Ursula Groden-Kranich: "Unsere Beteiligung an der Mission ist und bleibt absolut sinnvoll"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian schon mehrfach verlängert, nicht ohne Kritik. Es ist auch richtig, solche Einsätze unserer Soldatinnen und Soldaten immer wieder zu prüfen und kritisch zu hinterfragen. Dies unterscheidet uns übrigens von vielen anderen Parlamenten in Europa: Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee; wir setzen uns mit jedem einzelnen Auslandseinsatz auseinander. Selbst wenn wir dies kontrovers tun, ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben als Parlament, wenn wir schon Soldatinnen und Soldaten ins Ausland schicken, dass wir uns auch hier im Parlament damit befassen.

Das Mittelmeer ist und bleibt auch im Jahr 2020 nicht nur einer der weltweit wichtigsten Transportwege und auch für uns als Exportnation von unumstrittenem Interesse; es ist seit einigen Jahren – das haben die ersten Monate 2020 leider wieder bestätigt – eine Region, in der sich die Krisen und Konflikte verschiedener Anrainerstaaten bündeln und oft besonders anschaulich werden. Ich denke an das Mittelmeer als lebensgefährliche Route von Flüchtlingen und Migranten aus Afrika nach Europa, aber auch an Themen wie Handelskonflikte, Waffen- und Menschenschmuggel und nicht zuletzt internationalen Terrorismus. All diesen Problemen setzt die Operation Sea Guardian einen starken Einsatz unseres internationalen Bündnisses entgegen.

Das Mandat soll nun um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Obergrenze bleibt unverändert bei 650 Soldatinnen und Soldaten. Aktuell sind 195 unserer Soldatinnen und Soldaten an Sea Guardian beteiligt. Dafür möchte ich ihnen und vor allem auch ihren Familien an dieser Stelle ganz herzlich danken und meinen Respekt ausdrücken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Übrigens sollten wir nicht nur unseren deutschen Soldatinnen und Soldaten, sondern allen Soldatinnen und Soldaten, die in solche Einsätze gehen, unseren Dank ausdrücken; denn auch sie haben Familien. Ich glaube, auch das darf ich an dieser Stelle sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Unsere Beteiligung an der Mission ist und bleibt absolut sinnvoll. Wir sollten uns auch weiterhin an der Seite unserer europäischen Partner in solchen Mandaten engagieren.

Dem Petitum unserer Bundesverteidigungsministerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz kann ich mich nur anschließen, nämlich dass wir mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln entwickeln müssen, und zwar schnell. Ich bitte Sie daher um Unterstützung des vorliegenden Antrags der Bundesregierung, das Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)