Stephan Albani: Auf Stabilisierung angelegte Wirtschafts- und Finanzpolitik ist am Ende die beste Politik für Ausbildung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln heute zwei Anträge der Linken und der FDP zur Unterstützung der Ausbildung in der Coronakrise. Das ist ein wichtiges Thema; das ist überhaupt keine Frage. Aber, Frau Bull-Bischoff, aus der Situation der Akutheit sind wir ein bisschen raus. Das heißt, nachdem wir vor sechs, acht, zehn Wochen in einer Situation waren, in der es darum ging, Akutmaßnahmen zu ergreifen – so wie, wenn man in der Notaufnahme eines Krankenhauses ist, akute Maßnahmen ergriffen werden –, sind wir jetzt schon eher in dem Bereich, in dem ein bisschen Nachdenken sinnvoll ist.

Es ist ein wichtiges Thema. Deswegen möchte ich einen Gedanken vorwegstellen: Das Bekenntnis zur Ausbildung ist ein Bekenntnis zur Zukunft. Die Schaffung des Fachkräftenachwuchses ist ein Bekenntnis zu ebendieser Zukunft, und der Glaube von Unternehmern im Mittelstand an die Zukunft des eigenen Unternehmens ist die Grundlage für Ausbildung. Insofern muss man sich an der Stelle ehrlich machen und realistisch sein: Über die Hilfe für die Ausbildung werden Unternehmen nicht stabilisiert werden. Erst wenn sich ein Unternehmen an dieser Stelle stabilisiert und sich letzten Endes der Zukunft zuwendet, dann werden wir auch in Zukunft in adäquater Weise Ausbildung haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Insofern helfen hier keine Maßnahmen mit der Gießkanne; denn das führt zu wenig nachhaltigen und im schlimmsten Fall zu aus Verzweiflung heraus entstandenen Mitnahmeeffekten. Auf diese Art und Weise erreichen wir für die Auszubildenden am Ende des Tages nichts. Auf Stabilisierung angelegte Wirtschafts- und Finanzpolitik ist am Ende die beste Politik für Ausbildung; das muss man klar sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hier haben wir vieles getan; Weiteres ist in Vorbereitung. Dies konnten wir uns leisten, weil 10 bis 15 Jahre gut gewirtschaftet wurde. Wir haben 50 Milliarden Euro Soforthilfe, 600 Milliarden Euro beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds und die KfW-Coronahilfen, die die Unternehmen an der Stelle stabilisieren. Eine gezielte Unterstützung für Ausbildung ist jetzt richtig; aber wir müssen genau gucken, wie das stattfinden soll. Das bewegt sich durchaus in einem Spannungsfeld.

Ich will zwei Beispiele aus meinem Wahlkreis nennen:

Ein Gastronom kommt auf mich zu und sagt: Stephan, ich habe Angst um mein Überleben, und ich weiß nicht, ob es verantwortungsvoll ist, für den Herbst dieses Jahres Ausbildung anzubieten. – Da werden ihm Hilfen in dem Bereich nichts bringen, weil er nicht weiß, ob er mit seinem ganzen Unternehmen überhaupt überleben wird.

Auf der anderen Seite gibt es ein Unternehmen aus der Kfz-Branche, bei dem der Unternehmer die Filialleiter gefragt hat: „Was machen wir denn mit der Übernahme der Auszubildenden in diesem Jahr, und welche Stellen schreiben wir aus?“, und seine Filialleiter gesagt haben: Moment mal, wir übernehmen genau wie geplant, und wir bilden auch genauso aus wie geplant. – Der Fachkräftemangel ist weiterhin vorhanden, und die Nachholeffekte werden kommen.

Das heißt, an diesen beiden Beispielen müssen sich unsere Hilfen zielgenau, branchenspezifisch und passgenau orientieren; das ist wichtig. Insofern begrüße ich die Einigung der Allianz für Aus- und Weiterbildung, die im Zusammenspiel der dort vorhandenen Kräfte aus Sozialpartnern, Wirtschaft und Politik genau dieses erarbeitet.

Dazu einige Beispiele: Berufsschulen öffnen – digitales Lernen verbessern. Hier haben wir in dieser Legislatur vieles auf den Weg gebracht, zum Beispiel den DigitalPakt.

(Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Da fließt doch kaum was ab!)

Ich freue mich, dass heute einer Berufsschule in meinem Wahlkreis eine signifikante Summe an Förderung zugewachsen ist, um genau dieses zu verbessern.

(Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Das ist bisher noch nicht abgeflossen!)

Abschlussprüfungen sicherstellen: Hier sind die Kammern auf einem guten Weg, dies zu regeln. Sie melden uns auch zurück, dass sie es im Griff haben.

Es ist wichtig, dass Politik genau schaut, wo sie denn eingreift. Finanzielle Hilfen zum Beispiel für die Übernahme von Azubis von insolvenzbedrohten Unternehmen sind eine Maßnahme, die wir an dieser Stelle für sinnvoll erachten. Frau Kollegin Magwas wird nachher noch auf einige weitere eingehen.

Ich möchte meine Ausführungen noch mit einem anderen Gedankengang beenden. Vor einer guten Therapie steht eine gute Diagnostik. Wenn man sich anguckt, wie sich die Zahlen momentan entwickeln, sehen wir, dass die Zahl der Ausbildungsplätze, die jetzt gemeldet werden – das Handwerk meldet sie erst in diesen Tagen-, zurückgeht. Aber auch die Interessentenzahlen nehmen ab, weil viele der Jugendlichen, die Veränderung im Markt antizipierend, sich dahin gehend orientieren, dass sie, wenn sie zum Beispiel ein Abitur haben, gar nicht erst an eine duale Ausbildung denken, weil auch Berufsorientierung und Informationsveranstaltungen coronabedingt nicht stattfinden.

(Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Davon haben aber Hauptschüler beispielsweise nichts!)

Insofern wären an dieser Stelle – das haben wir schon 2008 erlebt – Hilfen für Ausbildung mit finanziellen Anreizen nicht sinnvoll; es wäre vielmehr sinnvoll, die Kammern dabei zu unterstützen, digitale Informations- und Recruiting-Maßnahmen durchzuführen. Das ist zielgenaue Hilfe für das, was wir erreichen wollen, nämlich mehr individuale Ausbildung zu bekommen.

Noch mal für Sie, Frau Bull-Bischoff, Prozentrechnung.

(Zuruf von der LINKEN: Na, na, na!)

Der letzte Vorschlag war: Bei Beibehaltung von 100 Prozent der Ausbildungsvergütung in den ersten sechs Wochen ging es darum, die Arbeitgeber mit einer Kürzung auf 60 Prozent zu entlasten unter der Maßgabe, dass die 40 Prozent weiterhin aufgestockt werden.

(Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Jetzt geht es darum, die nächsten sechs Wochen zu gestalten!)

Der Sicherheitsstandard wäre also beibehalten worden, und die Möglichkeit, diese Ausbildungsplätze zu erhalten, wäre gegeben gewesen.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Ich komme zum Schluss. In der derzeitigen Situation lernen wir jeden Tag viel; wir hören einander zu. Es gibt drei Wege des Lernens. Der erste ist Nachdenken; das ist der edelste. Der zweite ist Nachmachen; das ist der einfachste. Und der dritte ist Erfahrung; das ist der bitterste. Nachmachen können wir hier wenig, weil Corona einzigartig ist. Wir setzen nicht auf Erfahrung – das ist der bitterste Weg –, sondern wir denken mehr nach. Das werden wir tun, und dann werden wir auch Maßnahmen auf den Weg bringen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)