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(Quelle: Thomas Imo)

Brinkhaus: Verwaltung muss bürgernäher werden

  • Fraktionschef plädiert im Interview für umfassende Reform 
  • Wer für was zuständig ist, muss klar werden 
  • Digitalisierung als Chance, um Verfahren zu straffen 

Schneller, digitaler, bürgernäher – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert eine umfassende Neuordnung der Verwaltungsprozesse. Dabei gehe es nicht um „ein Reförmchen, sondern eine kleine Revolution“, sagte er dem Redaktionsverbund von Straubinger Tagblatt und der Landshuter Zeitung. Es müsse klar werden, wer für was zuständig sei.

„Wir organisieren die Verwaltungsprozesse zu wenig von den Bürgerinnen und Bürgern her, sondern von den Strukturen, die wir in 200 Jahren aufgebaut haben“, monierte Brinkhaus. Die Digitalisierung der Verwaltung sei daher mit der großen Chance verbunden, wieder stärker die Perspektive der Bürger einzunehmen. Beispielsweise brauche es eine zentrale Anlaufstelle im Netz, an die sich die Bürger mit ihren vielfältigen Anliegen wenden könnten. 

Regierung sollte Bundestag Umsetzungsbilanz vorlegen

Nach den Vorstellungen des Fraktionsvorsitzenden müssen Planungsverfahren beschleunigt werden. Um das zu gewährleisten, solle die Regierung dem Bundestag einmal im Jahr eine Umsetzungsbilanz vorlegen. Sie müsse den Abgeordneten darlegen, was sie aus den zugewiesenen Mitteln gemacht habe. „Politische Führung beschränkt sich nicht darauf, Sachen anzustoßen. Da geht es auch um Umsetzung“, betonte Brinkhaus im Gespräch mit der Redaktion. 

Fraktion ruft Modernisierungsjahrzehnt aus

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hatte die Unionsfraktion bereits am 8. Juni ein Positionspapier mit dem Titel „Neustaat – Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt“ verabschiedet. Darin hatte sie 40 Maßnahmen vorgeschlagen, die das Ziel haben: „Unser Land muss einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden.“ Die 20er Jahre sollen deshalb ein Modernisierungsjahrzehnt werden.
 

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