Belarussischer Staatsterrorismus am Pranger
Unionsfraktion zufrieden mit EU-Sanktionen gegen Minsk
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit dem Sanktionspaket der Europäischen Union gegenüber Belarus zufrieden gezeigt. Der Staatsterrorismus des Regimes von Machthaber Alexander Lukaschenko könne nicht ungesühnt bleiben, erklärte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt mit Blick auf die Entführung der Ryanair-Maschine. Zuvor hatte bereits die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert von einem „verbrecherischen Akt“ gesprochen.
Verhaftung per Flugzeugentführung „beispielloser Vorgang“
„Es ist ein beispielloser Vorgang, dass ein Passagierflugzeug gewaltsam zur Landung gezwungen wird, um zivile Passagiere zu verhaften. Damit ist der kriminelle Charakter der belarussischen Staatsführung der ganzen Welt unverkennbar vor Augen geführt worden“, erklärte Hardt. Die illegale Verhaftung des oppositionellen Aktivisten und Journalisten Roman Protassewitsch zeige Lukaschenkos Skrupellosigkeit, betonte Leikert. In seinem Bemühen, sich an die Macht zu klammern, habe der Machthaber jegliches Maß verloren.
Investitionspaket eingefroren
Hardt nannte es richtig, dass die EU ein drei Milliarden schweres Investitions- und Wirtschaftspaket für Belarus solange eingefroren hält, bis das Land demokratische Strukturen hat. Er forderte, dass die Sanktionen gezielt Lukaschenko, sein Umfeld und den gesamten Sicherheits- und Geheimdienstapparat treffen. Wenn geschäftliche Tätigkeiten mit dem Ausland unterbunden seien, würden der belarussischen Nomenklatura ihre Privilegien genommen. „Deshalb ist es jetzt entscheidend, dass sich auch befreundete Länder außerhalb der EU wie die USA, Großbritannien oder Japan den Sanktionen anschließen. Ein breites Bündnis der demokratischen Länder wird seine Wirkung nicht verfehlen.“
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte von der EU eine entschlossene Reaktion gegenüber Lukaschenko und seinem Unterstützer, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Geschlossenheit beim EU-Gipfel und die uneingeschränkte Solidarität gegenüber den osteuropäischen Partnern seien dafür ein wichtiger Baustein. „Die EU darf keine Form von Staatsterrorismus, auch nicht im europäischen Luftraum, dulden – auch um der eigenen Glaubwürdigkeit willen.“
Dissidenten besser schützen
Laut Hardt müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sich Maßnahmen darüber hinaus überlegen, wie sie Dissidenten besser schützen können. „Denn vom Tiergartenmord bis nun zu einer Flugzeugentführung zeigt sich, dass Gegner undemokratischer Regime auch im Ausland immer weniger sicher sind“, monierte Hardt. Dieser Zustand erfordere eine deutlich stärkere Kontrolle der geheimdienstlichen Tätigkeit, die aus Botschaften und Konsulaten in Deutschland und Europa heraus erfolge.
Beteiligung Russlands vermutet
Die Flugzeugentführung der Ryanair-Maschine erscheint ohne die Hilfe Russlands kaum denkbar. Hardt forderte deshalb, dass in einem weiteren Schritt auch Personen aus dem russischen Regierungs- und Geheimdienstapparat identifiziert und sanktioniert werden müssten.
„Es wäre ein wichtiges Signal, wenn die Europäische Union zukünftig in der politischen Beurteilung Russlands, in der Frage nach Sanktionen oder der Bewertung der militärischen Bedrohungen durch Russland eine gemeinsame Sprache findet“, meinte der außenpolitische Sprecher. Erfreulich nannte er es, dass die EU künftig eine strategische Debatte zum Verhältnis zu Russland führen wolle. „Nur Einigkeit kann im Verhältnis zu Russland zum Erfolg führen.“
