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Ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft

Gemeinsamer Koalitionsantrag im Bundestag

Bis heute gibt es in Deutschland keinen zentralen Gedenkort, der an  den Widerstand und an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft erinnert. Die Unionsfraktion will das ändern und fordert die Bundesregierung mit einem Koalitionsantrag auf, ein solches Mahnmal errichten zu lassen. 

Mit einem Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Leerstelle in der deutschen Erinnerungslandschaft schließen. „Der Kommunismus hat unendlich viel Leid gebracht“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner, den der Deutsche Bundestag beschließen will. „Viele Menschen wurden Opfer von Gewalt und Willkür. Sie wurden ermordet, verhaftet, verfolgt und mussten geheimdienstliche Zersetzungsmethoden erdulden.“ An diese Menschen wolle man ebenso erinnern wie an diejenigen, die Widerstand gegen die Diktatur geleistet haben. In Deutschland habe sich seit 1990 eine vielfältige Erinnerungslandschaft entwickelt, sagt Gitta Connemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU. "In Gedenkstätten und Einrichtungen wird gegen das Vergessen gearbeitet. Das ist bitter nötig", so Connemann weiter. Geschichtsvergessenheit und Geschichtsleugnung  seien brandgefährlich - aber leider wieder Realität.

Millionen Opfer durch kommunistische Ideologien

Die Koalitionsfraktionen weisen darauf hin, dass in anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks bereits viele Denk- und Mahnmale für die Millionen Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft gibt. Erwähnt wird auch, dass die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), ein Dachverband von fast 40 Einzelverbänden, sich seit langer Zeit für die Errichtung eines entsprechenden Mahnmals in Deutschland einsetzt. „Es darf nicht sein, dass wir allein in Deutschland zwölf Karl-Marx-Denkmäler haben, aber keinen Ort, an dem an die Opfer der marxistisch-leninistischen Ideologie gedacht wird", empört sich die für Medien und Kultur zuständige Sprecherin Elisabeth Motschmann. "Sozialismus und Kommunismus sind keine heilsbringenden Ideologien. Sie haben in der Geschichte vor allem eines hervorgebracht: millionenfaches Leid. Millionen von unschuldigen Menschen wurden Opfer von Ermordung, Internierung, Verhaftung, Enteignung, Verfolgung oder Berufsverboten."

Erstes Konzept im Frühjahr 2020

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung jetzt auf, eine Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Standort und zur Ausgestaltung eines solchen Mahnmals in Auftrag zu geben. Im Bundeshaushalt 2020 wurden dafür bereits bis zu 250.000 Euro bereitgestellt. Ein erster Konzept soll bereits bis Ende März 2020 vorliegen.

„Leipziger Aufruf“

Auch im „Leipziger Aufruf“, den die Unionsfraktion am 14. Oktober 2019 bei ihrer Sondersitzung in Leipzig zur Erinnerung an 30 Jahre friedliche Revolution beschlossen hat, haben CDU und CSU gefordert, „ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland zu schaffen“.