Thema des Tages


Teilen

„Wir stehen an der Seite der Bundeswehr“

CDU/CSU-Fraktion widmet den Belangen der Soldaten einen Kongress – Für eine „wehrhafte Demokratie“

Seit Jahrzehnten leben die Bürger Deutschlands in Frieden und Freiheit. Dies haben sie nicht zuletzt den Soldaten und Soldatinnen zu verdanken, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit für die Sicherheit des Landes sorgen. Weil sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Belangen der Bundeswehr und ihrer Angehörigen besonders verpflichtet fühlt, hat sie nun einen Kongress zum Thema „Unsere Bundeswehr stärken, unsere Soldaten unterstützen – Eine Aufgabe für uns alle“ veranstaltet. 

Signal der Verbundenheit

„Demokratie kann nur bestehen, wenn sie eine wehrhafte Demokratie ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zum Auftakt der Veranstaltung. Brinkhaus hatte kurz nach seiner Wahl zum neuen Fraktionschef im Oktober 2018 als erste Amtshandlung den Truppenübungsplatz in Lehnin besucht. Dies würdigten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul, der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als starkes Signal der Verbundenheit von Union und Bundeswehr. Wadephul wies darauf hin, dass auch der Fraktionskongress nur der Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen sein solle, um der Bundeswehr mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Otte betonte: „Es darf keine Zweifel geben: Wir stehen an der Seite der Bundeswehr!“

Materielle und emotionale Wertschätzung 

Von der Leyen warb um Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten, die sich am Ende auch in Investitionen ausdrücken müsse. Sie sprach zwar das Vorhaben an, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 für Verteidigung auszugeben. Doch betonte sie gleichzeitig, es gehe nicht allein um abstrakte Prozente, sondern darum, dass eine Armee, die in gefährliche Einsätze geschickt werde, auch die bestmögliche, moderne Ausrüstung bekommen müsse. Derzeit sind der Ministerin zufolge 18.000 Soldaten und Soldatinnen in Einsätzen oder einsatzähnlichen Verpflichtungen gebunden. Diese Soldaten seien „bereit, alles zu geben“ für die gemeinsamen Werte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen, betonte von der Leyen.

Angemessene Finanzierung gefordert

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sagte: „Die kleinste Bundeswehr aller Zeiten steht vor den größten Herausforderungen.“ Deshalb brauche sie Verlässlichkeit, Planbarkeit und Glaubwürdigkeit. In diesem Zusammenhang unterstrich Wüstner ebenfalls das 1,5-Prozent-Ziel. Eine „angemessene Finanzierung“, verlangte auch Otte, denn: „Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschärft.“

Wettbewerb um Fachkräfte bestehen

Wüstner forderte darüber hinaus eine Anpassung des Vergaberechts, um Anschaffungen zu erleichtern, sowie eine Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen für Soldaten. Insbesondere sprach er die Modernisierung der Besoldungsstrukturen an, damit die Bundeswehr mit privaten Firmen um Fachkräfte konkurrieren könne. Schließlich forderte er mehr Anerkennung für die Leistung der Soldaten, denn die Bundeswehr sei kein Arbeitgeber wie jeder andere. „Man kann die Belastungen nur aushalten, wenn man von der Gesellschaft getragen wird“, betonte Wüstner.

Freie Fahrt für Soldaten in Uniform

Als Möglichkeiten einer besseren Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft nannte der CSU-Experte Reinhard Brandl eine Verdopplung der Jugendoffiziere und eine Aufwertung dieses Amtes. Denn Jugendoffiziere seien wichtige Mittler in die Schulen hinein. Außerdem forderte er eine kostenfreie Nutzung des Nah- und Fernverkehrs für Soldaten in Uniform. Damit könne man ein Zeichen der Anerkennung setzen. Auch von der Leyen unterstützte diese Forderung und wies darauf hin, dass Männer und Frauen in Uniform die Sicherheit in den Zügen erhöhen könnten. 
Der Präsident des Reservistenverbandes, Oswin Veith, stellte fest, dass die Affinität der Bevölkerung zur Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren gestiegen sei. Der Verband stellt nicht nur die Reserve für die aktuelle Truppe, er kümmert sich auch um ausgeschiedene Soldaten und trägt die Sicherheitspolitik auf die Marktplätze und an die Stammtische, wie Veith erläuterte.