Ralph Brinkhaus | Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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(Quelle: Thomas Imo)
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Brinkhaus: " Kein Geld ohne Strukturreformen"

EU-Gipfel berät über Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds – Brinkhaus warnt vor Transferunion

Keine drei Wochen ist es her, dass Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Mit dem EU-Gipfel am Freitag steuert sie auf ihren ersten Höhepunkt zu. Verhandelt werden muss der EU-Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre und der Wiederaufbaufonds für die Mitgliedsländer, die besonders unter der Corona-Krise gelitten haben. Auf dem Tisch liegt eine Verhandlungsmasse von mehr als 1,8 Billionen Euro. 

Für die nächste Generation Europas

Vorgesehen sind 1,1 Billionen Euro für den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und 750 Milliarden Euro für den Fonds mit dem hoffnungsvollen Namen „Next Generation Europe“ (Nächste Generation Europa). 500 Milliarden aus dem Topf sollen als Zuschüsse an die notleidenden Staaten fließen, 250 Milliarden als Kredite. Dieser Fonds ist eine Besonderheit, muss die Europäische Union doch dafür erstmals in großem Stil Anleihen am Geldmarkt aufnehmen. Jeder Mitgliedstaat haftet für diese Schulden gemäß seiner Wirtschaftskraft. Bei Deutschland sind es 25 Prozent.

„Kein neuer Wein in alten Schläuchen“

Angesichts des neuen Instruments warnt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, vor einer Transferunion. In einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Lucia Puttrich, Hessens Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, für die FAZ fordert Brinkhaus stattdessen, dass die Hilfsmittel an Reformen gebunden werden. „Ohne verbindliche Zweckbindung, etwa an Reformen, besteht die Gefahr, dass die Gelder neuer Wein in alten Schläuchen sind und damit Strukturen begünstigen, die Europa geschadet haben.“

Keinesfalls dürften die Gelder bröckelnde Strukturen stützen oder in Sozialtransfers versickern, mahnte Brinkhaus. „Stattdessen sollten wir in gemeinsamen Projekten den Wohlstand der nächsten Generationen sichern.“ Als Beispiele nannte er die Förderung von Wasserstofftechnologien, neue Mobilitätsformen oder europäische Cloud-Lösungen.

Europäischer Mehrwert gefordert

Die Unionsfraktion hatte zum Beginn der Ratspräsidentschaft „Politische Leitlinien für Solidarität und wirtschaftliche Erholung in Europa“ verabschiedet. Darin hatte sie ebenso „dauerhafte Transfers“ und „unbegrenzte Haftung“ ausgeschlossen. Vielmehr sollten die Mittel des Fonds einen europäischen Mehrwert erbringen. Als Investitionsbereiche aufgelistet wurden Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz sowie digitale Souveränität, Künstliche Intelligenz, Forschung und Entwicklung. Auch in den Leitlinien wurde unterstrichen: „Ohne Strukturreformen in den Mitgliedstaaten darf es kein Geld geben.“ Die korrekte Mittelverwendung müsse effektiv kontrolliert, Missbrauch ausgeschlossen werden.

Mittelvergabe an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Mit Blick auf den Haushaltsplan 2021 bis 2027 setzt sich die Unionsfraktion auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit ein, die zu den fundamentalen Werten der EU gehört. Wird das Rechtsstaatsprinzip nicht eingehalten, soll eine Kürzung von Fördermitteln aus dem EU-Haushalt möglich sein. Florian Hahn befand, dass die Verknüpfung der Budgetmittel mit der Rechtsstaatlichkeit im Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel zu kurz komme. Insgesamt lasse die Verhandlungsbox, die auf dem Tisch liege, noch zu viele Fragen offen.

Hahn äußerte auch die Befürchtung, dass das Prinzip der Einstimmigkeit beim Gipfel an seine Grenzen stoßen werde. Er regte an, sich mit diesem Prinzip im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas vorurteilsfrei und grundsätzlich auseinanderzusetzen.