Unionsfraktion verurteilt Militäroffensive der Türkei
Einflussmöglichkeiten Deutschlands und Europas sind begrenzt
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags zum Einmarsch der Türkei in Syrien haben Außenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das militärische Vorgehen der Türkei im Norden des Nachbarlands scharf verurteilt. Sie warnten den türkischen Präsidenten Erdogan auch vor den geplanten Zwangsumsiedlungen in die besetzten und bisher vorwiegend von Kurden bewohnten Gebiete.
„Wir rufen die Türkei zum sofortigen Rückzug aus dieser Region auf“, sagte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul in der Aktuellen Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien. Für die Militäroffensive der Türkei in den Kurdengebieten gebe es „keine völkerrechtliche Rechtfertigung“.
Wir fordern die #Türkei zum sofortigen Rückzug aus Nordsyrien auf, so die klaren Worte von @JoWadephul im Bundestag. Die Unionsfraktion verurteilt das völkerrechtswidrige Vorgehen von #Erdogan. pic.twitter.com/1B3Opb1yYp
— CDU/CSU (@cducsubt) 16. Oktober 2019
"Europa wird Zwangsumsiedlungen nicht akzeptieren"
Er warnte die türkische Regierung auch vor Zwangsumsiedlungen syrischer Flüchtlinge in den Norden des Nachbarlands. „Europa und Deutschland werden ein solches Vorgehen nicht akzeptieren“, so Wadephul. Er sagte auch, dass die Unionsfraktion die jüngsten Angriffe des türkischen Präsidenten Erdogan auf den deutschen Außenminister Heiko Maas „mit Schärfe“ zurückweise. Die Kommunikation des amerikanischen Präsidenten Donald Trump bezeichnete Wadephul als irritierend und „eines Präsidenten der westlichen Führungsnation unwürdig“.
In der NATO dürfen wir von einem Partner Türkei erwarten, dass er sich an Verträge & Werte hält, so Christian Schmidt in der Aktuellen Stunde zu #Nordsyrien. Das Vorgehen der Türkei ist nicht hinnehmbar. "Die Kurden spielen bei der Befriedung in dieser Region eine wichtige Rolle" pic.twitter.com/vjFrRojH0f
— CDU/CSU (@cducsubt) 16. Oktober 2019
Dank an Kurden
Der CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt wies auf die Verdienste der Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) hin. „Unser Dank geht an die Kurden nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak“, betonte Schmidt.
Die EU muss sich in diesen Konflikt viel stärker einmischen, verlangt @GruebelMdb in der Aktuellen Stunde zu #Nordsyrien. Minderheiten leiden besonders unter der Situation im Nahen Osten. Eine Lösung könnte gefunden werden, wenn sich Russland und die USA einig werden. pic.twitter.com/qpu5TrMckv
— CDU/CSU (@cducsubt) 16. Oktober 2019
Krise "ohne Not" ausgelöst
US-Präsident Donald Trump habe „ohne Not“ die aktuelle Krise ausgelöst, sagte der CDU-Außenpolitiker Markus Grübel. Trump habe „ein Geschenk gemacht - dem IS, Putin, Erdogan und dem Iran“. Es sei auch zu befürchten, dass eine gestärkter syrischer Präsident Asad keine Beiträge mehr zum Verfassungsprozess in Syrien leisten werde. Mit der pessimistischen Aussage „Es nichts besser geworden, aber vieles schlechter im Nahen Osten“, schloss Grübel seine Rede.
Wir erleben derzeit die dritte militärische Offensive der Türkei in Syrien, verdeutlicht @DrAndreasNick in der Debatte zu #Nordsyrien. Deutliche Worte: Diese Operation ist politisch falsch, militärisch hoch riskant, mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und humanitär inakzeptabel. pic.twitter.com/1kqaGhm3Iz
— CDU/CSU (@cducsubt) 16. Oktober 2019
Weiter mit Türkei reden
Andreas Nick, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wies darauf hin, dass man die Türkei jetzt nicht in die Nähe Russland, Chinas oder anderer Mächte treiben dürfe.
Auch wenn das Vorgehen der Türkei in Syrien zu verurteilen sei, müsse man auch die langfristigen Sicherheitsinteressen der Türkei ernst nehmen und die bestehenden Gesprächskanäle in das Land weiter pflegen. Nick beendete seine Rede mit dem Eingeständnis, dass die Einflussmöglichkeiten Deutschlands und Europas auf den Konflikt begrenzt seien.
