Ursula Groden-Kranich: Es muss weiterhin erhöhte Wachsamkeit am Horn von Afrika und speziell an den Küsten Somalias bestehen

Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute die Fortsetzung der Operation Atalanta. Dies ist in Zeiten der Pandemie aus diversen Gründen besonders wichtig: Sie betrifft am Horn von Afrika eine der Haupthandelsrouten zwischen Europa und Asien, ist also wichtig für unsere eigene Versorgungssicherheit. Und was Versorgungssicherheit bedeutet, haben wir in den letzten Wochen der Pandemie aus eigener Erfahrung feststellen können. Außerdem ist sie essenziell für Schiffe des Welternährungsprogramms der UN und der Afrikanischen Union. Auch dieses Programm ist noch wichtiger als bisher, da die humanitäre Situation in Afrika in Pandemiezeiten absehbar noch prekärer sein wird.

Pirateriebekämpfung ist zwar das Hauptaugenmerk von Atalanta; aber genauso wichtig ist der Einsatz an Land, da Somalia noch immer keine stabilen staatlichen Strukturen hat und die ganze Region durch den Konflikt im Jemen zusätzlich destabilisiert wird. Atalanta ist eine echte Erfolgsgeschichte der europäischen Zusammenarbeit und international anerkannt auf dem Feld der Pirateriebekämpfung. Daher gab es auch im Jahr 2019 keine Angriffe am Horn von Afrika. Umso wichtiger ist nun, nicht nachzulassen und die Erfolge auszuweiten; denn die somalische Zentralregierung in Mogadischu hat nach wie vor keine Kontrolle über die Piraten an der Ostküste des Landes.

Trotz erkennbarer Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich und in demokratischen Prozessen sind die grundsätzlichen Spannungen zwischen Zentralregierung, ihren föderalen Staaten sowie den Clans und Stämmen ungelöst vorhanden. Korruption ist ein dauerhaftes, großes Problem. Der Aktionsradius der Banden ist zwar eingeschränkt und bewegt sich derzeit nur im teils legalen, teils illegalen Seeverkehr an Somalias Küsten oder zwischen Somalia und dem Jemen; für die internationale Gemeinschaft heißt das aber: Es muss weiterhin erhöhte Wachsamkeit am Horn von Afrika und speziell an den Küsten Somalias bestehen. So ist nicht nur die Fortsetzung der Operation zu begrüßen, sondern auch die strategische Überprüfung von Atalanta durch die EU. Dabei steht die mögliche Anpassung der Sekundäraufgaben im Raum, die wir unbedingt unterstützen sollten. Kurz und salopp gesagt: Bei der Bekämpfung der Kriminellen am Horn von Afrika müssen wir genauso flexibel und kreativ sein wie sie. Wenn also deren Aktivitäten von Waffen- und Drogenschmuggel je nach Bedarf zu Menschenhandel und Migrantenschmuggel ausgeweitet werden, sollten wir darauf schnell und effektiv reagieren können.

Zum Schluss noch ein Punkt, der mir besonders wichtig ist: Die Bundesregierung verfolgt unser Engagement in Somalia zu Recht als ressortübergreifenden Ansatz. Wir wollen nicht nur Brände löschen, sondern den Menschen vor Ort helfen, langfristige und nachhaltige Perspektiven zu entwickeln. Daher kombinieren wir militärische mit zivilen Maßnahmen und beteiligen uns beispielsweise zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und dem Roten Kreuz an humanitären Hilfsmaßnahmen. Wichtig ist, dass wir dabei nicht nur die direkte physische Not lindern und den Hunger stillen, sondern noch stärker auf Bildung und die Herstellung von Chancengleichheit von Männern und Frauen setzen. Wir wissen aus vielen erfolgreichen Projekten des BMZ beispielsweise, dass sich die Stärkung von Frauen und Mädchen bei der Entwicklung von Gesellschaften immer besonders auszahlt, nicht nur ideell, sondern auch in harten wirtschaftlichen Fakten.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Daher sollten wir in Somalia, wo teils noch immer brutale archaische Strukturen bestehen, beispielsweise die Beschneidung von Mädchen, unser Engagement im zivilen Bereich fortsetzen und ausbauen. Zusammen mit der sehr erfolgreichen Mission Atalanta können wir die Region damit effektiv und nachhaltig stabilisieren.

Vielen Dank unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)