Yvonne Magwas: Es soll nicht nur der Staat handeln

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne sind wir inmitten gewaltiger Herausforderungen. Wir sind uns darin einig, bestehende Ausbildungsverträge erhalten und neue Ausbildungsplätze ermöglichen zu wollen. Aber wir müssen auch darüber nachdenken, weshalb es zu Problemen auf dem Ausbildungsmarkt infolge der Coronapandemie kommt.

Hier ist die Antwort ziemlich eindeutig. Es sind die ökonomischen Unsicherheiten. Das beste Mittel, um diesen Unsicherheiten zu begegnen, ist eine wachstumsorientierte Politik. Gelingt uns eine schnelle Reaktivierung der Wirtschaft, so müssen wir auch nicht um den Rückgang von Ausbildungsplätzen bangen. Die vorliegenden Anträge der Opposition, von der FDP und der Linken, sind dazu aber nicht geeignet. Es sind veraltete Ideen, es ist Aktionismus, es fehlt der durchdachte Plan.

Als Union wollen wir stattdessen mit präzisem Drehen an den richtigen Stellschrauben helfen. Es soll eben nicht nur der Staat handeln. Gerade jetzt ist die enge und erfolgreiche Zusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere der Sozialpartner, der Verbände und der Kammern, gefragt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu begrüßen sind deshalb auch die Zusammenkunft und die Stabilisierungsmaßnahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung, die in dieser Woche gute Beschlüsse auf den Weg gebracht haben. Sie zeigen und sie denken in Richtung Zukunft.

Als Unionsfraktion haben wir selbstverständlich die Thematik um die Ausbildungssituation fest im Blick. Mein Kollege Stephan Albani hat hier schon einige wesentliche Punkte genannt. Ich möchte noch einige ergänzen. Die Aktivierungsmaßnahmen für den Ausbildungsmarkt dürfen nicht nur für sich alleine stehen. Vielmehr müssen sie als Teil eines Gesamtpakets für Wirtschaftswachstum gesehen werden. Primär geht es um die Ausbildung im Betrieb. Die duale Ausbildung, meine Damen und Herren, ist ein Markenkern unseres Landes. Und dieses System muss auch zukünftig Kompetenzen vermitteln, die zu den wirtschaftlichen Belangen passen.

Wir müssen alles für den Erhalt von Ausbildungsplätzen tun. Deshalb, liebe Kollegin Fahimi, ist aus unserer Sicht auch das Kurzarbeitergeld für Auszubildende wichtig. Die derzeitig geltende Regelung ist sehr unflexibel und in der Krise ein Hemmschuh für Unternehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Yasmin Fahimi [SPD]: Das ist genau der Fehler!)

Jetzt gilt es, diejenigen zu entlasten, die Verantwortung für den Fachkräftenachwuchs übernehmen. Wir wollen, dass Unternehmen auch für ihre Auszubildenden ab dem ersten Tag Kurzarbeitergeld erhalten und dies natürlich auch von den Betrieben jeweils ergänzt wird. 40 plus 60 ergibt 100, liebe Frau Kollegin Fahimi.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Yasmin Fahimi [SPD]: Das kann man aber auch mit anderen Zuschüssen machen! Da muss man nicht das Berufsbildungsgesetz anfassen!)

Wir laden Sie alle dazu ein, dass wir hierzu noch einmal reden.

Es gilt in der Krise aber auch, weitere Ausbildungsplätze zu schaffen und diese Schaffung zu begünstigen und zu unterstützen. Es bedarf eines zusätzlichen Anreizes, damit weitere Perspektiven für junge Menschen entstehen. Hier können wir uns auch gut einen Bonus für Ausbildungsbetriebe vorstellen, wenn sie in der Krise zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen.

Außerdem müssen wir uns – das haben wir heute noch gar nicht gehört – natürlich auch um die Jugendlichen kümmern, die schon vor der Krise schwierige Vermittlungsperspektiven hatten. Sie dürfen in der Krise nicht zurückgelassen werden. Und zum Glück können wir hier auf gute bestehende Förderinstrumentarien wie die Assistierte Ausbildung und ausbildungsbegleitende Hilfen zurückgreifen. Diese Instrumente gilt es gerade in der Krise zu stärken.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die berufliche Bildung wird auch mit den neuen Bedingungen zurechtkommen. Ich bin mir sicher: Sie wird wieder ihre hohe Leistungs- und Anpassungsfähigkeit unter Beweis stellen. Deutschlands Markenkern ist die duale Ausbildung. Das soll sie auch in Zukunft sein.

Herzlichen Dank und frohe Pfingsten!

(Beifall bei der CDU/CSU)