Ursula Groden-Kranich: Wir alle sind gefordert, die Meinungsfreiheit zu schützen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, die AfD, wollen dem Titel Ihres Antrags zufolge die „Presse- und Meinungsfreiheit schützen“.

(Zuruf von der AfD: Ja, genau!)

Herzlichen Glückwunsch! Schön, dass auch Sie, wie wir alle hier, sich damit zum Grundgesetz bekennen. Ihrer Rede nach waren wir gerade auf einem ganz anderen Planeten unterwegs.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich zitiere weiter: „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung setzt zwingend den Meinungspluralismus voraus.“ Eine wunderbare Erkenntnis! Aber warum erlebe ich gerade in dieser Debatte hier wieder eine völlig andere Haltung: die völlige Ablehnung anderslautender Meinungen, die Diffamierung – nachher für alle wahrscheinlich wieder ein Shitstorm; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden beschimpft, weil sie Ihre Meinung nicht teilen –,

(Martin Hebner [AfD]: Das stimmt doch nicht!)

also gerade das Gegenteil von Pluralismus?

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie schreiben weiter, dass es – Zitat – „keine allgemeinverbindliche Wahrheit gibt“. Wunderbar! Auch hier sind wir uns theoretisch einig. Aber Sie leben es anders. Ihre Zwischenrufe zeigen das.

(Martin Hebner [AfD]: Wir dürfen doch wohl Zwischenrufe machen!)

Jeder kriegt es gerade wieder live mit.

Ja, es braucht durchaus Regeln, auch für das Verbreiten von „Wahrheiten“, und die gibt es auch schon: im Presserecht, in den Verfassungen und in den Rechtsprechungen in der EU. Und der EU-Aktionsplan behauptet eben mitnichten, dass es die allgemeinverbindliche Wahrheit gibt. Das wiederum verbreiten nur Sie.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Schrodi [SPD]: So ist es!)

Es ist ferner niemandem verboten – ich zitiere –, „im Rahmen seiner Meinungsäußerung Irrtümern zu unterliegen. Gerade dazu dient der demokratische Diskurs, dass der Einzelne im freien Meinungsaustausch seine Ansicht gegebenenfalls korrigieren oder sogar revidieren kann, wenn er durch das bessere Argument vom Gegenteil überzeugt wird“. – Prima! Genau dazu laden wir Sie ein. Nutzen Sie den demokratischen Diskurs hier im Plenum und in den Ausschüssen, und rasseln Sie nicht gebetsmühlenartig Ihre viel zu kurz greifenden Schlussfolgerungen runter. Nutzen Sie gerne auch die europäischen Institutionen, um Ihre Ansicht über Europa und den EU-Aktionsplan zu korrigieren!

Die Maßnahmen laufen darauf hinaus,

– ich zitiere wiederum –

dass in den Mitgliedstaaten, so auch in der Bundesrepublik Deutschland, auf allen denkbaren Medienkanälen nur noch einseitige regierungs- und EU-genehme Nachrichten bzw. Informationen verbreitet werden.

(Martin Hebner [AfD]: Ja, genauso läuft es!)

Sie sollten nicht immer Ihr eigenes Fernsehen schauen; denn das, was Sie schreiben, ist schlicht und ergreifend Quatsch.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Schraps [SPD]: Ja, so ist es!)

Der EU-Aktionsplan sieht eine sehr breit aufgestellte Gruppe von Akteuren vor: natürlich die entsprechenden EU-Organe und die Mitgliedstaaten, aber in enger Abstimmung mit Wissenschaftlern und anderen. Und auch große Onlineplattformen wie Facebook, Google, Twitter sind dabei.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Die ebenfalls genehm sind!)

– Sie sollten zuhören. Das hat auch etwas mit Meinungspluralismus zu tun, das hat auch etwas mit dem Hören anderer Meinungen zu tun – genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, was Sie aber nicht leben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Letztendlich sind wir alle gefordert, die Meinungsfreiheit zu schützen, als Bürgerinnen und Bürger genauso wie als Politikerinnen und Politiker. Wir alle – auch Sie! – sollten dafür sorgen, dass gezielte Desinformation weder in den sozialen noch in sonstigen Medien eine Chance hat. Sobald wir diesen Zustand erreicht haben, können wir gerne wieder darüber diskutieren, ob wir einen EU-Aktionsplan immer noch brauchen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)