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(Quelle: Thomas Imo)

Brinkhaus: Verpflichtende Notbremse vorstellbar

Interview mit der Funke Mediengruppe – Mehr Einheitlichkeit im Kampf gegen Corona

Im Kampf gegen Corona hält Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine Verpflichtung der Länder zur Einhaltung der Notbremse für erwägenswert. Brinkhaus schlug im Interview mit der Funke Mediengruppe vor, im Infektionsschutzgesetz festzulegen, welche Maßnahmen die Bundesländer bei welchen Inzidenzwerten ergreifen müssen.   

Infektionsschutzgesetz nur mit den Ländern ändern

„Eine verpflichtende Notbremse könnte ein Modell sein“, sagte Brinkhaus im Gespräch mit der Funke Mediengruppe. Allerdings sollten Bund und Länder die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gemeinsam auf den Weg bringen. „Was wir nicht brauchen können, ist weiterer Streit. Es darf keine Front zwischen Bund und Ländern geben.“ Der Bundesrat müsse bei allen Gesetzen berücksichtigt werden.

In Deutschland hat die aggressivere britische Mutante des Coronavirus bereits die Oberhand gewonnen. Sie ist verantwortlich für die dritte Welle der Pandemie, die sich in der zunehmenden Auslastung der Intensivstationen bemerkbar macht. 

Vorgaben schärfen

Die Notbremse müsse einsetzen, wenn bestimmte Schwellenwerte bei der Zahl der Neuinfektionen und der Ansteckungsrate überschritten und die Intensivkapazitäten knapper werden, forderte Brinkhaus. „Wir sind als Bundestag unglücklich darüber, dass der Spielraum, den wir den Ländern im Infektionsschutzgesetz geben, zu oft uneinheitlich ausgeübt wird.“ Daher müssten die Vorgaben bestimmter werden.

Freiwilligkeit hat Vorrang

Als mögliche weitere Schutzmaßnahmen bei kritischen Inzidenzwerten nannte Brinkhaus eine Schließung der Schulen nach bundeseinheitlichen Vorgaben, nächtliche Ausgangsbeschränkungen und eine Verpflichtung der Arbeitgeber, ihre Angestellten regelmäßig zu testen. Der Fraktionsvorsitzende bezeichnete sich als „Freund von freiwilligen Lösungen“, doch müsse der Gesetzgeber sicherstellen, dass „Arbeitnehmer nicht vertröstet werden, wenn sie einen Test wollen“. Insofern habe es die Wirtschaft selbst in der Hand, eine Testpflicht zu vermeiden.

Besserung bis zum Frühsommer erwartet

Brinkhaus äußerte die Erwartung, dass sich die Pandemie-Situation bis Juni oder Juli verbessert haben werde – aufgrund vermehrter Tests, aber insbesondere aufgrund der Beschleunigung der Impfkampagne. Gleichwohl könne man die Dauer des verschärften Lockdowns nicht in Wochen bemessen, sondern müsse sie am Infektionsgeschehen festmachen. Zu der Forderung nach mehr Freiheiten für Geimpfte sagte der Fraktionschef: „Wir werden in eine Situation hineinkommen, in der Geimpfte sich wieder freier bewegen können als andere. Aber dafür ist die Ansteckungsrate im Augenblick insgesamt noch zu hoch.“