Unrecht hat kein Verfallsdatum
Koalitionsantrag würdigt 30 Jahre friedliche Revolution in Deutschland
Mit einem Antrag zu „30 Jahre friedliche Revolution“ erinnern CDU/CSU und SPD den Mut und die Leistung der Ostdeutschen im Herbst 1989. Die Unionsfraktion fordert außerdem ein Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft.
Wo waren Sie am 9. November 1989? Kaum ein Deutscher weiß das nicht. Grenzöffnung und Mauerfall läuteten an diesem Tag das Ende der DDR und die Wiedervereinigung ein. Ein historisches Datum, das das Leben vieler Menschen gravierend veränderte. „Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen die Mauer zum Einsturz“, sagt Gitta Connemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Ihre Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Angst. Die Bürger in der DDR trieb der Mut der Verzweifelten auf die Straße. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen diesen Mut würdigen.“
Denkmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft
Genau das tut der Antrag. Der gefährliche Einsatz der Opposition in der DDR und ihre Gestaltungskraft im Herbst 1989 werden als herausragend bezeichnet. Die positive Rolle der Kirchen in der Wendezeit, wie der Herbst 1989 auch in Ostdeutschland gern genannt wird, wird hervorgehoben.
Die Koalitionsfraktionen fordern in dem Antrag die Bundesregierung außerdem auf, bis Ende 2019 dem Bundestag ein Konzept für ein Denkmal zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland vorzulegen.
.@gitta_connemann: "Nur wenige Meter von hier erinnern die Kreuze stellvertretend für alle DDR-Opfer an den #Unrechtsstaat. Gerechtigkeit für die Opfer der #DDR-Diktatur. Deshalb machen wir uns für die Entfristung der Rehabilitierungsgesetzte stark." ? https://t.co/A0w9yvC9qepic.twitter.com/HrNHzvrXYc
— CDU/CSU (@cducsubt) 6. Juni 2019
Opfern das Leben leichter machen
Noch immer leider Menschen unter den Spätfolgen der Verfolgung in der DDR. Eltern wurden ihre Kinder entrissen, in Heime gesteckt oder zwangsadoptiert. Menschen wurden Tag und Nacht bespitzelt und inhaftiert. Biographien wurden gebrochen. "Die Opfer der DDR-Diktatur dürfen wir niemals vergessen“, so Elisabeth Motschmann, Sprecherin der AG Kultur und Medien. Das sei allen gesagt, die die DDR verklärten. „Auf die Demonstranten im Herbst 1989 können wir stolz sein", erklärt Motschmann in ihrer Rede im Plenum. „Die Schicksale wirken bis heute nach.“
Daher sei es wichtig, dass die soziale Lage anerkannter politisch Verfolgter verbessert würde. Wichtig sei dabei auch die Umkehrung der Beweislast bei der Anerkennung gesundheitlicher Schäden durch Zwangsmaßnahmen in der DDR, wie es bei NS-Opfern seit Langem Praxis ist.
Weitere Forderungen
- Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds zur Entschädigung von SED-Opfern
- Arbeit der Stasiunterlagenbehörde fortführen und stärken
- Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen
- Forschung über die Diktaturen des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Europa unterstützen
