respekt vor den Abgeordneten
Was die Frage der Kanzlerkandidatur angeht, so zeigten sich Brinkhaus und Dobrindt zufrieden, dass beide Parteichefs ihre Bereitschaft vor der Fraktion erklärt haben. Die Fraktion sei schließlich das Organ, in dem beide Parteien vertreten seien, sagte Brinkhaus. Dobrindt sprach vom „Respekt“, den Laschet und Söder den Abgeordneten entgegengebracht haben.
Person und Programm müssen verschmelzen
„Es kommt vor allem auf das Wohl Deutschlands an“, betonte Söder. Der zentrale Anspruch sei, dass die Union im Herbst die Wahl gewinne – egal, mit welchem Kandidaten. Dafür brauche es drei Dinge: Die Union müsse „den Geist der Zeit repräsentieren“. Ihr Programm müsse „neue Antworten auf neue Herausforderungen“ geben. Und die Personen müssten „glaubwürdig mit dem Programm verschmelzen“.
„Die Welt erwartet ein stabiles Deutschland“
Laschet sagte, man habe sich „in einem guten Prozess“ zwischen den Parteivorsitzenden und der Fraktion verständigt. Ziel sei es, „so viel Einigkeit wie möglich zwischen CDU und CSU“ herzustellen. Denn nach der Pandemie stehe Deutschland vor „riesigen Aufgaben“ wie der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dem Abbau der hohen Staatsverschuldung und dem Zusammenhalt Europas. „Die Welt erwartet ein stabiles Deutschland“, unterstrich er.
