(Quelle: unsplash.com)
Thema des Tages // 01.02.2021

Ohne freie Medien keine Demokratie

Fachgespräch über die Zukunft des gesellschaftlichen Diskurses

Die klassischen Medien verlieren an Einfluss, wenn es um die politische Willensbildung geht. Wie sich diese Entwicklung auf die Demokratie auswirken könnte, wurde in einem virtuellen Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert.

Medien und Demokratie sind seit rund 250 Jahren, seit der Aufklärung, eng miteinander verknüpft – große Debattenräume entstanden überhaupt erst mit der Entwicklung von Zeitungen. Doch mit Beginn des digitalen Zeitalters hat sich das Verhältnis von Medien und Demokratie grundlegend verändert. Immer stärken büßen die klassischen Medien ihre Rolle als „Gatekeeper“ ein, bei der sie eine Auswahl relevanter Informationen vornehmen. Zuletzt veranschaulichte der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar, welche Folgen Fake News und Desinformation auf den gesellschaftlichen Diskurs haben können.

Sinkende Auflagen

Fest steht: Unabhängige Medien sind für unsere Demokratie überlebenswichtig – doch die Bürgerinnen und Bürger verzichten immer öfter auf klassische Publikationen wie Tageszeitungen. Deren verkaufte Gesamtauflage betrug in Deutschland im Jahr 2020 rund 12,5 Millionen Exemplare, damit hat sie sich seit 1991 (27,3 Millionen) mehr als halbiert. Zeitungen und Verlage stehen wirtschaftlich unter Druck, Personal wird abgebaut, Anzeigenkunden ziehen sich zurück. 

Superwahljahr 2021

Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, wies zu Beginn der Veranstaltung darauf hin, dass die Thematik „Medien und Demokratie“ gerade in diesem Jahr aktuell wie nie sei – angesichts des Bundestags-, aber auch zahlreicher Landtagswahlkämpfe, die unmittelbar bevorstehen. Er stellte klar: „Medien haben eine entscheidende Rolle für die Zukunft der Demokratie.“ Der Fraktionschef betonte zudem die immer größer werdende Bedeutung der digitalen Plattformen.

Gitta Connemann, Stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, erklärte: „Medien und Demokratie sind zwei Seiten einer Medaille. Ohne freie Medien keine Demokratie, ohne Demokratie keine freien Medien.“ Sie verwies darauf, dass Qualitätsjournalismus „konstitutiv“ für rechtsstaatliche Demokratien sei.

Kleine Blasen werden zum Problem

Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, berichtete, wie sich vor kurzem eine Menschenmenge, die sich zuvor via „Telegram“ verabredet hatte, vor seinem Privatgrundstück versammelte, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren und die Pandemie an sich infrage zu stellen. Dies zeige, so der Regierungschef, wie sich „die Medienlandschaft verändert habe“. Er betonte: „Auch kleine Meinungs-Blasen könnten irgendwann zu einem Problem für die Demokratie werden.“ 

Medienrevolutionen und ihre Folgen

Kretschmer habe oft den Eindruck, dass durch gezielte Falschinformationen die Gesellschaft an sich destabilisiert werden solle. Es gelte nun, Vorsicht walten zu lassen, denn: „Medienrevolutionen haben immer zu gesellschaftlichen Brüchen geführt.“ So hätten die Nationalsozialisten auf das damals neue Medium Radio gesetzt, um die Massen zu mobilisieren. Der Ministerpräsident fasste zusammen: „Medienpolitik ist nicht nur Wirtschaftspolitik, es geht auch um Meinungsmacht und damit um die Beeinflussung von Demokratie.“ 

Kapitol-Sturm als Zäsur

Julia Jäkel, CEO der Gruner + Jahr GmbH und Vorsitzende der Bertelsmann Content Alliance Deutschland, stimmte zu und stellte fest: „Plattformen haben sich zu so einem kraftvollen Element entwickelt, dass sie unserer Demokratie Sorge bereiten.“ Den Sturm auf das US-Kapitol bezeichnete sie als „leider erwartbar“. Dies liege auch an dem den Plattformen zugrunde liegenden Mechanismus: Deren Algorithmus lebe „von Aufregung“. Sie hoffe, dass die Ereignisse rund um das Kapitol zu einer „sichtbaren Zäsur“ werden, die zeige: „Was sich im virtuellen Raum zusammenballt, manifestiert sich in der realen Welt.“

Wettbewerb und Vielfalt nötig

Mathias Döpfner, der Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V., konstatierte, dass die derzeitige Entwicklung seit Jahren absehbar war und nun, durch die COVID-Pandemie, wie unter Brennglas deutlich sichtbar würde. Er wies darauf hin, dass Plattformen „Supermonopole“ seien, für die sich in der Geschichte keine Vergleiche fänden. Er wolle „keine Pauschalkritik üben“, doch er sehe hier „substanzielle Gefahren für die Demokratie“. Man müsse nun Wege finden, um mehr Wettbewerb und Vielfalt zu erzeugen. Man solle „nicht nach Stiftungen und Subventionen rufen, sondern stattdessen ein Ökosystem schaffen, in dem die Marktmacht der Plattformen relativiert werden“ könne.

Fehlende Medienkompetenz

Frank Überall, der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, sprach von den sozialen Medien als „digital verlängertem Stammtisch“. Er bemängelte die fehlende Medienkompetenz, nicht nur unter Jugendlichen, sondern selbst unter Sozialkundelehrern, die die Kinder eigentlich darin ausbilden sollten. Überall gab zudem zu bedenken, dass die gewalttätigen Übergriffe auf Journalisten zunähmen. Aber er stellte auch klar: „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung schätzt den Staat und den unabhängigen Journalismus. Wir sollten uns von einer lauter Minderheit nicht einschüchtern lassen.“

Europäische Ebene

Gitta Connemann betonte am Ende der Veranstaltung, dass „in der Diskussion deutlich geworden ist, dass dieses Thema wichtig wie nie“ sei. Man müsse diese Problematik auch und vor allem auf europäischer Ebene angehen. Die Fraktionsvize schloss das Fachgespräch mit den Worten: „Im digitalen Zeitalter ist Qualitätsjournalismus wichtiger denn je.“ 

Ralph Brinkhaus
Gitta Connemann

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