Brinkhaus: Mehr Menschen zur Impfung motivieren
MPK beschließt Corona-Fahrplan und bringt Flut-Hilfen auf den Weg
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich auf einen weiteren Fahrplan im Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigt. Auf ihrer Schaltkonferenz mit der Bundesregierung beschlossen sie zudem einen Wiederaufbaufonds für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete.
Erklärtes Ziel der MPK im Kampf gegen die Pandemie: mehr Menschen für Impfungen zu gewinnen. Als Konsequenz werden sich alle Bundesländer und Kommunen ab einem Inzidenzwert von 35 an die 3G-Regel halten und Ungeimpften und Nicht-Genesenen einen Test als Zugangsvoraussetzung vorschreiben.
Zugang geregelt
Dies gilt künftig für den Zugang zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe, außerdem für die Innengastronomie, Veranstaltungen in Innenräumen, Gottesdienste, beim Friseur sowie für Fitnessstudios, Schwimmbäder oder Sporthallen. Bei Beherbergungen soll ein Test bei Anreise und dann zwei Mal pro Woche Pflicht sein.
Selbstzahler-Pflicht
Zudem müssen Ungeimpfte ihre Corona-Tests ab dem 11. Oktober in der Regel selbst bezahlen – Ausnahmen gibt es u.a. für Schwangere sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Überzeugungsarbeit leisten
Im Interview mit WDR2 gab sich Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zufrieden mit den Ergebnissen der MPK: „Wir sind jetzt einen Schritt weiter“, erklärte er. Als Herausforderung bleibe, noch mehr Menschen zur Impfung zu motivieren. Dafür müsse man nun „Überzeugungsarbeit leisten, wir brauchen eine große Kampagne“.
Gestern hat sich die #MPK beraten: Fraktionschef @rbrinkhaus ist zufrieden mit den Ergebnissen: "Wir sind jetzt einen Schritt weiter", sagte er heute Morgen im @WDR2. Als Herausforderung bleibt, noch mehr Menschen zur #Impfung zu motivieren.
— CDU/CSU (@cducsubt) August 11, 2021
Vom Hausrecht Gebrauch machen
Fakt sei: Wer geimpft ist, für den gelten schon jetzt weniger strenge Regeln, z.B. beim Reisen oder in Restaurants – hier setze, so Brinkhaus, bereits „die normative Kraft des Faktischen ein“: Veranstalter machten von ihrem Hausrecht Gebrauch und ließen nur noch Geimpfte und Genesene in ihre Räumlichkeiten.
30 Mrd. Euro für Flut-Gebiete
Den anderen großen Schwerpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz bildete die Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe: Bund und Länder brachten hierfür einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 30 Milliarden Euro auf den Weg.
Solidarität im ganzen Land
Christian Haase, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete diesen Beschluss als „ein wichtiges Signal für die Kommunen vor Ort“, welches „die große Solidarität im ganzen Land“ widerspiegele.
Klotzen statt Kleckern
Die betroffenen Kommunen stünden nun vor einer doppelten Herausforderung „aus akuter Lagebewältigung und langfristigen Entscheidungen“, betonte Haase. Es gelte die Devise: „Nicht kleckern, sondern klotzen.“ Der für den Verkehrsbereich zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange begrüßte den Fonds ebenfalls und mahnte: „Straßen, Schienenstrecken, Brücken sind die Lebensadern der betroffenen Regionen und damit entscheidend für das Gelingen des Wiederaufbaus.“
Warnsystem stärken
Zudem sollen die Warnsysteme verbessert werden: Neben dem weiteren Ausbau der Sirenenanlagen, für den 88 Millionen Euro aufgewendet werden sollen, wird mit „Cell Broadcasting“ ein technisches System eingeführt werden, das Warnhinweise direkt auf Mobilfunkgeräte schickt. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei begrüßte die Entscheidung der MPK: „Mit den Beschlüssen stärken wir das Warnsystem für den Katastrophenfall – analog wie digital.“
