Rede


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Katrin Staffler: Wir müssen diejenigen fördern, die es wirklich brauchen

Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist heute meine zweite Rede im Deutschen Bundestag, und zum zweiten Mal geht es um das Thema BAföG. Ich will mich nicht beschweren, um Gottes willen. Ich finde das eigentlich ganz positiv.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihnen kommt ja nichts!)

Ich habe das einmal nachgezählt: In der vergangenen Legislaturperiode haben Sie von den Linken und von Bündnis 90/Die Grünen insgesamt vier Anträge zum Thema BAföG gestellt.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Ja, weil die Regierung immer nichts macht!)

Das bedeutet also für diese Legislaturperiode Halbzeit. – Scherz beiseite! Dafür ist das Thema zu wichtig.

Die Forderungen, die Sie aufstellen, werden durch bloßes Wiederholen – immer und immer wieder – nicht besser.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Anträge, die Sie produzieren, sind bestenfalls parlamentarische Ladenhüter, und das aus gutem Grund. In Ihrem Antrag stützen Sie sich auf die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. In der Zeit der Befragung, im Sommersemester 2016, galt noch das BAföG in der alten Fassung, in der Fassung von 2011. Das heißt, die Ergebnisse dieser Befragung bilden die Veränderungen, die wir durch die BAföG-Novelle in 2015 vorgenommen haben, noch gar nicht ab. Was wir brauchen, sind neue Zahlen. Die liegen im Moment aber noch nicht vor.

(Zuruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Vielleicht können wir uns heute wenigstens darauf einigen, dass es überhaupt nicht zielführend ist, wenn wir auf Basis von alten Zahlen diskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mir kommt es so vor, als würden Sie die letzte BAföG-Reform von 2015 komplett ignorieren. Das ist aber, ehrlich gesagt, auch kein Wunder. Denn wenn Sie akzeptieren würden, dass es durch die Novelle zu spürbaren Verbesserungen für unsere Studierenden gekommen ist, dann könnten wir uns heute vielleicht mit Anträgen beschäftigen, denen ein tatsächlicher Erkenntnisgewinn innewohnt, statt mit den alten Zöpfen, über die wir hier schon sehr lange diskutieren.

In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass das BAföG seinem Zweck, nämlich soziale Zugangsbarrieren zu einem Hochschulstudium zu beseitigen, überhaupt nicht mehr gerecht werden würde.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Ja! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja auch!)

Wenn wir diesen Gedanken weiterführen, was bedeutet denn das? Das würde bedeuten, dass es deswegen heute weniger junge Menschen geben müsste, die studieren.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Nein!)

Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es so viele junge Menschen gegeben, die ein Studium begonnen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im letzten Wintersemester gab es mehr als 2,8 Millionen Studierende. Ich glaube, das spricht eine sehr, sehr deutliche Sprache.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie viele davon waren BAföG-Empfänger?)

Bevor Sie behaupten, dass die jungen Menschen, von denen ich spreche, vorrangig aus einkommensstarken Familien kommen, werfen wir doch einmal einen Blick in die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, also in die Erhebung, auf der Ihr Antrag basiert. Darin steht deutlich geschrieben, dass eine soziale Öffnung in den Universitäten durchaus sichtbar ist. In Fachhochschulen stammt sogar die Mehrheit der Studierenden aus einem nichtakademischen Elternhaus. Außerdem kommt die Umfrage des Studentenwerks zu dem Ergebnis, dass das BAföG für die große Mehrheit der Geförderten sogar eine Grundvoraussetzung dafür ist, überhaupt studieren zu können. Das BAföG wird also seiner Aufgabe – ganz entgegen den Behauptungen, die Sie aufstellen – nach wie vor und immer noch durchaus gerecht.

Sie sprechen in Ihrem Antrag außerdem davon, dass die Erwerbstätigkeit neben dem Studium eine enorme Belastung darstellen würde. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kurze persönliche Bemerkung: Wie wahrscheinlich nicht wenige in diesem Hohen Hause habe auch ich während des Studiums gejobbt. Wir alle können uns die Frage stellen: War das eine unzumutbare Belastung? Nein. Ich habe dadurch zum Beispiel gelernt, Verantwortung zu übernehmen. Ich habe gelernt, was es heißt, sich Dinge selbstständig erarbeiten zu müssen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Manche haben aber nicht die Wahl!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Staffler, Entschuldigung. Ich habe die Uhr gerade angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Gohlke?

Katrin Staffler (CDU/CSU):

Nein.

Ich war außerdem ein bisschen überrascht, in Ihrem Antrag zu lesen, dass das Arbeiten während des Studiums die Zahl der Studienabbrüche erhöhen würde. Es gibt eine Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung aus dem vergangenen Jahr. Nach dieser Erhebung spielen finanzielle Engpässe und die schwierige Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Studium bei Studienabbrüchen nur eine nachranginge Rolle. Sie stellen in Ihrem Antrag also Behauptungen auf, die jeder nachweisbaren Grundlage komplett entbehren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bertolt Brecht würde Ihnen an dieser Stelle wahrscheinlich raten: Wer A sagt, der muss nicht auch B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich jetzt zu den Forderungen in Ihrem Antrag kommen. Sie sind aus meiner Sicht so realitätsfern, wie sie kaum realitätsferner sein könnten. Sie fordern, die Ausbildungsförderung als elternunabhängigen und rückzahlungsfreien Vollzuschuss zu gewähren. Ich gebe Ihnen gerne eine kleine Nachhilfestunde – ich habe das schon beim letzten Mal getan –: Das BAföG ist qua definitionem eine Sozialleistung, und zwar für all diejenigen, deren Eltern sich das Studium ihrer Kinder nicht vollständig oder gar nicht leisten können. Würde man das BAföG vom Einkommen der Eltern loslösen, würde es sein ursprüngliches Ziel doch endgültig verfehlen.

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Haben Sie unseren Antrag überhaupt mal gelesen?)

Das BAföG darf kein bedingungsloses Grundeinkommen und kein Rundum-sorglos-Paket für die Studierenden werden. Das ist aber genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern.

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Lesen Sie den Antrag mal!)

Gleiche Bildungschancen für alle – mit diesem Ziel wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz 1971 vom Bundestag verabschiedet. Ich frage Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ist es denn sozial gerecht, wenn alle Studierenden eine staatliche Ausbildungsfinanzierung bekommen, wenn dadurch Steuererhöhungen notwendig werden oder das auf Kosten anderer wichtiger Bildungsprojekte geht? Helfen wir damit wirklich denjenigen, die tatsächlich auf die Ausbildungsförderung angewiesen sind? Glauben Sie das wirklich?

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin, ich habe noch einmal die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Kipping?

Katrin Staffler (CDU/CSU):

Nein, danke.

(Michel Brandt [DIE LINKE]: Es wurden so viele Fragen gestellt!)

Echte Gerechtigkeit ist aus meiner Sicht, dass wir die fördern, die es wirklich brauchen. Deshalb stehen wir zum BAföG, und wir tun das auch ganz klar im Koalitionsvertrag. Wir brauchen Anpassungen – ich glaube, das ist unbestritten –, aber sie müssen bedarfsgerecht sein und auf Fakten beruhen. Dazu brauchen wir entsprechende Analysen. Diese müssen wir bewerten, und dann können wir die notwendigen Schritte gehen. Die dynamischen Anpassungen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, wird es aus diesem Grund mit uns nicht geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist der Schlüssel für eine lebenswerte Zukunft. Das BAföG trägt maßgeblich zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land bei. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das BAföG auch weiterhin den Bedürfnissen der Studierenden gerecht wird, aber bitte schön auf eine sachliche, faktenbasierte und vernünftige Art und Weise.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)