Ronja Kemmer: Deutschland muss beim Thema KI vorne mitspielen

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der FDP, vorab: Einige Forderungen in Ihrem Antrag gehen in die richtige Richtung; das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Man muss aber deutlich sagen, dass alles Sinnvolle, was Sie fordern, sich mit den Maßnahmen deckt, die bereits entweder in konkreter Planung oder in der Umsetzung sind.

Der Koalition vorzuwerfen, dass wir im Bereich Bildung, Forschung und Innovation auf der Stelle treten oder gar entschleunigen würden, geht völlig an der Realität vorbei.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern, haben wir in der letzten Legislatur vieles auf den Weg gebracht und im aktuellen Koalitionsvertrag weitreichende Vorhaben verankert, die wir jetzt zügig und entschlossen angehen.

Sie sprechen das wichtige Thema künstliche Intelligenz an und werfen uns vor, dass wir die Chancen nicht richtig erkennen würden.

(Katja Suding [FDP]: Das sagt doch sogar die Bundeskanzlerin!)

Ministerin Karliczek hat hier in all ihren Reden sehr deutlich betont – das möchte ich noch einmal klarstellen –, dass wir beim Thema künstliche Intelligenz immer die Chancen, die sich für uns wirtschaftlich und gesellschaftlich ergeben, in den Vordergrund stellen müssen. KI ist eines der großen Zukunftsthemen. Wir wollen Deutschland zu einem weltweit führenden Standort für künstliche Intelligenz machen.

Was man aber nicht einfach beiseite kehren kann – das hat die Ministerin auch zu Recht angesprochen –,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die Ministerin?)

ist, dass einige Menschen skeptisch sind, weil es vielen noch schwerfällt, das Thema entsprechend einzuordnen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ronja Kemmer (CDU/CSU):

Ja, sehr gerne.

Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank fürs Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben ausgeführt, dass Sie KI jetzt mit aller Kraft voranbringen wollen. Es ist ja auch eine Strategie angekündigt. Ich würde gerne einmal nachfragen, warum Sie die Chance in diesem Haushalt nicht genutzt haben. Im Haushalt findet sich der Titel „Deutsch-französisches Zentrum für KI“. Da ist aber kein Geld hinterlegt.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Null Euro!)

Warum fangen Sie nicht schon in diesem Jahr an, wenn wir uns doch – dachte ich zumindest – alle einig sind, dass der Zeitdruck sehr groß ist?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ronja Kemmer (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Ich komme noch zum Stichwort „Deutsch-französisches Zentrum für Künstliche Intelligenz“. Die Planungen laufen auf Hochtouren, genau wie die Planungen für die nationale KI-Strategie, die im kommenden Herbst vorgestellt wird. Von daher ist der Zug aufs Gleis gesetzt. Wir bringen da ordentlich PS auf die Straße.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber kein Geld!)

Zurück zum Thema, zum Antrag der FDP. Die Skepsis können wir von der politischen Seite, glaube ich, nicht einfach ignorieren. Wir müssen doch als Verantwortung tragende Parlamentarier eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen und führen. Darum bin ich sehr froh, dass wir gestern im Bundestag die Einsetzung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ beschlossen haben.

Deutschland muss beim Thema KI vorne mitspielen. Ja, die Konkurrenz in China und den USA ist groß. Aber so schlecht, wie Sie die Lage darstellen, ist sie mitnichten.

(Katja Suding [FDP]: Dann fragen Sie doch mal die Unternehmen aus der Branche!)

Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz ist immerhin das weltweit größte Institut auf diesem Gebiet mit zahlreichen Ausgründungen.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: In 30 Jahren 80!)

Im Cyber Valley in Stuttgart liegt einer der weltweit führenden Hotspots im Bereich maschinelles Lernen, und – ich habe es eben bereits gesagt – die Vorbereitungen zur Einrichtung des deutsch-französischen Zentrums für KI laufen auf Hochtouren, ebenso wie die Erarbeitung der nationalen KI-Strategie.

Gerade mit Blick auf ethische Fragen und Datenschutz wollen wir nicht alles so machen wie China. Wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und diese entsprechend ausbauen, dann können wir – davon bin ich überzeugt – eine weltweit führende Stellung bei diesem Thema einnehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das Gleiche gilt für das Thema Digitalisierung in der Bildung. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der DigitalPakt Schule nun endlich umgesetzt werden muss. Genau das tun wir.

(Katja Suding [FDP]: Wann denn?)

Auch hier arbeiten wir mit Hochdruck auf allen Ebenen daran, dass wir nach einer komplexen Abstimmung mit den Bundesländern und der Änderung des Grundgesetzes Anfang nächsten Jahres die Fördergelder für die Schulen, für die Schulträger und damit natürlich vor allem für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen.

(Katja Suding [FDP]: Haben Sie da eigentlich eine eigene Mehrheit?)

Den DigitalPakt nicht auf ein solides Fundament zu stellen, das wäre verantwortungslos; denn es geht schließlich um viel Geld.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Stückwerk lehnen wir ab, so zum Beispiel die jüngste Forderung der FDP, im Haushalt schon einmal 1 000 Euro – ich wiederhole: 1 000 Euro – pro Schule zur Vorbereitung des DigitalPakts zur Verfügung zu stellen. Weder haben Sie in Ihrem Antrag irgendwie begründet, auf welcher Grundlage Sie diese 43 000 Einmalzahlungen genau verankern wollen, noch sind Sie auf den Aspekt eingegangen, wie viel von diesen 1 000 Euro nach Abzug der Verwaltungskosten überhaupt bei den Schulen ankommt.

Auch die Forderung, Tablets für alle Schüler seitens des Bundes zu finanzieren, ist nicht durchdacht. Sie sagen nicht nur nicht, dass diese Forderung weitere 4 Milliarden Euro kosten würde, sondern auch nicht, dass das keine Aufgabe des Bundes, sondern der Länder ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie widersprechen sich in Ihrem Antrag selbst. In Ihrem Antrag heißt es, dass die Mittel des Bundes nicht zu Einsparungen auf Länderseite führen sollen.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Genauso ist es!)

Das steht so in Ihrem Antrag; ich zitiere das nur. Jetzt frage ich einmal bei aller Liebe: Wenn wir seitens des Bundes alle, aber auch wirklich alle Aufgaben der Länder übernehmen,

(Katja Suding [FDP]: Das sagt doch kein Mensch!)

wozu führt das Ihrer Meinung nach, wenn nicht genau dazu, dass die Länder ihre Ausgaben entsprechend zurückfahren?

(Katja Suding [FDP]: Stimmt doch gar nicht!)

Stattdessen setzen wir mit dem DigitalPakt Schule auf eine nachhaltige Verbesserung, indem wir zum Beispiel die WLAN-Ausleuchtung, die Vernetzung der Kommunikations- und IT-Infrastrukturen sowie die Strukturen für Bildungsclouds fördern. Wir wollen einen echten Sprung in die Zukunft. Diesen Anspruch haben wir als Union beim Thema „Bildung und Forschung“, und daran werden wir auch zukünftig arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)