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Dr. Astrid Mannes: "Politischen Druck auf Forschungsinstitute können wir klar verneinen"

Neutralität der Wissenschaft bewahren – Politischen Druck auf Forschungsinstitute verhindern

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kennen das von der AfD: Vorwürfe gegen Lehrkräfte, sie würden politisch einseitig die Schüler indoktrinieren,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben wir die Studie in Auftrag geben oder Ihr Innenminister? Hallo!)

und als Reaktion darauf das Einrichten von Lehrermeldeportalen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat eine Meldeplattform eingerichtet und Studierende dazu aufgefordert, AfD-kritische Professoren zu melden. Ausgerechnet von der AfD wird jetzt suggeriert, die Wissenschaft werde durch die Politik der Bundesregierung beeinflusst und unter Druck gesetzt.

(Karsten Hilse [AfD]: Das ist eine Tatsache! Das wird nicht suggeriert, das ist Tatsache!)

Schon 2018 haben Sie in einer Kleinen Anfrage behauptet, dass die durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Wissenschaftsfreiheit in unserem Land ernsthaft gefährdet sei.

(Zurufe von der AfD: Ist sie auch!)

Sie nannten dann Beispiele, in denen Studenten ihnen unliebsamen Personen zum Teil gewaltsam den Zutritt zu Universitäten versperrt haben, die dort eine Rede halten wollten.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist passiert! – Zurufe von der AfD: Tatsache!)

Die Freiheit der Wissenschaft genießt einen besonders hohen Schutz durch das Grundgesetz. Es ist geradezu das Wesen der Hochschulen und Universitäten, Ort des freien Austausches und der konkurrierenden Hypothesen zu sein.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, das sind sie ja nicht mehr!)

Gerade im Studium sollen Studenten lernen, in den sachlichen und faktenbasierten Diskurs einzutreten. An Universitäten müssen daher alle Positionen, die nicht gegen die Verfassung verstoßen, mit intellektueller Offenheit diskutiert werden können.

(Karsten Hilse [AfD]: So weit die Theorie!)

Ein Unterdrücken oder gewaltsames Verhindern von Meinungsaustausch und Debatten widerspricht der Wissenschaftsfreiheit.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Waren Sie schon mal im Masterbüro?)

– Hören Sie doch einmal zu, und hören Sie auf, ständig nur dazwischenzupöbeln!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Solche Aktionen gegen Redner sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und werden je nach Schwere der Tat auch geahndet. Der Staat handelt in solchen Fällen.

(Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Wir verfolgen solche Entgleisungen an Hochschulen mit großem Missfallen und sehen das durchaus auch als Anlass zur Wachsamkeit. Wir erleben generell aber in unserer Gesellschaft, dass sich die Umgangsformen wandeln und die sachliche Debattenkultur zurückgedrängt wird. Die Hochschulen und Universitäten sind von dieser Entwicklung nicht ausgenommen.

Das sind allgemeine Entwicklungen, bei denen man sich fragen muss, wie es zu diesen Veränderungen im Umgangsstil kommen konnte. Diese Entwicklung wird wohl nicht vom Regierungshandeln gesteuert. Diese Entwicklung wird durch die neuen Medien, derer sich auch die AfD sehr gerne bedient, befeuert.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: So ein Unfug! Als ob es die erst seit fünf Jahren gibt! Die gibt es seit 20 Jahren!)

Und wer im Glashaus sitzt, liebe AfD, der sollte nicht mit Steinen werfen.

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])

Zu meinen, dieses Klima eines raueren und intoleranteren Umgangs miteinander bestehe isoliert nur an Hochschulen und resultiere aus dem wachsenden Einfluss der Politik auf die Vergabe von Drittmitteln und dem damit einhergehenden Konformitätsdruck, ist doch recht weit herbeigeholt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Erst gestern hat uns in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, Herr Professor Gerald Haug, unter Anwesenheit auch von AfD-Mitgliedern bestätigt, dass die Wissenschaft unabhängig und von der Politik bzw. Regierung unbeeinflusst arbeitet.

(Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!)

Politischen Druck auf Forschungsinstitute können wir klar verneinen.

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])

Ich verweise hier auf das 2012 beschlossene Wissenschaftsfreiheitsgesetz, durch das die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen mehr Eigenverantwortung und Freiheit erhalten haben.

Ich möchte aber, Dr. Curio, zum Abschluss noch zu Ihren Anwürfen gegen Bundesinnenminister Seehofer einige Sätze sagen. Sie unterstellen viel, ohne dass Sie das beweisen können. Was wir aber wissen, ist, dass Professor Christoph Schmidt, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärt hat, dass keine Empfehlungen für besonders restriktive Coronamaßnahmen auf Bestellung geliefert wurden und dass die Wissenschaftler der Politik durch ihren Rat in einer Situation gewaltiger Unsicherheit bei der Entscheidungsfindung geholfen haben. Das ist etwas anderes, als sich für politische Zwecke einspannen zu lassen. Nichts deutet derzeit auf eine Abhängigkeit der Wissenschaftler von der Politik oder darauf hin,

(Karsten Hilse [AfD]: Gar nicht!)

dass Wissenschaftler sich haben instrumentalisieren lassen. – Entweder man legt Beweise auf den Tisch, oder man unterlässt solche Behauptungen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)