Björn Simon: Die Bundesregierung die Luftverkehrswirtschaft während der Pandemie nicht alleine gelassen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Reuther, ganz ehrlich: Ich bin Ihnen und der FDP-Fraktion dankbar für diesen Antrag.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Sie lenken damit nämlich die Aufmerksamkeit dieses Parlaments zu Recht erneut auf einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in unserem Land, der nicht zu vernachlässigen ist.

Das bietet mir und meiner Fraktion abermals die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, welche umfassenden Maßnahmen die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung und der Luftverkehrsbranche bereits heute teils umsetzen und teils planen. Stünden Sie ebenso wie wir mit der Branche so im Austausch, dann wüssten Sie auch da Bescheid.

Während die FDP fröhlich einen Antrag formuliert mit Forderungen, die für uns alles andere als neu sind, hat das BMVI vor genau zwei Wochen – Sie haben darauf hingewiesen – unter Minister Andreas Scheuer digital einen Nationalen Luftverkehrsgipfel abgehalten, gemeinsam mit Vertretern der gesamten Luftverkehrsbranche. Man formulierte sowohl gemeinsame Ziele als auch eine geeignete, sachdienliche Herangehensweise, eine Strategie. Das ist verantwortungsvolle Politik im Dialog, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Das haben aber nur Sie erkannt, nicht wahr!)

– Sie waren nicht dabei.

Noch vor einem Jahr war die zivile Luftfahrt für uns selbstverständlich. Das Flugzeug als Fortbewegungsmittel war sowohl im privaten als auch im beruflichen Reiseverkehr nicht wegzudenken. Der Luftverkehr verbindet Menschen, leistet einen Riesenbeitrag zur individuellen Mobilität und fördert so Völkerverständigung und kulturellen Austausch. Zudem ist das Flugzeug, statistisch gesehen, weltweit noch immer das sicherste Verkehrsmittel.

Insbesondere spielt der Luftverkehr vor allem eine herausragende Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber auch im europäischen Kontext. Als Exportnation verbindet der Luftverkehr deutsche Unternehmen mit wichtigen Zuliefer- und Absatzmärkten in aller Welt und sichert so Beschäftigung und Wohlstand im ganzen Land.

300 000 Frauen und Männer sind direkt bei Fluggesellschaften, in der zivilen Luftfahrtindustrie, an den Flughäfen und bei der Flugsicherung beschäftigt, weitere 350 000 bei Unternehmen, die von Aufträgen aus der Luftfahrt abhängen: Bauwirtschaft, Lebensmittelindustrie usw. Durch die Konsumausgaben der direkt und indirekt Beschäftigten, die ich eben genannt habe, entstehen noch einmal 155 000 sogenannte induzierte Arbeitsplätze. Die Luftfahrt sichert also in Summe deutlich über 800 000 Arbeitsplätze in ganz Deutschland. Und die FDP glaubt wirklich, dass wir das nicht auf dem Schirm haben?

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Sieht man doch! – Weitere Zurufe von der FDP: Ja!)

– Ich habe es gemerkt. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Konsequenzen aus den Coronamaßnahmen spüre ich ganz deutlich in meinem Wahlkreis. Stadt und Kreis Offenbach, aber auch das gesamte Rhein-Main-Gebiet sind als direkte Anrainer des Frankfurter Flughafens wirtschaftlich und infrastrukturpolitisch betroffen. Der Flughafen ist mit 80 000 Beschäftigten die größte lokale Arbeitsstätte in ganz Deutschland. Mit circa 40 000 Mitarbeitern ist die Lufthansa der größte Arbeitgeber in Hessen, den es zu sichern gilt. Nicht ohne Grund siedeln sich immer mehr Menschen im Umfeld unserer Flughäfen an.

Und jetzt, während Corona? Sie glauben doch nicht, dass der Bundesregierung oder den Koalitionsfraktionen Reisebeschränkungen und andere coronabedingt notwendige Maßnahmen, die der Branche faktisch die Grundlage für ihr Geschäftsmodell entziehen, Freude bereiten?

(Zuruf von der FDP: Überhaupt nicht!)

Ich möchte daran erinnern: Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle über den überfüllten Luftraum, überforderte Sicherheitskontrollen an den Flughäfen und über die Lösung der damit verbundenen Probleme debattiert. Flughäfen und Airlines veröffentlichten jedes Jahr neue Rekorde bei den Passagierzahlen. Und heute? Heute finden wir selbst zu ehemaligen Stoßzeiten leere Flughafenterminals vor. Der Luftverkehr ist praktisch zum Erliegen gekommen. Uns droht ein Arbeitsplatzabbau von rund 60 000 Stellen. Das ist mehr als jeder fünfte Arbeitsplatz.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Situation des Luftverkehrs ist dramatisch. Die Branche braucht dringend mehr Unterstützung; da stimme ich Ihnen zu. Sie glauben doch nicht, dass die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag stellen, nicht schon längst in der Prüfung sind. Entgegen der Kritik hat die Bundesregierung die Luftverkehrswirtschaft während der Pandemie nicht alleine gelassen.

Andreas Scheuer, unser Verkehrsminister, steht zusammen mit seinen beiden Parlamentarischen Staatssekretären, Steffen Bilger und Enak Ferlemann, sowie dem gesamten Ministerium hinter der Luftverkehrswirtschaft, weil sie und weil wir wissen, dass ein Wegfall dieses Wirtschaftsfaktors für Deutschland nichts Gutes zu verheißen hätte. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bereits im Frühjahr wurde ein Schutzschirm aus Zuschüssen, Bürgschaften, steuerlichen Erleichterungen und unbegrenzten Liquiditätshilfen gespannt. Besonders erwähnenswert sind auch hier das viel gelobte Kurzarbeitergeld, KfW-Programme sowie die Steuerentlastungen, die zum Tragen kamen, von denen auch der Luftverkehr profitiert.

Sie sind ja zum Glück auf die 9 Milliarden Euro aus dem Stabilisierungspaket für die Lufthansa eingegangen. In Ihrem Antrag, liebe FDP, sprechen Sie von den 9 Milliarden Euro. Dieser Kredit war und ist übrigens wichtig und richtig, auch weil das Unternehmen bis zur Pandemie operativ gesund und profitabel war. Den Kritikern dieser Milliardenhilfe, die ich auch in diesem Parlament vermute, möchte ich zurufen, dass die Lufthansa diesen Kredit vollumfänglich mit einem nicht unbeträchtlichen Zins wieder zurückzahlen wird. Auch die in meinem Wahlkreis ansässige Condor hat seitens des Bundes und des Landes Hessen einen KfW-Kredit in Höhe von 550 Millionen Euro erhalten. Hier stünden ansonsten 5 000 Arbeitsplätze auf der Kippe.

Eine Unterstützung der regionalen Flughäfen, wie Sie sie im Antrag erwähnt haben und fordern, ist bereits rechtskonform ausgearbeitet. Es fehlt hier noch die Unterstützung der einzelnen Ressorts in der Bundesregierung. Daher appelliere ich an die zuständigen Finanzpolitiker und die gesamte Bundesregierung im Hinblick nicht nur auf die Flughäfen und die Regionalflughäfen, sondern auch auf die gesamte Luftverkehrswirtschaft: Lassen Sie uns diesen Weg, den wir bisher erfolgreich gegangen sind, gemeinsam weitergehen! Helfen wir der Luftverkehrsbranche und den über 800 000 Beschäftigten!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)