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Ursula Groden-Kranich: "Die Lage im Südsudan ist gefährlich und zwiegespalten"

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Die Lage im Südsudan ist gefährlich und zwiegespalten. Denn einesteils ist das Land seit vielen Jahren wirtschaftlich am Boden, zusätzlich vom Bürgerkrieg gebeutelt und für die Menschen vor Ort noch längst nicht die sichere Heimat, von der sie – wie wir alle – träumen. Anderenteils gibt es aber im Südsudan ein wenig Hoffnung und Fortschritte – wenn denn die Wahlen kommen – in Richtung Demokratisierung, Religionsfreiheit und Menschenrechte. Aber wie so oft haben diese Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie die wirtschaftliche Lage eher noch verschlechtert. Das ist per se nichts Ungewöhnliches; aber umso wichtiger ist es, dass wir in unserem Engagement nicht nachlassen.

Die Bundeswehr ist in diesem Zusammenhang ein absolut unverzichtbarer Partner, um den militärischen Rahmen zu sichern, innerhalb dessen die friedliche Aufbauarbeit des Sudans vonstattengehen kann. Das gilt umso mehr, als es immer wieder zu Rückschritten im Friedensprozess kommt: Armee und oppositionelle Gruppierungen verüben noch immer schwere Menschenrechtsverletzungen, und sowohl zwischen als auch innerhalb der Regierungsparteien bestehen weiterhin Konflikte. Dass Covid-19 und die Abhängigkeit vom Ölpreis die Lage insgesamt noch weiter verschärfen, ist so logisch wie dramatisch.

Deswegen bleibt die humanitäre Lage absolut prekär: Es gibt weiterhin sexualisierte Gewalt von regierungstreuen wie oppositionellen Kombattanten. Es werden Kindersoldaten rekrutiert und eingesetzt. Und die verheerenden Fluten haben über 1 Million Betroffene zusätzlich geschwächt.

Über die Hälfte der Bevölkerung leidet unter akuter Ernährungsunsicherheit, über 1 Million mehr als im Vorjahr. 1,4 Millionen Kinder sind unterernährt.

Unter diesen Bedingungen bleiben die Mandatsaufgaben von UNMISS – leider! – so aktuell und unverzichtbar wie dringend geboten: der Schutz der Zivilbevölkerung, die Absicherung der humanitären Hilfe, die Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens und die Überwachung der Menschrechte bzw. die Untersuchung von Verstößen.

Das Mandat UNMISS wurde vergangenen März bis zum 15. März dieses Jahres verlängert, und – wir haben es gehört – es bestand Ende November aus knapp 15 000 Blauhelmen, knapp 2 000 Polizeikräften und 2 500 zivilen Mitarbeitern. Derzeit sind zwar wenige deutsche Soldatinnen und Soldaten an dieser wichtigen Mission beteiligt, aber der deutsche Beitrag der Bundeswehr unterstützt und sichert als wertvoller Partner die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe vor Ort. Darum sollten wir sie unbedingt fortsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)