Ronja Kemmer: Wir brauchen effiziente und nachhaltige Lösungen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen auch der FDP, zunächst einmal will ich sagen: Den ersten Sätzen Ihres Antrags kann man absolut zustimmen. Es ist natürlich so: Die Schulschließungen in der Coronazeit sind eine historische Ausnahmesituation gewesen. Und ja, das Lernen von zu Hause war ein Kraftakt für Schüler, für Eltern, aber natürlich vor allem auch für die Lehrkräfte. Aber, ich glaube, man kann schon sagen – dem stimme ich hundertprozentig zu –: Es ist an wirklich vielen Orten viel Engagement, viel Einsatz gezeigt worden. Dafür möchte an dieser Stelle einfach auch einmal Danke sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Dann kommen wir aber auch leider schon zum Dissens. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass im „bürokratischen DigitalPakt Schule“ erst 150 Millionen Euro abgerufen worden sind. Das ist so weit erst einmal richtig. Dass Sie aber mit Blick auf die Versäumnisse den DigitalPakt an sich schlechtreden und vor allem auch ständig infrage stellen, was bis dato erreicht worden ist, was auch mit Ihrer Fraktion mühsam ausgehandelt worden ist, können wir Ihnen so leider nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für uns ist die Digitalisierung von Bildung und Schulen eben mehr, als dass der Bund nur die Kosten übernimmt. Manchmal habe ich das Gefühl, nach Ihren Vorstellungen hätte es gereicht: Wir lassen hier ein, zwei Helikopter vollgepackt mit Kisten voller Tablets und Laptops losfliegen, schmeißen die schön über der Republik ab, und damit wäre es getan.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Nein, das sagen wir ja gar nicht!)

Ganz so einfach ist es aber eben leider nicht. Deswegen gehört es auch dazu, dass wir verhindern müssen, dass jetzt Technik angeschafft wird, die dann in einem halben Jahr irgendwo in die Abstellkammer kommt, da verstaubt; das ist in vielen Ländern leider in der Vergangenheit auch immer wieder geschehen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Technik auch entsprechend anschlussfähig ist für die Zukunft. Dafür braucht es Konzepte, auch pädagogische Konzepte; denn die Technik allein macht den Unterricht eben noch lange nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen schnelle Lösungen, klar; aber wir brauchen eben auch effiziente und nachhaltige Lösungen,

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Wann kommen denn die Lösungen? Wann bringt die CDU die Lösung?)

damit die Technik auch im nächsten und übernächsten Jahr im Unterricht eingesetzt werden kann. Und was noch viel wichtiger ist: Wir müssen auch die Lehrkräfte in den Prozess einbinden.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 15 Jahre CDU-Minister und dann keine Lösungen!)

Wir müssen die Lehrkräfte beim Thema Bildung einbinden, damit sie die Konzepte mitentwickeln; denn wenn sie das nicht tun, dann ist am Ende auch klar, dass wir keine digitalen Kompetenzen vermitteln können. Die Lehrkräfte haben eine Schlüsselrolle bei dieser Frage.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Tolle Entschuldigungsrede!)

Die Förderrichtlinien – das gehört zur Einordnung dazu – sind erst jetzt von den Bundesländern entwickelt worden, viele erst im letzten Herbst oder im letzten Winter. Und Sie kritisieren, dass die Prozesse in den Ländern oftmals zäh laufen; das stimmt auch. Aber dann schauen wir doch einmal genau hin: Wie schaut es denn in Ländern aus, in denen Sie Verantwortung tragen, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder in NRW? Ich kann Ihnen da nur eines sagen: Beim Thema Mittelabfluss sind die Top-3-Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen. Dort sind die Kultusminister alle entweder von der CDU oder von der SPD.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Also, bevor Sie uns hier im Bund ständig für Probleme, für die wir gar keine Zuständigkeit haben, die Schuld in die Schuhe schieben: Machen Sie erst einmal in den Ländern die Hausaufgaben, und sorgen Sie dafür, dass die Mittel auch entsprechend abfließen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben als Koalition im Bund gezeigt, dass wir den Herausforderungen begegnen können und dass wir das auch schnell tun.

(Michael Theurer [FDP]: Was ist denn mit den anderen Ländern? In wie vielen Ländern regieren Sie denn?)

Wir haben jetzt in der Krise – ganz konkret – mit dem DigitalPakt 100 Millionen Euro für den Bereich Onlineplattformen und auch für die Beschaffung digitaler Lerninhalte zur Verfügung gestellt. Wir haben weitere 15 Millionen Euro für das Projekt „Schul-Cloud“ zur Verfügung gestellt; denn viele Länder haben ihre Schulen damit nicht ausgestattet, oder die Infrastruktur war bis dato nicht vorhanden. Und wir haben jetzt zuletzt das Sofortausstattungsprogramm für mobile Endgeräte in Höhe von einer halben Milliarde Euro aufgesetzt, um Schülerinnen und Schüler zu unterstützen, die die entsprechende Ausstattung nicht haben.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Auch nicht abgerufen!)

– Kollege Sattelberger, die Vereinbarung ist in wenigen Wochen getroffen worden; sie ist am Montag auch vom letzten Bundesland unterzeichnet worden; das heißt, es geht konkret in die Umsetzung. Von daher ist Ihre Kritik hier überhaupt nicht angebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Das ist ein verlorenes Schuljahr!])

Wir haben als Union immer Sympathie – das will ich abschließend sagen –, wenn es darum geht, Bürokratie abzubauen.

(Michael Theurer [FDP]: Warum machen Sie es dann nicht? Wer regiert die letzten Jahrzehnte? Was ist denn mit dem Bürokratieabbaugesetz III?)

Deswegen ist der Grundtenor Ihrer Stoßrichtung auch nicht falsch; aber dann kommen Sie bitte auch mit Vorschlägen, die wirklich konkret etwas nutzen. Einfach nur zu sagen: „Jetzt geben wir das Geld aus, und die Konzepte folgen dann irgendwann viel später“, ist für uns kein zustimmungsfähiger Vorschlag. Bitte beim nächsten Mal taugliche Vorschläge vorlegen! Dann können wir gerne in Zukunft darüber diskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Theurer [FDP]: Billige Polemik, was Sie machen!)